Giffey in Chemnitz: Mehr Geld für Demokratieprojekte gegen Hass und Hetze

Die Familienministerin besucht nach den Ausschreitungen rechter Gruppen erneut Chemnitz. Sie kommt nicht mit leeren Händen. Die Stadt bekommt mehr Geld für Demokratieprojekte gegen Hass und Hetze. Kritik an Besuchen von Bundespolitikern in Chemnitz weist Giffey zurück.

Chemnitz.

Bei einem erneuten Besuch in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der Stadt weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. Allein die Mittel für die «Partnerschaft für Demokratie Chemnitz» wurden seit September verdreifacht, von 100 000 auf 300 000 Euro in diesem Jahr, wie die SPD-Politikerin am Samstag sagte. 41 Vereine und Nichtregierungsorganisationen könnten damit Projekte für Jugend- und Kulturarbeit in Chemnitz umsetzen.

Insgesamt hat der Bund Chemnitz laut Giffey in diesem Jahr mehr als 3,2 Millionen Euro für zivilgesellschaftliches Engagement, Jugendarbeit und Demokratieförderung zur Verfügung gestellt. Dieses Niveau soll 2019 beibehalten werden. «Wir werden den Akteuren vor Ort auch künftig den Rücken stärken», sagte die Familienministerin. Es gehe aber nicht allein um Chemnitz. «Hass und Hetze etwas entgegenzusetzen und die Demokratie und den Dialog zu fördern, ist eine Aufgabe überall in Deutschland», betonte Giffey.


Giffey hatte Chemnitz bereits Ende August, wenige Tage nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35-Jährigen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen, besucht und Hilfen angekündigt. Damals hatte sie am Tatort Blumen niedergelegt und dabei von einem «zutiefst emotionalen Erlebnis» berichtet. Dieses Mal traf sie sich mit Unternehmern, Sozialpartnern, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Stiftungen und mit Betroffenen rassistischer Übergriffe.

Zudem hatte Giffey die Kritik an Besuchen von Bundespolitikerin in Chemnitz zurückgewiesen. «Bundespolitiker könnten nicht jeden Tag überall in Deutschland sein. Wichtig ist, dass nach den Besuchen etwas bleibt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen-Presse-Agentur am Samstag vor ihrem zweiten Besuch in Chemnitz innerhalb von zwei Monaten.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hatte zuvor in einem Interview mit dem Sender MDR-Aktuell Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Der Besuch von Merkel in Chemnitz am 16. November komme viel zu spät, hatte die SPD-Politikerin gesagt. In Chemnitz war es Ende August zu aggressiven, teilweise rassistischen Protesten gekommen, nachdem ein 35-Jähriger mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen wurde. Der 16. November werde «sicher wieder ein sehr schwieriger Tag für Chemnitz».

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 7 Bewertungen
4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    11
    ArndtBremen
    04.11.2018

    Mit den 3,2 Millionen dürften dann ja auch die Kosten für den linksradikalen Aufmarsch auf dem Johannisplatz abgedeckt werden und die Pfandringe für hilfsbedürftige Rentner bezahlt werden.

  • 15
    9
    Distelblüte
    04.11.2018

    @BlackSheep: Demokratie erschöpft sich nicht im Recht, für seine eigenen Interessen zu demonstrieren.
    Und ich glaube tatsächlich, dass viele Menschen der ehemaligen DDR, die während ihres kompletten Lebens durch eine Diktatur geprägt wurden (und ihre Eltern durch die Diktatur davor) sich in manchen Fällen schwer tun, sich im demokratischem Alltag zurecht zu finden oder gar zu beteiligen. Lesen Sie einmal ein paar Kommentare von @aussaugerges oder @Interessierte. Da wird die glorreiche DDR-Zeit beschworen, vielleicht auch die Mauer zurück gewünscht und auf die geschimpft, die im Gegensatz zu ihnen an demokratischer Vielfalt und Weltoffenheit nichts Schlechtes sehen.
    Demokratie muss es auch aushalten, dass solche rückwärts gewandten Menschen zu Wort kommen, von den rechten Demagogen ganz zu schweigen. Aber diese müssen es ebenso aushalten, dass ihnen der Gegenwind scharf ins Gesicht bläst.

  • 13
    12
    BlackSheep
    04.11.2018

    Die Leute nutzen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit und man glaubt den Menschen Nachhilfe in Demokratie geben zu müssen,wie lächerlich ist das denn?
    Frau Giffey, Sie sollten sich eher die Frage stellen warum im Osten nach knapp 30 Jahren Demokratie viele Menschen Demokratie für überbewertet halten, kann das mit dem Erleben in den 30 Jahren zusammenhängen?

  • 9
    7
    huhnvoncrossen
    03.11.2018

    Ein Bild das nicht zum Thema passt!

    Haß & Hetze???



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