Landkreis gibt weitere Asyl-Wohnungen auf

334 Asylbewerber sind 2018 bislang in die Region gekommen. Grund für den Landkreis, sich von Unterkünften zu trennen. Doch an ihren Grundsätzen machen die Mittelsachsen keine Abstriche.

Freiberg.

Wer sich auf in Deutschland gültiges Recht beruft, um hier Asyl zu beantragen, der muss sich auch an dieses Recht halten. Das hat Dieter Steinert als Leiter der Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten, in der jüngsten Sitzung des Kreistages betont. Anlass war die Vorstellung des Unterbringungs- und Integrationsberichts der Landkreisverwaltung.

Das mehr als 150 Seiten starke Papier stellt die demografischen und kommunalen Bedingungen in Mittelsachsen dar. Im zweiten Teil wird die praktische Integrationsarbeit im Kreis geschildert. Steinert wies zugleich Vorwürfe zurück, der Bericht betreibe Schönfärberei: "Natürlich stellen wir unsere Erfolge in der Integrationsarbeit dar. Aber wir beschreiben auch ganz deutlich, welche Erwartungen wir an die Menschen haben, die zu uns kommen."

Etwa jeder dritte der über 9500Ausländer ist laut Steinerts Angaben ein Flüchtling. 334 Asylbewerber, so berichtete er am Mittwoch, sind in den ersten acht Monaten des Jahres nach Mittelsachsen gekommen. 82 Asylbewerber sind freiwillig zurückgereist, 42 abgeschoben worden. Wegen des starken Rückgangs der Zahlen sinkt der Bedarf an Plätzen für Unterbringung je Monat um durchschnittlich sieben. Zahlreiche Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen seien bereits aufgegeben worden, stellte der Asylbeauftragte dar. Ende August waren die Plätze in den Kreiseinrichtungen zu 85 Prozent ausgelastet: knapp 1600 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, über 500 in Kreis-Wohnungen sowie insgesamt 400 in Reserveobjekten in Brand-Erbisdorf und Rossau. Steinert kündigte weiteren Abbau je nach Bedarf und Zuweisungen an. So will sich die kreiseigene Gesellschaft GSQ von ihren Wohnungen in Clausnitz zum Jahresende trennen. Der Asylchef bezeichnete sie als unattraktiv, weil abgelegen und damit schlecht geeignet, um Integration zu betreiben. Im Gegenzug wolle die GSQ etwa in Hainichen, Ostrau und Döbeln Wohnungen anmieten. "Den Bestand bei der GSQ halten wir konstant", so der Asylchef.

Ihren Ermessensspielraum bei Flüchtlingen, die sich gut integriert hätten, stärker zu nutzen, forderte SPD-Kreisrat Dieter Greysinger von der Kreisverwaltung. Ihm sei das Schicksal eines jungen Pakistani bekannt, so der Bürgermeister von Hainichen, der als Analphabet nach Sachsen gekommen sei, hier Deutsch gelernt und seinen Hauptschulabschluss gemacht habe und jetzt eine Ausbildung zum Altenpfleger beginnen wolle. Das werde dem jungen Mann verwehrt, weil er keine Geburtsurkunde beibringen könne, so Greysinger: "Dabei brauchen wir doch Altenpfleger."

Ähnlich äußerte sich Gottfried Jubelt (Linke). In Döbeln sei eine Familie aus Georgien abgeschoben worden, obwohl sie sich sehr gut integriert habe. "Familien, die leicht greifbar sind, werden abgeschoben, während Kriminelle untertauchen - diese Praxis muss umgehend geändert werden", sagte der Linke-Fraktionschef. Der Augustusburger berichtete von einer syrischen Familie mit vier Kindern, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und in seiner Stadt untergebracht worden sei: "Für zwei der Kinder gab es acht Wochen lang keine Schule, für die anderen beiden keinen Kindergarten - ist das ein Einzelfall oder gibt es da noch mehr Beispiele?" Stabsstellenleiter Steinert merkte zur syrischen Familie in Augustusburg an, dass zahlreiche Asylbewerber nicht in Mittelsachsen bleiben wollten: "Viele möchten woanders hin, nach Dresden oder in andere Großstädte, weil dort Familie wohnt. Wir haben tagtäglich Umzugsanträge."

Nach Ansicht von Landrat Matthias Damm (CDU) gibt es viele Ausländer, die in Deutschland arbeiten und sich integrieren wollen, aber nicht in das "Raster Asyl" fielen. Daher müssten sie nach derzeitigem Recht Deutschland verlassen und in einer Botschaft ein Visum beantragen. Die Unsicherheit wolle aber kaum ein Betroffener auf sich nehmen. Damm plädierte für eine Stichtagsregelung, "damit diejenigen, die schon länger hier sind und sich an unsere Regeln halten und arbeiten wollen, in Deutschland aus der Asyl- in die Visaschiene wechseln können". Michael Pollok (Freie Wähler Mittelsachsen) monierte, dass der Unterbringungsbericht kaum Angaben zu Kosten enthalte. Insbesondere hinterfragte der Lichtenauer Ex-Bürgermeister die Betrachtung, dass der Gesetzgeber gefragt sei, ob die Integration eine freiwillige Aufgabe bleiben oder besser als Pflichtaufgabe festgeschrieben werden sollte. Steinert entgegnete, mit einer Pflichtaufgabe sei eine entsprechende Finanzausstattung verbunden. Auch wenn Fördermittelprogramme intensiv genutzt würden, so Steinert, "ist das als freiwillige Aufgabe aus meiner Sicht nicht befriedigend zu erfüllen", da kein Finanzierungsanspruch gegenüber dem Freistaat abgeleitet werden könne.

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