Kreistagsstreit: Fraktionen geben sich mehr Geld

Linke fordern Reformen in Mittelsachsen - Debatte übers Ehrenamt

Freiberg/Burgstädt.

Für den Linken-Kreisrat David Rausch steht fest: Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Auch Tage nach seiner Äußerung im Kreistag in Hartha bleibt er dabei. Die Sitzungen sollten nicht mitten am Nachmittag stattfinden, sondern am Abend, besser sogar an Samstagen. Bei den Kreistagsdiäten vertritt er ebenfalls eine klare Meinung. Diese hätten nach 2008 durchaus erhöht werden können. "Denn wenn ich diesen Job ernsthaft mache, lege ich noch Geld drauf."

Trotzdem ließen die Kreisräte jetzt die Finger davon. Sie erhöhten nur die Fraktionsgelder. Bisher erhielt jede Fraktion jährlich bis zu 7000 Euro plus eine monatliche Entschädigung von maximal 50 Euro pro Mitglied. Diese Beträge wurden nun auf 18.000 Euro beziehungsweise 100 Euro erhöht. Mit 41 Ja- und 39 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen war das Ergebnis denkbar knapp. Der Vorstoß zur Änderung der Satzung kam von den Fraktionen CDU/Regionalbauernverband und den Freien Wählern.

"Nach zwölf Jahren sollte die bisherige Regelung endlich angepasst werden", forderte CDU-Kreisrat Ronny Hofmann. Gestiegene Kosten, etwa bei Personal und Mieten, würden eine Anpassung unumgänglich machen. Dem Vorschlag der Linken könne er zustimmen. Die hatten gefordert, das Geld für die Fraktionen ab 1. August zu erhöhen und nicht - wie vorgeschlagen - rückwirkend zum 1. Januar 2020. Auch Lars Naumann, Fraktionschef der Freien Wähler und Burgstädts Bürgermeister, argumentierte in diese Richtung. "Die Qualität der Fraktionsarbeit steht absolut im Fokus." In seiner Fraktion lege man großen Wert auf eine flexible Verwendung des Geldes, wobei nicht verbrauchte Mittel zurückgegeben werden sollten. Dass vorübergehend auf eine Erhöhung für jeden einzelnen Kreisrat verzichtet werde, fand er angemessen. Der AfD ging der Vorschlag zu weit. Fraktionschefin Romy Penz erklärte, den Mehrkosten in dieser Höhe nicht zuzustimmen. "Der Inflationsausgleich muss reichen", sagte sie.

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