Kein kostenloses Parken mehr im Zentrum

Im dritten Anlauf hat der Stadtrat gestern die neuen Regeln fürs Abstellen von Autos in der Innenstadt beschlossen. Nicht bei allen ist klar, wie sie umgesetzt werden sollen.

Es herrschte große Einigkeit. Stadträte, die sonst selten der gleichen Meinung sind, dankten sich gestern Nachmittag im Stadtverordnetensaal gegenseitig für zielführende Zusammenarbeit. "Ich bin überzeugt, dass wir die wesentlichsten Kritikpunkte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ausräumen konnten", sagte Dieter Füsslein (FDP) über die in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe vereinbarten Änderungen am Park-Konzept der Stadtverwaltung.

Nachdem die Urfassungen schon im Januar und im März auf der Tagesordnung der Ratssitzung gestanden hatten und beide Male wegen Nachbesserungswünschen der maßgeblichen Fraktionen zurückgezogen worden waren, wurden das Konzept und die dazugehörige neue Parkgebührenordnung gestern tatsächlich beschlossen - mit einigen Änderungen und den Stimmen von jeweils 41 der 52 anwesenden Räte.


Die wichtigsten von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Grundregeln blieben indessen unangetastet: Anstatt dem jetzigen Sammelsurium aus kostenfreien, gebührenpflichtigen, zeitbegrenzten und Bewohnerparkplätzen wird es im Gebiet zwischen August-Bebel-Straße, Hainstraße, Eisenbahnstrecke, Reichsstraße, Leipziger Straße, Müller- und Schloßteichstraße (siehe Grafik) nur noch Bezahl-Parkplätze geben. Selbst Bewohner müssen dort künftig 30 Euro pro Jahr für einen Parkausweis zahlen.

Für Besucher und Pendler sollen von 2018 bis 2020 zusätzlich zu den vorhandenen 66 schrittweise rund 190 weitere Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Erst damit werden die Stellplätze gebührenpflichtig. In der Gebührenzone 2 - außerhalb des Ringes Georgstraße, Bahnstrecke, Waisenstraße, Bahnhofstraße, Zschopauer Straße, Annenstraße, Annaberger Straße, erneut Bahnhofstraße, Theaterstraße und Chemnitz-Fluss - kosten die erste Stunde und jede weitere angefangene halbe Stunde Parken jeweils 50 Cent. Die Tageshöchstgebühr in dieser Zone 2 wurde auf 2,50 Euro festgesetzt. Verlangt wird das Geld montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 12 Uhr. In der teureren Gebührenzone 1 innerhalb des genannten Ringes werden montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr jeweils 50 Cent für die ersten 40 und danach je angefangene 20 Minuten kassiert. Da die neue Parkgebührenordnung bereits am 1. Juli in Kraft treten soll, wird das Parken auf jetzt schon gebührenpflichtigen Stellplätzen für die ersten Stunden etwas billiger.

Die Stadträte der AfD und auch mehrere aus den Reihen der CDU lehnten das neue Konzept dennoch ab, weil es für viele Pendler, die in der Innenstadt arbeiten, und auch für Berufsschüler monatliche Parkgebühren von etwa 50 Euro zur Folge haben wird. Bernhard Herrmann (Grüne) empfahl, auf den Nahverkehr umzusteigen. Viele Berufsschüler aus dem Umland hätten dazu keine Möglichkeit, entgegnete Almut Patt (CDU). Alexander Haentjens (CDU) fürchtet als Folge des Konzeptes noch mehr Streit um die kostenfreien Parkplätze auf dem Kaßberg.

Auf Antrag von Linken, SPD und CDU/FDP wurde zudem beschlossen, dass beim Bringen und Abholen von Kindern vor Kitas "zeitlich begrenzt" kostenlos geparkt werden darf. Wie das konkret geregelt werden soll, blieb noch offen.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    acals
    11.04.2017

    @pixelghost: Hat der Reporter natuerlich nicht gesagt.

    Der Verweis auf den 1.KFC Chemnitz adaptiert frei einen FP Artikel zur finanziellen Unterstützung des derzeitig höchstrangig spielenden Fussballclub unserer Stadt.

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    Pixelghost
    11.04.2017

    Hat der Reporter wirklich 1. KFC Chemnitz gesagt?

  • 3
    1
    acals
    11.04.2017

    Erst kuerzlich haben wir uns gefreut, dass die finanzielle Lage der Stadt solide ist.

    Erst kuerzlich haben wir gehoert, dass deswegen aber die Gebuehrenbelastung von uns
    Steuerzahlern nicht zurueckgenommen wird.

    Erst kuerzlich haben sich auf viele Stadtraete in Wichtigkeit geaalt entscheiden zu muessen,
    welche hoheitliche Aufgabe der Stadt denn nun als Erstes bzw. das Meiste bekommt.

    Erst kuerzlich hatte die Stadt ein Herz fuer Bettler gezeigt (Bettler: Betteln um Geld welches ihnen
    nicht hoheitlich zusteht) und Stadtraete haben mit Scheisswut im Bauch unser Geld gespendet.

