Kritik wegen Knöllchen hält an

Nachdem ein Gericht eine Autofahrerin nach vermeintlichem Falschparken frei gesprochen hatte, gibt es nun ähnliche Fälle.

Weil sie wegen vermeintlichen Falschparkens an der Ammonstraße ein Knöllchen erhalten hatte, war eine Autofahrerin vor Gericht gezogen. Für einen Teil der Ammonstraße zeigten Schilder mehr als ein Jahr lang für dienstags von 10 bis 12 Uhr absolutes Halteverbot wegen der Straßenreinigung an. Doch es galt nicht für den Abschnitt, auf dem das Auto der Frau abgestellt war.

Ein Richter entschied, dass sie richtig geparkt hatte. An der Stelle, an der ihr Wagen stand, galt das absolute Halteverbot nicht mehr, weil das entsprechende Zeichen durch ein im weiteren Fahrbahnverlauf stehendes Parkschild aufgehoben war, so der Richter.

Nach einem ersten Bericht der "Freien Presse" über den Fall meldete sich nun ein weiterer Betroffener. Der junge Chemnitzer berichtet, dass er im Mai an gleicher Stelle geparkt und ein Knöllchen über 15 Euro kassiert hatte. Als er damals zu seinem Auto zurückkehrte, sei die Politesse noch vor Ort gewesen, erinnert er sich. Er habe sie darauf hingewiesen, dass die Schilder falsch aufgestellt seien, doch das habe sie nicht akzeptiert. Möglicherweise werde er nun von der Stadt die 15 Euro, die er unter Vorbehalt gezahlt hatte, zurückfordern, so der Mann. Der Anwalt der Autofahrerin, die vor Gericht Erfolg hatte, rät Betroffene dazu, ihr Geld zurückzufordern.

Auch am Hartmannplatz sollen fälschlicherweise Verwarnungen verteilt worden sein. Er stelle sein Auto regelmäßig in der Nähe der Fabrikstraße an der Zufahrt zum Hartmannplatz ab, berichtet Sven Kümmeritz. Die dortige Parkzone am Rand der Zufahrt sei mit dem Schild "Parken mit Parkschein" gekennzeichnet. Wegen einer Baustelle wurde das Parken im Herbst mit entsprechenden Schildern verboten. "In der betroffenen Zone blieb das Schild 'Parken erlaubt' aber stehen", so der Mann. Autofahrer, die dort parkten, erhielten trotz Parkscheins ein Knöllchen. Das Tiefbauamt habe er daraufhin informiert und die Antwort erhalten, dass die Beschilderung geändert werden müsse, sagt er. Das erfolgte aber erst, als die Zufahrt generell gesperrt wurde, so Kümmeritz. Bis dahin habe es weiter Verwarnungen gegeben.

Die Stadtverwaltung bestätigt auf Anfrage, dass die Zufahrt von der Fabrikstraße zum Hartmannplatz vom 18. Oktober bis 6. Dezember wegen Bauarbeiten für den ruhenden Verkehr mit der Beschilderung "Eingeschränktes Halteverbot für eine Zone" gesperrt war. Im Oktober seien Schilder "Eingeschränkte Halteverbotszone" im Zufahrtsbereich aufgestellt und widerrechtlich parkende Autofahrer verwarnt worden, so ein Sprecher. Wegen eines Einzelfalls habe das Tiefbauamt eine Prüfung der Beschilderung beantragt. Nachdem das Ergebnis vorlag, seien dort keine Verwarnungen mehr erteilt worden, so der Sprecher. Warum das "Parken erlaubt"-Schild nicht entfernt wurde und wie viele Autofahrer abgemahnt worden, beantwortete das Rathaus nicht.

2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    3
    Steuerzahler
    31.12.2019

    @Katharinaweyandt: Ihre Frage ist mehr als berechtigt. Die Antwort liegt aber auf der Hand! Weil diese Stadtverwaltung nicht bürgerorientiert ist und den Bürger als notwendiges, zu disziplinierendes Übel ansieht. Das lässt sich an vielen Beispielen belegen. Warum greift in diesen Fällen der Verfolgung Unschuldiger nicht Dienstaufsicht oder Staatsanwalt ein, wo doch zumindest ein billigendes Inkaufnehmen der Unrechtshandlung vorliegen dürfte?

  • 8
    1
    KatharinaWeyandt
    31.12.2019

    Die Ämter müssen das untereinander klären und das Geld zurück geben. Und die Politessen brauchen anscheinend mehr Handlungsspielraum. Warum können sie nicht direkt selbst das Tiefbauamt informieren, zum Beispiel über über ein Diensthandy und die neue Stadtverwaltungs-App, die kürzlich vorgestellt wurde?



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