Klage gegen Stadtratswahl wird vorbereitet

Ein Mitglied der Freien Wähler soll falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht haben. Die Rechtsaufsicht wies die Einsprüche dazu zwar zurück. Aber das letzte Wort ist in dem Fall aus Limbach-Oberfrohna offenbar noch nicht gesprochen.

Limbach-Oberfrohna.

Zwei gewählte Stadträte von Limbach-Oberfrohna haben gegen die Stadtratswahl vom 26. Mai Einspruch erhoben. Sie fordern, dass die Wahl von Philipp Kühn (Freie Wähler) für ungültig erklärt wird. Andreas Barth (FDP) und Enrico Fitzner (CDU) hatten die aus ihrer Sicht fehlende Wählbarkeit von Kühn bei der Kommunalaufsicht im Landkreis Zwickau in zwei separaten Schreiben beanstandet. Die Behörde wies die Einsprüche als unzulässig zurück - aus formellen Gründen. Die Räte haben deshalb eine Anwaltskanzlei aus Leipzig beauftragt.

Laut Anwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken hat Kühn seinen Hauptwohnsitz nicht in Limbach-Oberfrohna, wie von ihm angegeben, sondern im Peniger Ortsteil Thierbach. "Nach unseren Informationen ist es so, dass Herr Kühn seit etwa drei Jahren dort in seinem Haus mit der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind wohnt." Als Beleg fügt er ein Foto vom Briefkastenschild hinzu. Unter der im Wahlverzeichnis angegebenen Adresse wohnten die Eltern Kühns, ergänzt der Anwalt.


Zu den Einsprüchen der beiden Stadträte erklärt Landkreissprecherin Ilona Schilk: "Beide Wahleinsprüche haben wir als unzulässig zurückgewiesen." Bei den Schreiben sei ersichtlich, dass nicht Privatpersonen, sondern Parteien Einspruch angemeldet hätten, lautet die Begründung. So habe CDU-Mann Fitzner als sogenannte Einwender auch Hans-Christian Rickauer (bis 2015 Oberbürgermeister) und Lars Brodhagen aufgeführt. Alle drei gehören zum CDU-Stadtverband Limbach-Oberfrohna. Fitzners Anwalt sagt: "Alle drei gehören zwar zum CDU-Stadtverband. Dieser wurde allerdings von der Behörde fehlerhafterweise als Absender angesehen." Es handele sich um ein handgeschriebenes Schriftstück, also um ein persönliches Schreiben. Die angegebenen Adressen seien die privaten Adressen. Außerdem sagt auf Nachfrage CDU-Stadtverbandschef Jan Hippold: "Ich höre das erste Mal von einem Einspruch der CDU." Hätte der Stadtverband dazu etwas eingereicht, hätte er als Verbandschef das Papier unterschreiben müssen, fügt er hinzu.

Kreissprecherin Schilk entgegnet: Rein optisch sei am jeweiligen Briefkopf zu erkennen, dass es sich beim Schreiben Barths um das von der FDP und im Brief von Fitzner um den von der CDU handele, weil Stempel dies verdeutlichten. Laut Paragraf 25 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes dürfen aber nur Wahlberechtigte, Bewerber und jede Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, Einsprüche erheben. Der Anwalt hat nun die Kommunalaufsicht zusätzlich aufgefordert, von Amts wegen die Wahl von Kühn als Stadtrat zu beanstanden. "Die Behörde muss aufgrund der eindeutigen Sachlage gemäß Paragraf 26 Kommunalwahlgesetz die Wahl für ungültig erklären", sagt er. Fitzner erklärt, dass er, wenn bis 30.Juli die Sitzzuteilung nicht für ungültig erklärt wird, Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz erheben will. Ob Barth diesen Schritt auch geht, ist nicht bekannt, da er zurzeit im Urlaub ist.

Der Wohnsitz rückt dabei in den Mittelpunkt. Laut Sächsischer Gemeindeordnung müssen Bewerber für den Stadtrat nach Paragraf 15 mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen, in der sie als Kandidat antreten. Sollte jemand mehrere Wohnsitze haben, ist er nur Bürger in der Gemeinde, in der er seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung hat, heißt es. Was eine Hauptwohnung ist, regelt das Sächsische Meldegesetz. Im Paragraf 12 ist dies die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners, also der Lebensmittelpunkt. Wer verheiratet ist und nicht dauernd von der Familie getrennt lebt, für den sei die gemeinsame Wohnung die vorwiegend benutzte. Für die Anwälte der Einspruchsführer ist dies eindeutig: "Die Hauptwohnung liegt in Penig."

Obwohl die Einsprüche unzulässig seien, habe die Kommunalaufsicht trotzdem eine Prüfung veranlasst, sagt Sprecherin Schilk. Demnach habe sie vom Einwohnermeldeamt Limbach-Oberfrohna die Auskunft erhalten, dass Kühn dort mit Hauptwohnsitz registriert sei. "Ob Herr Kühn ständig in Limbach-Oberfrohna wohnt oder nur, wenn er beruflich dort ist, und wo er seinen Lebensmittelpunkt hat, all dies kann die Behörde nicht beurteilen", sagt Schilk. Kühn selbst äußert sich auf Nachfrage weder zu privaten Angelegenheiten noch zu seiner Wohnsituation.

Eine Rückfrage in den jeweiligen Meldeämtern ergibt: "In Penig ist Herr Kühn nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet", so eine Pressesprecherin des Peniger Rathauses. Ihre Amtskollegin sagt: "Herr Philipp Kühn ist mit Hauptwohnung in Limbach-Oberfrohna gemeldet."

Auf die konstituierende Sitzung des Stadtrates habe die Wahlanfechtung keinen Einfluss, so die Stadtsprecherin. Sie finde wie geplant am 19. August statt. Nach dem derzeit gültigen Wahlergebnis stellen die Freien Wähler mit zehn Sitzen die stärkste Fraktion, vor der CDU mit sieben. In der abgelaufenen Legislaturperiode war das Verhältnis nahezu umgekehrt - 6:11.

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