Kohlmanns Äußerungen ohne Folgen

Sätze aus Terrorprozess berufsrechtlich bewertet

Dresden/Chemnitz.

Wegen seiner umstrittenen Äußerungen als Verteidiger im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Freital muss der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann nicht mehr mit beruflichen Konsequenzen rechnen. Laut "Sächsischer Zeitung" sagte Kohlmann, das Berufsrechtsverfahren, das die Anwaltskammer gegen ihn erwog, sei eingestellt. Eine Anfrage der "Freien Presse" ließ er am Mittwoch unbeantwortet. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen betonte auf Anfrage, wegen auferlegter Verschwiegenheitspflicht könne sie zum konkreten Verfahren nichts sagen. Von zuverlässiger Seite wurde aber bestätigt, dass Kohlmanns anwaltliche Tätigkeit wegen seiner drohend klingenden Äußerung im Prozess keine Beschränkung erfährt.

Der für die teils rechtsextreme Initiative Pro Chemnitz im Chemnitzer Stadtrat sitzende Anwalt hatte im Terrorprozess am Oberlandesgericht Dresden den Richtern gesagt, er hoffe, seine Worte aus dem Plädoyer wirkten sich einmal strafschärfend gegen sie aus. Konkret in einem Prozess, der nach einem Systemwechsel gegen sie, die Richter, wegen Freiheitsberaubung zu führen sei. Anders als das Berufsrechtsverfahren ist noch der Prüfvorgang offen, den die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen Kohlmanns demagogischer Reden im Zuge rechter Demonstrationen im Vorjahr führt. Man prüfe den Anfangsverdacht einer Straftat, sagte Behördensprecher Wolfgang Klein. "Doch hatten zu verfolgende Gewaltstraftaten bisher Vorrang", so Klein. (eu)

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