    Es ist daher infam, unverschaemt, dreist im hoechsten Masse und eine Ohrfeige fuer uns als Steuerzahler
    zusaetzlich zur Kasse gebeten zu werden. Parkgebuehren flaechendeckend zu erheben ist nichts anderes
    als die Erschliessung eines neuen Geschaeftsfeldes - zumal ohne Not.

    Ruecksichtslos wird in Kauf genommen, dass Pendler und vor allem Familien mit Kindern die durch die Stadt touren muessen
    beim Autoabstellen mit ca. 600 Euro pro Jahr abgezockt werden.

    Besonders feine Klinge ist dann darauf zu verweisen das andere Staedte das ja auch so machen.
    (Moment: Sollte ich nicht stolz auf meine Stadt sein? Wird meine Stadt durch plumpes Nachgemache in irgendeiner Weise besser?)

    Es darf hier gerne auf die Einwohnerdichte verweisen werden: Leipzig/Dresden/Halle = 1800/1660/1760 pro km2. Ich kann
    daher nicht fordern, Kind und Kegel und Pendler moegen doch bitte auf Nahverkehr umsteigen - den gibt es nicht in der Dichte, den die
    zuvor genannten Staedte haben. So etwas zu fordern, Herr Stadtrat Herrmann der Gruenen, outet sie als Bestimmer ueber ureigene
    persoenliche Dinge (die ich dann auch besser regeln kann als sie es mir in gruener Diktatur vorschreiben wollen). Aber das sehen aktuell
    ja viele Waehler eh genauso und die Quittung kommt.

    Bleibt Magdeburg mit 1173 EInwohnern pro km2, fast so wie Chemnitz. Es ist mehr als aufschlussreich sich das Liniennetz dieser Stadt anzusehen
    und den Takt der ... Strassenbahnen. Es ist aufschlussreich zu lesen warum diese Stadt, aeusserst erfolgreich, auf Strassenbahnen gesetzt hat.

    Wenn wir also etwas machen wollen wie andere, dann bitte wie Magdeburg.
    Eine kleine pointe zum Nachwuerzen: Wie sagte doch der Reporter beim vom MDR uebertragen Flutlichtspiel des 1. KFC Chemnitz gegen den 1. FCM = die Magdeburger schliessen
    auch das zweite Jahr in Folge die Saison (ohne Aufstieg) mit mindestens 0.5 Mio Euro Ueberschuss ab.

    Noch Fragen?

  • 3
    3
    Einspruch
    10.04.2017

    Am Besten die Läden in der Innenstadt gleich schließen, man traut sich ohnehin kaum noch ins Zentrum. Es lässt sich auch alles über online bestellen oder in den Centern am Stadtrand kaufen.
    Danke für nichts, an Rot und Grün im Stadtrat. Was soll man von denen auch erwarten?

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    10.04.2017

    Steuerzahler: Genau so ist er. Rot-Rot-Grün ist der Untergang Deutschlands. Die mit ihrem Öko- und Fahrverbots- und Parkverbotswahn werden die Innenstädte noch gänzlichz zu Grunde richten. Hinterher jammer, daß der Einzelhandel nicht mehr funktioniert und alle an die Stadtränder fahren um einzukaufen. Rot-Rot-Grüne Politiker werden sich noch wundern. (Hoffendlich)

  • 5
    1
    BlackSheep
    08.04.2017

    Ich denke dasselbe wie Zeitungss die "Stadt der Moderne" hat es wahrscheinlich gerne Menschenleer. Aber man muss das verstehen, das Geld was man in den CFC pumpen will muss ja irgendwie reingeholt werden.

  • 4
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    Zeitungss
    07.04.2017

    Chemnitz meiden, wäre ein gangbares Konzept, auch wenn der Handel wieder heult.

  • 3
    1
    Steuerzahler
    06.04.2017

    Was hier in Sachen Innenstadtparken passiert ist nichts Anderes als die Fortsetzung des rot-rot-grünen autofeindlichen Konzepts. Jeder, der diese Leute wieder wählt, ist selbst mit Schuld an der Entwicklung der Schickane des Individualverkehrs. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob das in anderen Städten auch passiert. Wenn genug Fahrspuren, Parkmöglichkeiten, Busbuchten, grüne Wellen usw. beseitigt sind, die Bürger sich weitgehend den peripheren Einkaufsmöglichkeiten zugewandt haben, ist für diese Leute das Ziel erreicht. Ob der betroffene Bürger aufwacht? Ich habe so meine Zweifel!

  • 4
    9
    hkremss
    06.04.2017

    @fsaenge: Keiner freut sich, wenn er irgendwo plötzlich etwas bezahlen muss, was vorher kostenlos war. Tatsächlich ist aber das kostenlose Parken geradezu eine Einladung auch wirklich den letzten Meter noch mit dem Auto zu fahren, anstatt öffentliche Verkehrsmittel auch nur in Betracht zu ziehen. Die sind nämlich auch nicht kostenlos. Was hier beschlossen wird, ist gang und gäbe in jeder anderen vergleichbaren Stadt.

