Kandidaten diskutieren über Treff von Pro Chemnitz

Stadtratsbewerber äußern bei Wahlforum Kritik - CDU nimmt nicht teil

Reitbahnviertel.

Demonstrationen und Kontrollen - mit diesen Mitteln wollen Stadtratskandidaten gegen den Treff der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz vorgehen, der nächste Woche eröffnet werden soll. Er befindet sich im Haus Brauhausstraße 6, Sitz der Rechtsanwaltspraxis von Martin Kohlmann, Chef von Pro Chemnitz. Die Kandidaten nahmen am Donnerstagabend an einem Wahlforum des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus im Weltecho teil. Das Bündnis kämpft gegen den Treff, unter anderem mit einer Unterschriftensammlung und einer Demonstration, die im Februar stattfand.

Eingeladen waren Bewerber von CDU, SPD, FDP, den Linken, Bündnis 90/Die Grünen, Die Partei, Volkssolidarität und Chemnitz für Alle. Bis auf die CDU waren alle Parteien und Gruppierungen vertreten. "Von der CDU gab es keine Rückmeldung", so Organisatorin Gabi Engelhardt. Auf "Freie Presse"-Nachfrage wollte der CDU-Kreisverband keine Stellungnahme abgeben. Nicht eingeladen hatte das Bündnis AfD und Pro Chemnitz. Beide Gruppierungen sieht das Bündnis als nicht demokratisch an, erklärte Engelhardt.


Die anwesenden Kandidaten äußerten sich zum Teil sehr kritisch zu dem Treff. Kathleen Kuhfuß (Bündnisgrüne) forderte einen "starken Staat", der nach der Treff-Eröffnung Kontrollen durchführen sollte. "Das kann man nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen." Während Sandra Göbel (SPD) Demos befürwortet, forderte Toni Rotter (Chemnitz für Alle) konkrete Lösungen, um den Treff zu verhindern. Es könne nicht sein, dass Rechte mitten im Zentrum einen Treff eröffneten und es keine formellen Hebel gebe, dies zu verhindern.

Der Treff soll laut Pro Chemnitz als Bürgerbüro eröffnet werden. Dafür sei keine Genehmigung nötig, so eine Stadtsprecherin. Das Gebäude, hatte die Stadt bei einer früheren Nachfrage erklärt, sei als Bürogebäude genehmigt. Eine Umnutzung, etwa zu einem Jugendtreff - wie von den Kandidaten befürchtet -, wäre dagegen genehmigungspflichtig, so die Sprecherin. Dafür liege jedoch kein Bauantrag vor, so die Sprecherin. "Die Eigentümer wurden schriftlich und mündlich auf die Genehmigungspflicht für diese Art der Nutzungsänderung hingewiesen", sagte sie. Eine solche Nutzung würde "bauaufsichtlich wegen formaler Illegalität untersagt". Die Stadt will das Haus im Auge behalten: Der Stadtordnungsdienst sei dort im Einsatz, so die Sprecherin.

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    881924
    29.04.2019

    genau so ist es, ich war am Donnerstag vor Ort... traurig, demokratisch war das ganze nicht.

  • 1
    2
    881924
    29.04.2019

    genau so ist es, ich war am Donnerstag vor Ort... traurig, demokratisch war das ganze nicht.

  • 9
    7
    Hinterfragt
    27.04.2019

    "...Nicht eingeladen hatte das Bündnis AfD und Pro Chemnitz. Beide Gruppierungen sieht das Bündnis als nicht demokratisch an, erklärte Engelhardt...."

    Aha, und die eigene Ansicht ist dann demokratisch?

    Das ist der Krebsschaden in unserer Gesellschaft - man redet nur noch ÜBEREINANDER nicht MITEINANDER.
    Wie nennt sich doch der andere Verein? "Chemnitz für Alle" - warum wird es dann nicht ach umgesetzt???

  • 8
    8
    Hinterfragt
    27.04.2019

    Chemnitz für Alle grenzt aus - ein Paradoxon an sich!

  • 6
    10
    ArndtBremen
    27.04.2019

    Ich finde es sehr gut, dass die Truppen um Engelhardt intensiv Werbung für den Bürgertreff von Pro Chemnitz machen. Warum macht PC eigentlich keine Werbung für die Treffpunkte von Linksradikalen? Ich denke, es wird an der Intelligenz liegen.



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