"Ich verstehe doch jeden, der im Park nicht belästigt werden will"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) über Wege, wie Chemnitz wieder zur Ruhe kommen kann

Berlin.

Knapp zehn Wochen nach den Vorfällen in Chemnitz besucht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Samstag zum zweiten Mal die Stadt. Tino Moritz und Alessandro Peduto haben zuvor mit der SPD-Politikerin darüber gesprochen, wie der Dialog über Probleme friedvoll und ohne Vorurteile funktionieren kann.

Freie Presse: Was möchten Sie mit Ihrem Besuch erreichen?

Franziska Giffey: Ich war kurz nach den aufwühlenden Ereignissen in Chemnitz und hatte versprochen, wiederzukommen - und zwar nicht mit leeren Händen, sondern mit konkreter Unterstützung des Bundes, die bleibt, auch wenn die Kameras wieder abgezogen sind. Das Bundesfamilienministerium ist im Kontakt mit der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft in Chemnitz. Wir haben die letzten Wochen genutzt, um zu klären, was an zusätzlicher Unterstützung gewünscht wird und nötig ist. Wir werden unser Engagement weiterführen und ausbauen und haben seit September noch einmal mehr Geld zur Verfügung gestellt, um zivilgesellschaftlichen Projekten, etwa für die Jugendarbeit oder für Ehrenamtliche, den Rücken zu stärken. Die Politik muss aber auch noch andere Schlussfolgerungen aus den Geschehnissen ziehen.

Welche zum Beispiel?

Die Menschen wollen Sicherheit, Recht und Ordnung. Sie wollen sich darauf verlassen können, dass ihnen nichts passiert, wenn sie nachts auf der Straße oder in der Bahn unterwegs sind. Sie wollen, dass Regeln für alle gelten und durchgesetzt werden, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das ist der eine Aspekt. Der andere ist: Sicherheit heißt nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern auch Prävention. Und die Unterstützung all derer, die sich für die Demokratie und eine tolerante und weltoffene Gesellschaft einsetzen.

Wie soll das aussehen?

Wir müssen organisieren, dass mehr miteinander geredet wird, dass Probleme offen angesprochen und Lösungen gemeinsam mit den Leuten vor Ort erarbeitet werden. In Chemnitz leben über 240.000 Menschen aus 100 Nationen. Sie alle haben die Ereignisse von Ende August als tiefen Einschnitt erlebt. Sie sind betroffen von dem Tod des Opfers, aber auch von der Massivität der Ausschreitungen danach. Kurz darauf hören wir von den Angriffen auf ein jüdisches und auf ausländische Restaurants, Anfeindungen denen gegenüber, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Das schreckt Menschen ab, die überlegen, sich aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Demokratie einzusetzen. Wir müssen daher diejenigen stärken, die sich einbringen wollen. Wir müssen zeigen, dass Chemnitz mehr ist als die Ereignisse Ende August, die das öffentliche Bild prägten. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

Ist Sachsen oder ist Chemnitz besonders anfällig für Dinge, wie wir sie im August erlebt haben?

Nein, es ist weder ein reines Chemnitz-Problem, noch ein Sachsen- oder Ost-Problem. Es ist ein Problem, das ganz Deutschland betrifft. Chemnitz war die Bühne. Der Tod von Daniel H. war der Auslöser für die massiven Reaktionen der Rechten, und viele sind ja auch aus dem ganzen Bundesgebiet nach Chemnitz gefahren. In Chemnitz ist für alle sichtbar geworden, was auch anderswo passieren kann und zum Teil passiert ist.

Was kann die Politik tun, um ein Abgleiten der Gesellschaft ins Extreme zu verhindern?

Wir müssen immer wieder den Wert der Demokratie und der gewaltfreien Lösung von Konflikten deutlich machen. Wir sehen, dass es in unserem Land eine massive Veränderung gibt. Ganze Gruppen in der Gesellschaft driften weg. Eine vielfältige demokratische Gesellschaft und eine solidarische europäische Gemeinschaft sind für sie keine erstrebenswerten Modelle mehr. All das, was uns über Jahrzehnte Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht hat, wird plötzlich in Frage gestellt. Das ist gefährlich. Deshalb brauchen wir Programme gegen Populismus, Hass und Hetze - für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Zum Beispiel?

Wir müssen Bürgerforen schaffen, in denen Dinge an- und ausgesprochen werden können. Bei meinem letzten Besuch in Chemnitz habe ich gesehen, wie groß der Redebedarf ist. Das war natürlich nicht immer schön für die Politiker, die dort saßen. Aber viele Menschen wollen sich mitteilen, und wir als Politiker müssen Orte schaffen, an denen Dinge besprochen werden können. Vielen ist wichtig, dass sie über Missstände reden können, ohne deshalb gleich als Rassisten zu gelten. Ich verstehe doch jeden, der im Park nicht belästigt oder im Schwimmbad nicht angemacht werden will. Das sind völlig legitime Wünsche. Es muss möglich sein, das alles anzusprechen, ohne in der rechten Ecke zu landen.

