Gericht rüffelt Stadt - Regeln für Kleidersammlung gesetzwidrig

Der Verkauf gebrauchter Textilien ist ein Geschäft, bei dem viele Bewerber mitmischen wollen. In Chemnitz hatten private Firmen bislang kaum eine Chance. Das muss sich jetzt ändern.

Das städtische Konzept zur Altkleidersammlung ist rechtswidrig. Dies ist Ergebnis eines langjährigen juristischen Streits, den die Stadt mit einem privaten Entsorger führte. Bislang durften im öffentlichen Raum neben dem stadteigenen Entsorgungsbetrieb ASR lediglich drei Hilfsorganisationen - DRK, Malteser und Johanniter - Kleidercontainer aufstellen. Doch mit der aktuellen Rechtssprechung ist dies nicht vereinbar. Künftig muss die Stadt auch private Konkurrenz zulassen.

Das Unternehmen Veolia Umweltservice Ost hatte im Jahr 2012 beantragt, eigene Container auf städtischen Flächen aufzustellen. Die Stadt lehnte das ab, die Firma klagte dagegen. Kurz bevor der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden sollte, einigten sich beide Seiten außergerichtlich, über Details vereinbarten sie Stillschweigen. Carola-Julia Keim, die mit dem Fall betraute Richterin, fand dennoch deutliche Worte: "Der Stadt ging es nur darum, dem ASR eine Monopolstellung zu sichern. Das ist gesetzwidrig." Die Chemnitzer Regelung sei weder vom Kreislaufwirtschaftsgesetz noch vom Sächsischen Straßengesetz gedeckt, auf die sich die Verantwortlichen berufen hatten. In Zukunft werde die Stadt den Wettbewerb ermöglichen, zugleich aber die Anzahl der von Privaten aufgestellten Container händelbar und somit das Stadtbild sauber halten, versprach Carsten Hemmerle vom Tiefbauamt am Ende des Gerichtstermins.

Das Geschäft mit gebrauchter Kleidung ist lukrativ: Nach Berechnungen von Veolia sind mit einem einzigen Container jährlich etwa 10.000 Euro zu erwirtschaften. Von den 240 Containern auf städtischem Boden werden zwei Drittel vom ASR betrieben, der Rest von Hilfsorganisationen. Darüber hinaus bewirtschaften acht Firmen rund 320 Container auf Privatgrundstücken. Der ASR hat mit der Verwertung eine externe Firma beauftragt und wird am Erlös beteiligt: 2013 waren das 145.000 Euro, aktuellere Zahlen nennt der ASR nicht. Das Geld trage zur Stabilisierung der Abfallgebühren bei.

Einer der größten Verwerter von Alttextilien in Deutschland ist Texaid. Im Auftrag der Johanniter ist das Unternehmen auch in Chemnitz tätig und sammelte allein hier im vergangenen Jahr 57,3 Tonnen Kleider für die Organisation. Nur ein geringer Teil davon lande in Kleiderkammern oder Krisengebieten - die Nachfrage sei zu gering. Texaid betreibt in Deutschland nach eigenen Angaben 41 Secondhand- Läden, darunter die Chemnitzer Resales-Filialen, und verkauft Altkleider zudem nach Osteuropa, Asien und Afrika. Unbrauchbare Textilien, die etwa ein Drittel der Sammlung ausmachen, werden für den industriellen Gebrauch recycelt. Die Erlöse leite das Unternehmen an seine Auftraggeber - die Johanniter und andere Hilfswerke - weiter und decke zudem eigene Kosten, etwa für Energie und Personal, informiert Texaid.

Die Johanniter wollen die geänderte Lage in Chemnitz vorerst nicht kommentieren; das DRK ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Anders die Malteser: "Künftig wird es in der Verantwortung der Chemnitzer liegen, wem sie ihre Kleiderspenden anvertrauen", sagt Benedikt Schwarz von den Maltesern in Sachsen. Auch sie geben nicht alle Textilien an Bedürftige weiter, sondern verkaufen und recyceln diese ebenfalls. "Die Gelder nutzen wir, um unsere ehrenamtlichen Dienste zu finanzieren", erklärt Schwarz. Sie fließen beispielsweise in Ausrüstung und Materialien. Einige Angebote wie der "Herzenswunsch-Krankenwagen", der todkranken Menschen einen letzten Wunsch erfüllt, seien nur dank Er- lösen aus der Kleidersammlung möglich, so Schwarz.

Begrüßt wird die Entwicklung von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz. "Damit wird nicht nur bestehendes Recht wieder hergestellt, sondern auch eine Forderung der IHK umgesetzt", so ein Sprecher der Kammer. Die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen sei im Kreislaufwirtschaftsgesetz klar geregelt, die Funktionsfähigkeit des ASR von der privaten Konkurrenz nie gefährdet gewesen. Schon 2014 hatte sich die IHK daher kritisch zum Vorgehen der Stadt geäußert. "Bedauerlicherweise ist so lange Zeit vergangen", so der Sprecher.

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3Kommentare
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  • 13
    2
    Steuerzahler
    28.07.2018

    Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich die Chemnitzer Stadtverwaltung eine KOMPETENTE Rechtsabteilung zulegt!

  • 7
    2
    vomdorf
    28.07.2018

    Man kann seine ausrangierten Sachen auch an Stiftungen geben, die dorthin fahren, wo die Sachen gebraucht und nicht durch „Stammesfürsten“ verteilt werden....
    Mal „Stiftung grün - blau“ googeln,

  • 15
    1
    HORNCL
    28.07.2018

    .....10000 € erwirtschaften. Schon alleine das stösst sauer auf. Man meint man tut was gutes wenn man dort seine Sachen rein wirft, und es kommt Leuten zu Gute, die es brauchen. Statt dessen geht's wie immer nur ums Geld. Schade.



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