Landeskriminalamt ermittelt gegen Oberbürgermeisterin

Barbara Ludwig soll Betriebsgeheimnisse verraten haben. Deshalb ist sie von einem ihrer Bürgermeister angezeigt worden. Gegen ihn läuft wiederum ein anderes Verfahren.

Die Äußerungen hatten in Chemnitz für Aufsehen gesorgt: Philipp Rochold, seit sechs Jahren Bürgermeister für Soziales, Kultur, Bildung, Jugend, Familie und Sport, brachte die Stadt mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung. Als Bewerber um das Bürgermeister-Amt in der Kleinstadt Horb (Baden-Württemberg) hatte er der Zeitung "Schwarzwälder Bote" im April ein Interview gegeben. Auf die Frage, ob er sich im Falle einer Wahl in Horb ehrenamtlich engagieren würde, hatte Rochold erklärt, er wolle den Eindruck der Befangenheit vermeiden. Wörtlich sagte er: "Zuletzt hat es in Chemnitz Riesen-Probleme mit Korruption gegeben. Gut, wenn man da wirklich unabhängig ist." Was er genau meinte, blieb offen. Nach Informationen der "Freien Presse" hat die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen Rochold eingeleitet.

Stadträte werteten die Aussage als Rufschädigung. Oberbürgermeisterin Ludwig befürwortete die Einleitung des Disziplinarverfahrens: "Mit den Aussagen von Herrn Rochold ist der Stadt Chemnitz ein Schaden entstanden", erklärte sie gegenüber der "Freien Presse". Diese Äußerungen zum Disziplinarverfahren wiederum nahm der 55-jährige Bürgermeister und studierter Jurist zum Anlass, über einen Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Ludwig zu erstatten, bestätigt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart. Der Vorwurf: Verletzung von Betriebsgeheimnissen nach Paragraf203 des Strafgesetzbuches.

Zum Stand der Ermittlungen und dazu, wie wahrscheinlich es ist, dass gegen Ludwig Anklage erhoben wird, konnte Burghart noch keine Angaben machen. Der Abschluss der Ermittlungen sei abzuwarten.

Diese führt das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden. Die Polizeidirektion Chemnitz habe den Fall auf eigenen Wunsch an das LKA abgegeben. Der Grund: die besonderen Umstände der Ermittlungen, die sich gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt richten, so Burghart. Im Falle einer Anklage würde das Verfahren vor dem Chemnitzer Amtsgericht verhandelt werden, sagt die Sprecherin. Das Gesetz sehe für den Tatbestand der Verletzung von Betriebsgeheimnissen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Wie wird sich die juristische Auseinandersetzung auf die Zusammenarbeit zwischen Ludwig und Rochold auswirken? Der Bürgermeister, derzeit krank, will auf derlei Fragen nicht antworten, lässt er über sein Sekretariat ausrichten. Ebenso handhabt es die Rathaus-Chefin. Mit Verweis auf das laufende Verfahren äußert sie sich derzeit nicht dazu.

Das Dienstverhältnis zwischen beiden gilt seit längerem als unterkühlt. In der Kritik stand Rochold zuletzt wegen der gescheiterten Übergabe des Freibad-Geländes Erfenschlag an einen Bürgerverein. Stadträte werfen ihm vor, den Verkauf zu verzögern. Oberbürgermeisterin Ludwig wiederum hat dem Bildungs-Bürgermeister inzwischen die Schulnetzplanung entzogen - in einer Zeit, in der es künftig wieder mehr Schüler geben wird, die Kapazitäten ausgereizt sind und mehrere Schul-Neubauten anstehen.

Im September 2018 läuft Rocholds Amtszeit ab. Ob er erneut kandidieren wird, ließ er bislang offen. Das Disziplinarverfahren gegen ihn läuft noch, informiert die Landesdirektion auf Nachfrage.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
5Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 5
    5
    Steuerzahler
    27.10.2017

    Mit Kopf habe ich nicht expliziert die OB, sondern die gesamte Führung der Stadt gemeint. Es ist doch bezeichnend, welche Zwistigkeiten einerseits zu Tage treten und andererseits, welche Entwicklung (oder besser Sillstand?) unter r-r-g zu verzeichnen zu verzeichnen ist. Siehe aktuelle Probleme Tierpark, Kampf gegen den motorisierten Straßenverkehr, Probleme mit Ordnung und Sicherheit in der Stadt usw. usw.

  • 4
    5
    Interessierte
    27.10.2017

    Zuerst hat er sich mit einem öffentlichen Bewerbungsgespräch beliebt gemacht ...
    Dann hat er sich bei den Bürgern der Stadt unbeliebt gemacht ...
    Und nun hat er auch noch im eigenen Haus Ärger gebracht und vielleicht wird die Frau OB nun auch noch um ihren Job gebracht ...

    Da kann man nun gespannt sein , wer hier nun im Recht ist wegen dem Betriebsgeheimnis und der Korruption - oder umgedreht ?
    Ein studierter Jurist hat sicherlich den längeren Arm , aber es gibt doch noch mehr Juristen im Rathaus ...

    Warum muß man denn überhaupt für die Sparten ^Soziales, Kultur, Bildung, Jugend, Familie und Sport^ einen Juristen und dazu noch aus dem Westen einsetzen ?

    Oder ist das hier der Grund für die Zwistigkeiten :
    Die OB hat dem Bildungs-Bürgermeister inzwischen die Schulnetzplanung entzogen ....

    Ob er erneut kandidieren wird, ließ er bislang offen.
    ( das ist wohl ´auch` eine Charaktersache ..................

  • 12
    2
    hkremss
    27.10.2017

    Dass Philipp Rochold der Stadt schadet, ist ja nun wirklich schon länger jedem bekannt, der sich halbwegs für die Stadtpolitik interessiert. Erst bekommt er nix auf die Reihe, dann schwadroniert er bei einem fremden Arbeitgeber über Korruption in Chemnitz (offenbar gibts hier kein Betriebsgeheimnis) und nun macht er offenbar auch noch die Oberbürgermeisterin für seine gescheiterte Bewerbung verantwortlich. Traurig, traurig.

  • 11
    3
    Pedaleur
    27.10.2017

    Das sehe ich nicht so, Steuerzahler, wenn Sie mit Kopf Babalu meinen. Für das größte Ressort in Chemnitz braucht es jemanden mit Ideen und Gestaltungswillen. Das würde ich dem Bürgermeister absprechen. Wird alles ausgesessen. Dieser Hickhack auf persönlicher Ebene schadet aber natürlich dem Image der Stadt.

  • 6
    12
    Steuerzahler
    27.10.2017

    Noch Fragen was in dieser Stadt los ist? Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf und das beweisen die Vorgänge in Chemnitz erneut.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...