Sie sagen, in der Gesellschaft gebe es Ängste. Von interessierter Seite werden diese Ängste gezielt geschürt, auch im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Wie kann Politik damit umgehen?

Es wird ja oft gesagt, Politiker müssten die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das ist richtig, aber ich finde, die Politik sollte den Ängsten auch mit Fakten begegnen und Dinge versachlichen. Das heißt nicht, dass man die Probleme negiert, aber dass man die Balance wiederfindet. Wie viele Flüchtlinge leben bei uns? Wer macht tatsächlich die Probleme und wer versaut den Ruf einer Stadt? Über was für Zahlen reden wir da eigentlich? Natürlich, wer sich komplett danebenbenimmt und sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss klare Kante spüren. Aber wir stellen doch auch fest, dass viele Flüchtlinge inzwischen sehr gut Deutsch können, eine Ausbildung angefangen oder einen Job haben. Das neue Ausbildungsjahr ist zu einem großen Teil mit jungen Leuten, die geflüchtet sind, besetzt worden - und: Es gibt noch freie Plätze. Ich kenne Firmen, die froh darüber sind, einen Flüchtling als Mitarbeiter zu haben, weil für die Stelle kein Deutscher zu finden war. Was hilft es also, nur über Ängste zu reden? Ich bin für mehr Zuversicht!

In der SPD werden nach den Verlusten in Bayern und Hessen die Groko und teils auch Parteichefin Andrea Nahles in Frage gestellt. Von Ihnen auch?

Nein. Ich halte nichts davon, gleich alles hinzuschmeißen oder einfach ein paar Köpfe auszutauschen. Man muss sich ja auch fragen, was danach käme - und ob's dann wirklich besser wird. In Neukölln, wo ich Bezirksbürgermeisterin war, war es auch nicht immer gemütlich. Wir haben oft gesagt: Wenn's einfach wär, könnt's ja jeder. Und dann ging es weiter. Mit Beharrlichkeit und Pragmatismus. Ich finde: Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Wir müssen aber auch beides ansprechen: Bauch und Kopf. Mit der besten Sachpolitik überzeugst du noch keine Menschen. Wir müssen unseren Job machen, den richtigen Ton treffen und zur richtigen Zeit, am richtigen Ort zuhören. Und: nicht jeden Tag die Grundsatzfrage zum Ende der Koalition diskutieren.

Entwickelt der Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz eine Dynamik, die auch die SPD erfasst?

Keine der Regierungsparteien kann ein Interesse daran haben, dass jetzt alles den Bach runtergeht. Ich hoffe sehr, dass die Entscheidungen der Union dazu beitragen werden, uns eine gute Regierungsarbeit zu ermöglichen. Wir brauchen wieder eine positive Stimmung im Land. Das klappt auch, wenn sich alle am Riemen reißen.


Franziska Giffey 

Die SPD-Politikerin ist seit vergangenem März Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Großen Koalition. In die Zuständigkeit der aus Brandenburg stammenden 40-Jährigen fallen damit auch Demokratieförderung und Extremismusprävention. Giffey ist Diplom-Verwaltungswirtin und promovierte Politologin. Vor ihrer Berufung zur Ministerin war Giffey seit 2015 Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln und dort Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD). ape

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 2 Bewertungen
16Kommentare
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  • 4
    3
    Distelblüte
    04.11.2018

    @thomboy und @Tauchsieder: Hier noch einmal ein Beitrag des ARD Morgenmagazins, die mit Herrn Krah persönlich gesprochen haben:
    https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/fn__moma_momareporter_0811nl_-100.html
    Er wusste, dass die Zahlen nicht stimmen. Und richtig, jeder sexuelle Übergriff ist einer zuviel.
    Allerdings geht es Herrn Krah keineswegs um belastbare Fakten. Ein Shitstorm im Wasserglas erfüllt für die AfD auch seinen Zweck. Und auch wenn er nun auf seinem Twitter-Account eine Polizeistatistik veröffentlicht, so hat er geflissentlich ignoriert, dass am unteren Ende dieser Statistik erklärt wird, dass aufgrund einer neuen Bewertung von Sexualdelikten die Zahlen mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar sind. Aber was solls, Ziel erreicht, de AfD konnte wieder einmal mit ihrer "Kernkompetenz" hantieren: die Ausländer sind schuld. Schlichte Thesen für einfache Gemüter.

  • 3
    5
    Interessierte
    04.11.2018

    @Balckadder , Sie sind doch noch jung , wenn Sie zum Kraftklub gehen , haben sie auch so eine Schulung besucht wie die Frau Giffey ???

  • 2
    5
    Blackadder
    04.11.2018

    Wie sich alle winden, nur um nicht zugeben zu müssen, dass die AfD hier offen LÜGEN verbreitet hat. Herrlich.

