Kommunen erhalten 40 Millionen Euro

Gewerbesteuerausfälle für Städte und Gemeinden werden kompensiert

Zwickau/Limbach-O..

Vielen Bürgermeistern und Kreisräten wird ein großer Stein vom Herzen fallen, wenn Landrat Christoph Scheurer (CDU) am heutigen Mittwoch zur Kreistagssitzung in der Sachsenlandhalle in Glauchau ans Mikrofon treten und sinngemäß verkünden wird: Die Städte und Gemeinden im Landkreis Zwickau erhalten von Bund und Land eine Finanzspritze.

Hintergrund sind die Einbußen, die die Kommunen durch die Coronapandemie bei den Gewerbesteuereinnahmen haben werden. "Bund und Land übernehmen je zur Hälfte die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020. Bundesweit sind das zwölf Milliarden Euro", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU), der auch Mitglied des Kreistages ist, der "Freien Presse". Der Landkreis Zwickau könne mit rund 40 Millionen Euro rechnen. Die Stadt Limbach-Oberfrohna geht für dieses Jahr von einem Minus bei der Gewerbesteuer von zwei Millionen Euro aus. In Glauchau sind es vier Millionen, in Zwickau sogar 20 Millionen Euro. Die Finanzspritze könnte die Kommunen helfen, die ärgsten Nöte zu überwinden.

Laut Wanderwitz ist die Deckung dieses Finanzloches aber nicht die einzige Hilfe von Bund und Land. Der Bund erhöht zudem seinen Anteil an den Wohnkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Auf die Kommunen im Landkreis entfallen so zusätzlich rund 13 Millionen Euro. "So bleibt auch der Landkreis mit seinem Haushalt glücklicherweise von weiteren Schwierigkeiten verschont", so Wanderwitz. Er spielt damit auf einen Beschluss an, den Linke, AfD, FDP und Freie Wähler Anfang des Jahres gegen CDU und SPD/Grüne gefasst haben und der geringere Zahlungen der Kommunen an den Kreis vorsieht. Der Bund kompensiert zudem die coronabedingten Mindereinnahmen aus den Verkäufen von Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.

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