Kritik wegen Förderpraxis beim Straßenbau

Hartmannsdorfer Ortschef bemängelt zu späte Auszahlung von Geld

Hartmannsdorf.

CDU-Bürgermeister Uwe Weinert hat zum Neujahrsempfang beim Thema Straßenbau Kritik am SPD-geführten Verkehrs- und Wirtschaftsministerium Sachsens geübt. Er sprach von Inkompetenz und Überheblichkeit gegenüber der kommunalen Ebene. Das derzeitige Förderverfahren im kommunalen Straßenbau sei wenig nachvollziehbar und sorge für Unmut. "Ich hatte gehofft, dass der kommunale Straßenbau dem neuen Ministerium für Regionalentwicklung zugeschlagen wird", sagte Weinert. Dessen Chef Thomas Schmidt war bisher Landwirtschaftsminister, wohnt in Taura und war Ehrengast beim Neujahrsempfang. Er äußerte sich aber nicht öffentlich zur Kritik.

Während die CDU schnellere Bescheide fordert, sieht Minister Martin Dulig (SPD) die Kommunen in der Pflicht, die Fördermittel schneller abzurufen. Von den 360 Millionen, die im Jahr 2019 für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen, waren 103 Millionen nicht abgerufene Gelder aus dem Vorjahr. Den 109 Millionen Euro für Straßen- und Brückenbauten standen 600 von Kommunen beantragte Vorhaben im Volumen von 300 Millionen Euro gegenüber.

Bürgermeister Weinert sprach konkret die Förderpraxis beim Bau der Oberen Hauptstraße an. Der Ausbau war kurz vor Weihnachten beendet worden. "Wir konnten viel zu spät anfangen, obwohl die Planungen vorlagen", sagte auf Nachfrage Weinert. Die Sanierung des rund 200 Meter langen Abschnittes sei auch teurer als geplant gewesen. Gerechnet wurde bei der Vergabe der Arbeiten im August mit 340.000 Euro. Jetzt stünden Gesamtkosten in Höhe von 400.000 Euro zu Buche. Die Kostenerhöhung wird mit geänderten Bauabläufen und Mehrkosten durch unvorhergesehene Arbeiten angegeben. Jetzt sei die Ortsdurchfahrt von der Unteren Hauptstraße bis zum Ortsausgang durchgängig mit einem Fußweg versehen.

Weinert nutzte den Neujahrsempfang auch, um weitere politische Statements abzugeben: "Die Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen entspricht nicht dem Wählerwillen." Was die Ortspolitik betreffe, sagte er: "Erstmals gab es nicht nur eine Personenwahl, sondern aus Frust eine Protestwahl." Dabei spielte er auf das gute Ergebnis der AfD an, die einen Sitz im Gemeinderat erhielt, obwohl die Stimmen für zwei Sitze gereicht hätten. Aber es gab nur einen Kandidaten.

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