Hetzer droht OB Ludwig Hinrichtung an - Prozess

Angeklagter lässt Gerichtstermin um Hass-Kommentar platzen

Der Fall ist beileibe nicht der erste dieser Art, der das Amtsgericht Chemnitz beschäftigt. Weil er auf seinem Profil bei Facebook ein Bild Adolf Hitlers samt Hakenkreuz gezeigt haben soll, muss sich ein 34-jähriger Chemnitzer verantworten - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Bild mit der Unterschrift "Einen guten Morgen wünscht der Führer" soll fast vier Jahre lang auf dem öffentlich einsehbaren Profil zu sehen gewesen sein, ohne dass jemand ernsthaft daran Anstoß nahm.

Dass es letztlich doch zum Fall für die Staatsanwaltschaft wurde, geht auf Ermittlungen in einer weiteren Angelegenheit zurück. Im März dieses Jahres tauchte in einer aktuell mehrere Tausend Mitglieder zählenden fremdenfeindlichen Facebook-Gruppe aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung Pro Chemnitz ein Eintrag auf, in dem die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig aufs Unflätigste beschimpft und bedroht wird. Von Enthauptung ist an einer Stelle die Rede, an einer anderen heißt es: "wir finden dich". Dazwischen Verweise auf die Absage des Stadtfestes und auf das Medienecho nach der Ehrung für den verstorbenen Gründer einer rechtsextremen Hooligan-Gruppierung im Stadion des Chemnitzer FC. Ein Bildschirmfoto des Eintrags kursiert bis heute im Internet. Ludwig stellte laut einer Justizsprecherin Strafantrag; die Ermittlungen zum Verfasser des Hass-Kommentars führten auf das Facebook-Profil mit dem Hitlerbild.


Der Prozess gegen den 34-Jährigen lässt unterdessen auf sich warten. Ein erster Termin am Donnerstag platzte, weil der Angeklagte nicht zur Verhandlung erschienen war. Nun soll ein neuer Termin bestimmt werden.

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