  • 4
    6
    thomboy
    04.11.2018

    @Blackadder: wer mit offenen Augen und Verstand durch die Welt geht der weiß was er von solchen "Statistiken " zu halten hat.

  • 5
    6
    Blackadder
    04.11.2018

    @ tauchsieder: Hat Krahl nun gelogen, um den Ausländeranteil an Vergewaltigungen überproportional hoch darzustellen oder nicht? 56 vs. 1? Ist das nicht ein enormer Unterschied? Schürt er damit Ängste? Ja oder nein? Eine ehrliche Antwort bitte.

  • 9
    6
    Tauchsieder
    04.11.2018

    Machen "nur" 14 die Sache weniger schlimm "Blac....." ?
    Sie sollten sich mal Gedanken um ihr Rechtsempfinden machen.

  • 5
    9
    Blackadder
    04.11.2018

    @ thomboy: Wenn ein Herr Krah von der sächsischen AfD in einem Text schreibt, es habe 2018 in Chemnitz bislang 60 Vergewaltigungen gegeben, mit 56 ausländischen Tätern und in Wirklichkeit (nach Aussage der Polizei) waren es 14 mit 3 ausländischen Tatverdächtigen (müssen da die zwei falsch Verdächtigten noch abgezogen werden?).

    Doch, es werden gezielt Ängste geschürt - genau so!

  • 9
    6
    thomboy
    04.11.2018

    Die Ängste werden nicht"gezielt geschürt", sie sind da und nicht unberechtigt nach all den vielen Vorkommnissen und straftaten.

  • 7
    3
    Rossauer
    03.11.2018

    Liebe Freie Presse. Hier gibt es bereits 7 Kommentare zum Thema. Die Ankündigungsseite vermerkt nur einen Kommentar. Bitte prüfen.

  • 8
    9
    ArndtBremen
    03.11.2018

    Warum war die denn eigentlich hier? Was konkretes war da nicht, oder?

  • 5
    8
    Interessierte
    03.11.2018

    Ich habe das auch gelesen , ist gut geäußert , paßt so wie man es wil , diese Frau ist nicht dumm und eben entsprechend geschult worden ; wie alt ist sie - Jahrgang 1978

  • 5
    13
    aussaugerges
    03.11.2018

    TAUCHSIEDER DIE SOZ.Moral und Etik wurde ja fast, von der Kirche übernommen und hat viele Menschen geformt.
    Wurde aber von den grinsenden URALTKAPITALISTEN schamlos ausgenutzt.

  • 10
    9
    Tauchsieder
    03.11.2018

    Staatstragende, wohlweislich gewählte Worte der Ministerin, nur gehen sie völlig am Problem vorbei.
    Die da kamen sind nicht auf Dialog eingestellt, dies entspricht nicht ihrer Mentalität in ihrem Kulturkreis. Abgesehen davon verstehen sie kaum unsere Sprache. Will der Staat hier ein Umerziehungsprogramm auflegen, wo das Ergebnis schon von vorn herein feststeht?
    Schon die DDR hatte dies 40 Jahre lang versucht um einen sozialistischen Menschen zu formen und ist damit kläglich gescheitert.
    Nichts sagende Worte aus meiner Sicht und purer Populismus und Aktionismus der Ministerin.

  • 17
    11
    Interessierte
    03.11.2018

    Es ist schon unglaublich , was diese Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik so alles angerichtet hat ..
    Es ist schon unglaublich , was dieser Mord durch diese 3 Flüchtlinge hier in Chemnitz angerichtet hat …
    Es ist schon unglaublich , was diese Politiker des Staates und dazu die Medien und Journalisten mit ihrem Auftreten hier in Chemnitz angerichtet haben …

    3,5 Millionen = Millionen !!! bekommt unsere Stadt für 40 Demokratieprojekte wie für Ehrenamt und Jugendarbeit und demokratisches Engagement

    Wann bekommt denn Chemnitz mal 3,5 Millionen für die Sanierung der Bazillenröhre und für das Theater Schloßteichinsel und für die Unterführungen im FHG und für die wohl 60 kaputten Brücken und für die Verlängerung des Südringes .. etc.

    Bisher hat die Landesregierung Sachsen alles Geld in DD+L eingebracht und in Luftschlösser und Schlösser und Museen und Pferdeställe und in andere Missstände aus DDR-Zeiten investiert ...

    Und @ ConlinkFinance
    Knapp zehn Wochen nach den Vorfällen in Chemnitz besucht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ´am Samstag` zum zweiten Mal die Stadt … , das wäre also heute

  • 15
    8
    aussaugerges
    03.11.2018

    Langsam wachen die Politiker auf,wie wird es den der Frau gehen in Feiburg.

    Oder darf man nicht das Opfer fragen.

  • 11
    3
    ConlinkFinance
    03.11.2018

    Ich möchte mit ihr dringend sprechen. Wann ist sie wieder in Chemnitz? Kann dies jemand sagen?



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