Landgericht: TV-Interview ohne Einfluss auf Urteilsfindung

Der Angeklagte im Chemnitz-Prozess gibt unmittelbar vor dem erwarteten Urteil ein Fernsehinterview. Darin beteuert er seine Unschuld. Für den Richterspruch sind die Aussagen aber ohne Belang.

Chemnitz (dpa/sa) - Ein TV-Interview des Angeklagten im Prozess zur tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen vor knapp einem Jahr in Chemnitz hat laut Landgericht und Staatsanwaltschaft keinen Einfluss auf die Urteilsfindung. Dafür seien laut Strafprozessordnung allein die im Laufe der Verhandlung durch die Kammer gewonnenen Erkenntnisse entscheidend, teilte das Landgericht Chemnitz auf dpa-Anfrage mit. «Als Mittel für die Gewinnung der Überzeugung darf vom Gericht alles verwertet werden, was zum Gegenstand der Hauptverhandlung - vom Aufruf zur Sache bis zu den Schlussvorträgen und dem letzten Wort des Angeklagten - gemacht worden ist», teilte eine Sprecherin schriftlich mit.

Der angeklagte Syrer hatte in einem Telefoninterview des ZDF-Magazins «Frontal21» seine Unschuld beteuert. Er bestritt, für den Tod des 35-jährigen Daniel H. am 26. August 2018 mitverantwortlich zu sein. «Ich schwöre bei meiner Mutter, ich habe ihn nicht angefasst. Ich habe überhaupt nicht das Messer angefasst», sagte Alaa S. in dem Gespräch. Vor Gericht hatte er zu den Tatvorwürfen bislang geschwiegen. Das Urteil soll an diesem Donnerstag gesprochen werden.

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, wegen des Interviews in der Verhandlung neue Anträge zu stellen. Der Angeklagte habe - zumindest in der veröffentlichten Sequenz - nichts gesagt, was nicht bereits bekannt gewesen wäre, sagte eine Sprecherin. Lediglich in dem Fall, dass die Schwurgerichtskammer noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten sollte, würde der Anklagevertreter nochmals die Gelegenheit für ein Plädoyer haben.

Staatsanwalt Stephan Butzkies hatte in seinem Schlussvortrag am vorigen Montag eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Vor dem Urteil werden noch die Nebenklagevertreter und die Verteidigung ihre Plädoyers halten sowie der Angeklagte die Gelegenheit zu einem letzten Wort haben.

Das Justizministerium konnte zum Zustandekommen des Interviews nichts weiter sagen. Es sei Menschen in Untersuchungshaft aber grundsätzlich erlaubt zu telefonieren. Dafür werde eine Telefonerlaubnis für ausgewählte Nummern erteilt, erläuterte Ministeriumssprecher Jörg Herold. Nur diese Nummern seien freigeschaltet. Welche Erlaubnis der Angeklagte im Chemnitz-Prozess konkret hatte, konnte Herold nicht sagen.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 4 Bewertungen
4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    Pixelghost
    21.08.2019

    @d0m1ng023, Zitat:

    „In der USA ist es z.B. genau umgedreht, da muss der Beschuldigte beweisen, dass er es nicht war.“

    Woher haben Sie denn diese Erkenntnis?

    Ein Beschuldigter oder Angeklagter muss sich auch in den USA nicht äußern und seine - z.B. während einer Festnahme getätigten Aussagen - dürfen ohne vorherige Rechtsbelehrung nicht zur Beweisführung gegen ihn verwendet werden (kennen Sie “Miranda Warning“).

    Der Unterschied zum deutschen Rechtssystem ist, dass auch die Verteidigung Beweise beschaffen und dem Gericht vorlegen kann.
    In Deutschland ist das so nicht vorgesehen.

  • 12
    2
    d0m1ng023
    21.08.2019

    Weil es ihm seine Anwälte geraten/verboten haben. Tschäpe hat während ihrer mehrjährigen Verhandlung auch keine einzige Aussage zu den Tatvorwürfen gemacht.

    Das ist doch in deutschen Gerichtssäälen Gang und Gäbe, dass man als Angeklagter besser nichts zu den Tatvorwürfen sagt, solange es nicht 100%ig bewiesen ist. Darauf beruht auch fast jede Strafverteidigung, Zweifel zu schüren, weil die Staatsanwaltschaft in der Beweispflicht ist, nicht der Angeklagte. In der USA ist es z.B. genau umgedreht, da muss der Beschuldigte beweisen, dass er es nicht war.

    Dumm ist halt nur von dem Angeklagten in diesem Fall, dass er kurz vor der Urteilsverkündung ein Interview zu der Tat gegeben hat. Weil sowas gegen ihn verwendet werden kann, wenn der Staatsanwalt darin eine Verfahrensbehinderung und -beeinflussung sieht.

    Sonst würde ja jeder zweite Täter vor den Urteilen, erstmal der Presse Interviews zu den Taten geben. In der Hoffnung, was positives damit zu bewirken.

  • 23
    6
    BlackSheep
    20.08.2019

    scheint das Fernsehen ist wichtiger als der Prozess.

  • 22
    5
    sunhiller
    20.08.2019

    Warum sagte er das, was er im ZDF sagt, nicht auch vor Gericht ?
    Dies würde mit Sicherheit zu der von ihm eingeforderten Wahrheitsfindung beitragen. !



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...