  • 6
    4
    fsaenge
    06.04.2017

    Die Mehrzahl der Chemnitzer, die ich kenne, regt sich über diese Entscheidung auf. Aber letztlich ist die Mehrheit selbst dafür verantwortlich. Denn die Mehrheit der Chemnitzer hat die Parteien in den Stadtrat gewählt, die solche Entscheidungen treffen. All jene, die SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, CDU (Mehrheit für Parkraumkonzept) oder VOSI/PIRATEN gewählt haben, dürfen sich nicht beschweren. Denn letztlich vertreten diese Parteien genau die Meinung jener Wähler im Stadtrat. Wem das nicht passt, der sollte ggf. beim nächsten Mal andere Parteien wählen. Aber dann ist längst alles wieder vergessen Vier Wochen vor der Wahl werden diese Parteien wieder die Sterne vom Himmel versprechen und man macht wie gewohnt immer wieder sein Kreuz bei jenen Parteien. Ergo: Die Mehrheit der Chemnitzer, auch viele, die sich jetzt aufregen, sind selber schuld.

  • 5
    5
    Interessierte
    06.04.2017

    Das ist eine ganz tolle Leistung , was diese Stadträte sich hier leisten in ihrer zielführenden Zusammenarbeit ...
    Ist denn der Herr Füßlein überhaupt noch aktuell , man meinte mal , er wäre wohl ausgeschieden ???

    Da hat man seit der Wende die Wiesen und Felder aufgekauft und Eigenheime drauf gebaut von Kleinolbersdorf bis Hartmannsdorf und Frankenberg bis Hohnstein und hatte von Steuerersparnissen für die Autofahrten gesprochen und nun werden die Parkplätze am Ziel - gekappt ...

    Wenn man bedenkt , was man alles schon an Parkplätzen tot gemacht hat und was man alles noch tot macht :

    Augustusburge/ Hainstraße
    Augustusburger/ Bahnhofstraße
    Kaufhaus Tietz
    Falkeplatz Aufdeckelung
    Handwerkerhof / Getreidemarkt
    Promenadenstraße / Theunertstraße
    Karl-Liebknechtstraße fürs neue Theater
    Bahnhofsvorplatz für Bushaltestellen
    Bahnhofstraße / Waisenstraße
    und vielleicht auch noch die Brückenstraße am Kopf
    ( da werden wir wohl die Autos mal ans Fenster hängen

    Das habe ich gerade zur Aufdeckellung gefunden :
    Was ist denn aus der Sportschule geworden ?
    http://www.ich-bin-chemnitz.de/content/view/476/86/
    ...

  • 3
    4
    hkremss
    06.04.2017

    @Hinterfragt: Ja sicher, aber auch direkt auf dem Parkplatz am Tietz (also direkt daneben) wird es jetzt billiger! Wo haben Sie denn bisher kostenlos am Tietz geparkt und müssen in Zukunft so viel bezahlen, dass es Ihnen zu teuer ist? Oder schmeißen Sie einfach mal eine These in den Raum und sind selbst überhaupt nicht betroffen?
    (Sorry für die '?' in meinem ersten Artikel, das waren mal EUR-Zeichen, die hier verloren gegangen sind, vielleicht korrigiert das ein Moderator noch.)

  • 4
    4
    Hinterfragt
    06.04.2017

    @hkremss: "...one 2 in Zukunft 2,50? für den ganzen Tag. Fällt Ihnen was auf?...
    Ihnen scheinbar nicht!
    Zone 2 vom Tietz aus gesehen sich schon ein paar weite Meter, und nicht alle sind gut zu Fuß!

  • 8
    5
    tdittel
    06.04.2017

    Dann wird der Besuch beim Kieferorthopäden demnächst nochmal teurer. Nicht nur das wir aus Mangel an Kapazitäten bereits vom Lande in die Stadt fahren müssen und dafür viel Zeit und Anfahrtskosten in Kauf nehmen, nun kommen auch noch Parkgebühren dazu.
    Und ob das für die Geschäfte in der Stadt auf Dauer von Vorteil ist.. naja die meisten Kunden werden ohnehin bereits aus der Innenstadt kommen.

  • 5
    6
    hkremss
    06.04.2017

    @Hinterfragt: Der Parkplatz am Tietz kostet jetzt tagsüber schon 1,50€ pro Stunde, Höchstparkdauer 2 Stunden für 3€. Dort steht man also nicht, wenn man Halbtageskurse an der VHS besucht. Wenn man doch mal eine Stunde da steht, bezahlt man in Zukunft 1€, bei 2 Stunden 2,50€. Ein paar gelaufene Meter weiter bezahlen Sie in Zone 2 in Zukunft 2,50€ für den ganzen Tag. Fällt Ihnen was auf?

  • 18
    7
    Hinterfragt
    06.04.2017

    Na dann Gute Nacht Innenstadt!
    Willkommen Randgebiete!

    Die Händler und auch das Tietz mit Museum, Bibliothek und vor allem der VHS werden es den Stadträten danken.
    Ein Halbtageskurs an der VHS wird dann im Parken richtig teuer ...

    Aber irgendwo muss das Geld ja herkommen, welches u.A. dem insolventen CFC durch die Bürgermeisterin hinterhergeschossen wird.



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