Gewerkschaft Verdi will gegen verkaufsoffene Sonntage in Chemnitz klagen

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Mehrere der von der Stadt genehmigten Aktionen verstoßen nach Einschätzung der Arbeitnehmervertreter gegen das Ladenöffnungsgesetz.

Chemnitz.

Die Gewerkschaft Verdi will gegen einen Teil der vom Stadtrat kürzlich beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage juristisch vorgehen. Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Andrea Busch kündigte nach eingehender juristischer Prüfung auf Anfrage der "Freien Presse" entsprechende Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht an. Nach Einschätzung der Gewerkschaft liegen "offensichtliche Rechtsverstöße" gegen das Sächsische Ladenöffnungsgesetz vor. Es knüpft die Gestattung von Sonntagseinkäufen an Voraussetzungen, die nach Ansicht der Gewerkschaft nicht erfüllt sind.

Betroffen sind Busch zufolge zwei der drei verkaufsoffenen Sonntage, die der Stadtrat auf Initiative von CDU und SPD in seiner jüngsten Sitzung mit dem Beschluss einer gesonderten Verordnung erlaubt hat - zusätzlich zu den weitgehend unstrittigen geplanten Sonntagseinkäufen am ersten und dritten Advent in der Innenstadt. Dabei handelt es sich um die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Veranstaltung "Rumopern im Neefepark" und des "Vereinsfestes mit Maskottchentreffen" in der Sachsen-Allee. Beide waren für den 7. November genehmigt worden.

Gegen einen dritten verkaufsoffenen Sonntag, der bereits am kommenden Wochenende in Röhrsdorf stattfinden soll, will Verdi nicht vorgehen. "Wir sind zwar auch davon nicht begeistert, können aber in diesem Fall einen offenen Rechtsverstoß nicht erkennen", erläutert Verdi-Gewerkschaftssekretärin Andrea Busch. Das Management des Centers habe seine Argumentation für den Termin gut untermauert, räumte sie ein.

Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag am 10. Oktober in Röhrsdorf ist die Jubiläumsausgabe eines großen Trödelmarkts, der seit 25 Jahren in dem Center veranstaltet wird. Die Organisatoren gehen von mehreren Hundert Händlern und üblicherweise mindestens 10.000 Besuchern aus. Center-Manager Thomas Stoyke zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert. "Wenn es dabei bleibt, freue ich mich natürlich", sagte er der "Freien Presse". Die Kombination des Trödelmarkts mit einem verkaufsoffenen Sonntag sei eine Premiere. Besucher des Chemnitz-Centers könnten aber davon ausgehen, dass es trotz des Markttreibens genügend Parkplätze geben werde. Das Deutsche Rote Kreuz sei Samstag und Sonntag zudem mit einem Impfbus vor Ort.

Der Beschluss des Stadtrates zur Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in den Einkaufszentren war von Beginn an umstritten und wurde mehrfach vertagt. Der zuständige Rechtsbürgermeister Miko Runkel hatte zuvor davor gewarnt, dass nach den Erfahrungen aus Klageverfahren in den zurückliegenden Jahren die von den Centern benannten Anlässe vermutlich nicht ausreichen werden, um Sonntagseinkäufe zu gestatten. Befürworter, wie SPD-Fraktionschef Detlef Müller, warben dafür, mit der Genehmigung den Einzelhandel nach den schweren, von Schließzeiten geprägten Corona-Monaten zu unterstützen.

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