Hunderte demonstrieren für Internet-Freiheit

In Chemnitz haben sich etwa 400 Personen an den bundesweiten Protesten gegen die Reform des Urheberrechts beteiligt. Dabei hatten sie auch den Wahltag im Blick.

Viele Teilnehmer waren in schwarz gekleidet, so als würden sie etwas zu Grabe tragen. Die Freiheit des Internets nämlich; bedroht durch eine Reform des Urheberrechts, über die das Parlament der Europäischen Union am Dienstag befindet.

Die Stimmung bei den rund 400, zumeist jungen Menschen, die sich am Samstagnachmittag auf dem Johannisplatz eingefunden hatten, um unter dem Motto "Rettet das Internet" gegen die Gesetzesvorlage zu demonstrieren, war trotzdem von Hoffnung geprägt. "Es ist alles noch möglich. Sonst bräuchten wir ja nicht auf die Straße zu gehen", sagte Anita Kabella, die ein Plakat dabei hatte. "Diesel-Filter statt Upload-Filter" war darauf zu lesen.


Darum geht es: In dem besonders umstrittenen Artikel 13 (mittlerweile unter Artikel 17 zu finden) des zur Abstimmung stehenden Papiers ist geregelt, dass Betreiber von Internetplattformen künftig für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Um dies zu verhindern - so befürchten Kritiker -, werden die Betreiber künftig Filter einsetzen. "Das rüttelt an den Grundfesten und wäre das Ende des Internets so wie wir es kennen", sagte Anna Lanfermann von den Bündnisgrünen, die zur Demonstration aufgerufen hatten. Legale von illegalen Internetinhalten automatisiert zu unterscheiden, sei technisch nicht möglich, so die Informatikerin. Andere Teilnehmer schlossen sich an. Nele Sauer, die, wie sie sagte, selbst gelegentlich Videos hochlädt, könnte zu den Betroffenen gehören, wenn ihr Beitrag einfach gelöscht würde. Ein anderer Demonstrant, René Richter, wollte nicht grundsätzlich die Vergütungsansprüche der Urheber kritisieren, die seiner Ansicht nach berechtigt seien. "Aber Upload-Filter sind das falsche Mittel, um das umzusetzen."

Robert Kempe dachte schon an den 26. Mai. An diesem Tag wird nicht nur der Chemnitzer Stadtrat, sondern auch das Europäische Parlament neu gewählt. Die Entscheidung über die Urheberrechtsreform werde sich im Wahlergebnis spiegeln, prognostizierte er. Derzeit ist die Europäische Volkspartei, die hinter der Reform steht, deutlich stärkste Kraft im Europaparlament.

Die Demo führte über Wall und Webergasse zum Neumarkt und wieder zurück zum Ausgangspunkt. Zeitgleich fanden bundesweit zahlreiche weitere Kundgebungen gegen das neue Urheberrecht statt. In Sachsen wurde auch in Dresden und Leipzig demonstriert. Die Chemnitzer Organisatoren zeigten sich mit der Resonanz zufrieden. "Wir hätten uns nur gewünscht, dass sich auch ältere Bürger stärker beteiligen", sagte Anna Lanfermann.

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