Landkreis Zwickau fehlt Geld für neue Investitionen

Die Mittel, die 2019 zur Verfügung stehen, reichen nur, um Begonnenes zu vollenden. Und es gibt noch einige finanzielle Unwägbarkeiten.

Zwickau.

Der Landkreis Zwickau gibt auch 2019 mehr Geld aus, als er einnimmt. Dennoch, so erklärte Landrat Christoph Scheurer (CDU) zur jüngsten Kreistagssitzung, sei der Haushalt ausgeglichen und damit genehmigungsfähig - zumal keine weiteren Kredite aufgenommen werden sollen. Das Defizit von etwa dreiMillionen Euro wird unter anderem durch eigene Rücklagen gegenfinanziert. Von den Fraktionen blieb Kritik weitgehend aus. Nach fast anderthalb Stunden Diskussion und sechs Änderungsanträgen stimmten die Räte dem Haushalt zu. Nur die drei NPD-Vertreter lehnten ihn geschlossen ab. 13 Räte der AfD und der Linkspartei enthielten sich. Einnahmen/Ausgaben: Die Einnahmen liegen bei rund 376,5Millionen Euro (2018: 365 Millionen Euro). Mit 119 Millionen Euro ist die Kreisumlage dabei die größte Geldquelle. Ausgaben in Höhe von rund379,5 Millionen Euro (2018: 368,7 Millionen Euro) sind geplant. Mit 157,6Millionen Euro stellen soziale Hilfen den größten Anteil dar. 69,7Millionen werden für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ausgegeben, 33,2 Millionen für den Nahverkehr.

Investitionen: Es stehen 23,6 Mil-lionen Euro für Investitionen zur Verfügung. In den meisten Fällen werden damit begonnene Projekte fortgesetzt - wie der Umbau der Verwaltungsgebäude in Glauchau und Werdau sowie die Sanierung des Gymnasiums "Am Sandberg" in Wilkau-Haßlau und der Neubau der dortigen Sporthalle. Größere neue Vorhaben sind nicht vorgesehen.

Kreisumlage: Die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, wird auf den Hebesatz von 32,38 (bisher 33,69) Prozent gesenkt. Da die Kommunen mehr Steuern einnehmen, steigen trotzdem für den Landkreis die Einnahmen. Städte und Gemeinden müssen diesen Anteil ihrer Finanzkraft als Kreisumlage an den Landkreis überweisen, der im Gegenzug Aufgaben für alle erfüllt.

Unwägbarkeiten: Der Landrat sprach auch von ungeklärten Finanzen, auf die der Kreis keinen Einfluss habe. "Wir haben bei den Kita-Gebühren zunächst alles so gelassen", sagte er. Zwar gebe es inzwischen Erklärungen, dass der Bund sich stärker an der Finanzierung beteiligen will, aber: "Ich weiß bis heute nicht, wer wann was und wie viel bezahlt." Auch die gestiegene Kulturabgabe, die an den Kulturraum Vogtland-Zwickau abzuführen ist, sei bei der Erstellung des Haushaltes noch kein Thema gewesen.

Höhere Kosten: 2019 entsteht für die Kreiskasse eine zusätzliche Belastung von annähernd 7,3 Millionen Euro. So steigt die Sozialabgabe an den Kommunalen Sozialverband Sachsen um 2,4 Millionen. Mehr Geld wird auch für Hilfen zur Erziehung (1,3Millionen Euro) undden Unterhaltsvorschuss (975.000 Euro) benötigt. Die Kosten für die gerade erst in Betrieb genommene Naturschutzstation in Neukirchen/Pleiße steigen ebenfalls - um 162.000 Euro. Doppik: Der Fraktionsvorsitzende von SPD/Grüne, Andreas Weigel, bezeichnete die eingeführte doppelte Buchführung, die sogenannte Doppik, als gescheitert: "Sie entspricht in keiner Weise den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden." Reinsdorfs Bürgermeister Steffen Ludwig (Freie Wähler) sagte: "Die Doppik hat nicht das gebracht, was wir erwartet haben." Eine betriebswirtschaftliche Führung wie bei Unternehmen sei bei Landkreisen und Kommunen einfach nicht möglich. Inzwischen sei ein Konstrukt entstanden, das selbst Fachleute laut Ludwig nicht mehr verstehen.

Doppelhaushalt: Der Landrat ist einem Doppelhaushalt nicht abgeneigt, wie er sagte. Mehrere Kommunen im Landkreis, darunter Limbach-Oberfrohna, haben sich dazu entschieden, Etats für zwei Jahre aufzustellen. Auch der Idee, vor den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen alle Kreisräte zu einer Klausursitzung einzuladen, steht Scheurer offen gegenüber.

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