Haushalt: Kritik an steigender Kreisabgabe

Burgstädts Bürgermeister fordert für Kommunen bessere Finanzausstattung

Freiberg/Burgstädt.

Mit großer Mehrheit und vor allem Stimmen aus der Fraktion CDU/Bauernverband (RBV) hat der Kreistag den Etat 2019/20 beschlossen. "Freie Presse" fasst Knackpunkte zusammen:

Wenig Geld für Kommunen: Vom Versprechen an die Städte und Gemeinden, dass sie nach der Kreisgebietsreform vor zehn Jahren entlastet würden, sei nichts eingetreten, sagte Burgstädts Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler) und nannte dies Wortbruch. Stattdessen habe sich der Ertrag durch die Kreisumlage an den Landkreis gegenüber 2008 nahezu verdoppelt (2019: 100 Millionen Euro). Die Orte würden überproportional abgeschöpft, monierte er und appellierte an Land- und Bundestagsabgeordnete, sich für eine bessere Finanzausstattung an die Kommunen einzusetzen. Naumann schlug angesichts wachsender Ausgaben Alarm und wies auf die teilweise kritische Haushaltssituation hin: Bedenklich nannte er, dass einige Orte Schwierigkeiten hätten, Fördergeld zu nutzen, da sie den Eigenanteil nicht aufbringen könnten. Die Senkung der Kreisumlage werteten Kreisräte als Signal für eine Annäherung zwischen Kreis und Orten. "Wenn man die Haushaltsverhandlungen mit einem Tischtuch vergleicht, ist es erstmals gelungen, es ein Stück Richtung Kommunen zu ziehen", sagte Naumann. Er schränkte ein: "Aber in der Mitte ist es noch nicht."

Zu viel Personal: "Unsere Fraktion möchte sich nicht von den nächsten in der Verantwortung stehenden Generationen vorwerfen lassen müssen, wir wären im Bereich des Personals nicht aufmerksam gewesen", erklärte CDU-RBV-Fraktionschef Jörg Woidniok. Der Freiberger regte an, dass die Behörde die Kreisräte im Verwaltungs- und Finanzausschuss in jeder zweiten Sitzung über die Personalsituation informiert.

Wenig Investitionen: Freie Wähler-Chef Uwe Liebscher bedauerte, dass die Debatte um die Kreisumlage die Haushaltsverhandlungen dominiert habe. Stattdessen müssten etwa ungenutzte Kreisimmobilien in den Fokus rücken. Linke-Kreisrat Gottfried Jubelt appellierte an den Sparsamkeitsgedanken. Mit einem Nein zum Haushalt quittierte Gert Eidam (Freie Wähler) das zehnjährige Warten auf einen Bau der Kreisstraße 8250 in Ottendorf. Dass er erneut nicht geplant sei, sei Bürgern nicht vermittelbar. (grit/fpe/jan)

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