Gemeinderat fordert Etat-Sperre für Mühlau

Bürgermeister geht in Widerspruch und bittet Kreisbehörde um Klärung

Mühlau.

Die Mühlauer Gemeinderäte halten an ihrer Forderung fest, dass die Kämmerei in Burgstädt eine Haushaltssperre für das Dorf verhängen soll. Zehn Gemeinderäte stimmten in der Sondersitzung am Mittwoch erneut dafür. Ein Gemeinderat enthielt sich. Dagegen sprach sich nur Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) aus.

Vor drei Wochen hatte das Gremium den Beschluss schon einmal gefasst und gefordert, dass der Ortschef der Kämmerei eine entsprechende Anweisung gibt. Dagegen war Petermann in Widerspruch gegangen. Der Gemeinderat habe nicht das Recht, mit einen Beschluss eine Haushaltssperre zu verfügen, sagte er. Dieses Instrument stehe nur den Fachbediensteten für Finanzwesen zu, also der Burgstädter Kämmerin. Im nächsten Schritt müsse im Landratsamt geprüft werden, ob der Beschluss rechtmäßig ist.

Nach Ansicht der Mühlauer Räte soll jedoch dringend die Reißleine für den Etat gezogen werden. Sie gaben an, dass der Haushalt in Schieflage geraten könne, wenn leichtfertig mit dem Geld umgegangen werde. "Der diesjährige Haushalt enthält 22 Maßnahmen mit einem Volumen von 2,7 Millionen Euro. Wir können nicht alles umsetzen", sagte ein Rat. Durch die Coronapandemie sowie Einschränkungen im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben werde Mühlau nicht die geplanten Einnahmen erzielen, hieß es. "Wir haben weniger Geld zur Verfügung und müssen überdies unvorhersehbare Ausgaben schultern", ergänzte Gemeinderat Frank Rüger (Mühlauer Vereine). Dabei geht es um die Abwasserentsorgung des Gewerbegebietes. Er rechne mit rund 200.000 Euro, die Mühlau brauche, um eine Druckleitung zu bauen, die das Schmutzwasser aus dem Gewerbegebiet zur Kläranlage bringt.

Die Haushaltssperre lässt sich laut Petermann mit den Sorgen der Räte nicht begründen. "Im Zusammenhang mit Corona ist das Haushaltsrecht gelockert worden", sagte er. Wegen pandemiebedingter Finanzausfälle, etwa bei Steuern und Elternbeiträgen, oder Mehraufwendungen gebe es deshalb keine Pflicht, eine Sperre zu verhängen. Es sei auch kein Nachtragshaushalt nötig. Die Gemeinde könne sich auf das Rettungspaket verlassen, das der Bund und der Freistaat schnüren. Er erinnerte daran, dass der Rat beschlossen hatte, dass die Gemeinde jedem Auftrag über 3000 Euro zustimmen muss. Damit könnten Vorhaben gestoppt werden.

11 Kommentare

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  • 2
    0
    TWe
    31.07.2020

    Ich wohne bereits seit vielen Jahren nicht mehr in diesem Dorf. Von der ferne betrachtet, ist es aber immer wieder erstaunlich, welche Zwistigkeiten sich der Gemeinderat und der Bürgermeister (jeweils in den unterschiedlichsten Personen-Konstellationen) nun inzwischen über drei Jahrzehnte liefern. Dass sowohl der Gemeinderat als auch der Bürgermeister hier im Sinne des Ortes handeln, lässt sich regelmäßig auch bei sehr genauem Hinschauen nicht erkennen. An ein regelrechtes Wunder grenzt es dabei, dass sich bspw. im benachbarten, nur wenige Kilometer entfernten Hartmannsdorf im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Bürgermeister und Gemeinderat seit Jahren ein vollkommen gegensätzliches Bild darstellt....