Kreisbehörde kürzt Asylsuchenden das Geld

Trotz Ausreisepflicht wollen Hunderte in Mittelsachsen bleiben

Burgstädt.

Ohne Papiere im Landkreis: Reichlich 400 Männer und Frauen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, leben derzeit in Mittelsachsen und werden geduldet, weil Dokumente, wie etwa der Reisepass, fehlen. Das teilte die Landesdirektion Sachsen mit. Sachsenweit sind es 6178. Das Landratsamt will die Betroffenen zur Kooperation bewegen und kürzt zu diesem Zweck 34 Asylsuchenden das Geld, das sie jeden Monat erhalten.

"Sanktionen in Form von Leistungskürzungen werden umgesetzt, wenn keine Mitwirkung bei der Aufklärung der eigenen Identität oder Passbeschaffung erfolgte", so Landratsamt-Sprecher André Kaiser. Jeder Fall werde individuell geprüft, man arbeite eng mit der Ausländerbehörde und dem zuständigen Bundesamt zusammen. Denn die 34 Personen hätten 122 minderjährige Angehörige. Für sie würden die Zahlungen nicht reduziert.

Wie die sächsische Landesdirektion weiter auf Nachfrage mitteilte, leben im Landkreis insgesamt rund 740 Männer und Frauen, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, weil sie kein Asyl bekommen haben. Dass sie geduldet werden, hat verschiedene Gründe. Im gesamten Freistaat sind es 12.833, so Landesdirektion-Sprecher Holm Felber. "Abschiebungen scheitern am häufigsten, weil die Abzuschiebenden am Tag der Abschiebung nicht angetroffen werden", so Felber. Im Jahr 2018 seien sachsenweit 1084 Personen abgeschoben worden, die meisten von ihnen nach Tunesien (154 Personen), Georgien (129 Personen), in den Kosovo (121Personen) und nach Italien (81Personen).

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres seien aus ganz Sachsen 835 Männer und Frauen abgeschoben worden. Die meisten stammen aus Georgien, Tunesien, Marokko und aus Russland, so der Sprecher. Für Mittelsachsen gibt es keine Zahlen. Laut Landratsamt-Sprecher Kaiser lebten im Landkreis Ende Oktober dieses Jahres 1478 Asylbewerber und geduldete Personen. Sie sind nicht ausreisepflichtig, dürfen also im Landkreis leben. 647Menschen waren in Gemeinschaftsunterkünften, die der Landkreis betreibt, untergebracht. Zudem seien 450 Personen in Wohnungen einquartiert gewesen, 151 weitere hätten privat Wohnungen angemietet. Ein Jahr zuvor hätten im Landkreis 94 Personen mehr, also 1572, gelebt.

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