Landtagswahl: Bildung und Verkehr sind Chemnitzern wichtig

Bei einem Podiumsgespräch mit Direkt-kandidaten in Grüna äußerte der Mandatsinhaber eine Idee, die viele noch von früher kennen.

Umwelt, Energie, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen: Darüber wollten die Besucher des Forums zur Landtagswahl 2019 am Freitagabend vor allem sprechen. Welcher Themenkomplex sie am meisten interessiert, konnten sie mit Klebepunkten auf einer Tafel deutlich machen. Das Wahlforum war gemeinsam von der Landeszentrale für Politische Bildung und der "Freien Presse" organisiert worden. Es war das erste von drei Veranstaltungen dieser Art, eine für jeden Chemnitzer Wahlkreis. Am Freitag war Wahlkreis 1 an der Reihe. Rund 80 Besucher waren gekommen, um zu hören, was Mandatsträger Peter Patt (CDU) und die Direktkandidaten Nico Brünler (Die Linke), Hanka Kliese (SPD), Volkmar Zschocke (Bündnis 90/Die Grünen), Felicia Kollinger-Walter (FDP) und Nico Köhler (AfD) zu sagen haben. Rasch gelangte die Diskussion zum Thema Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV). Kliese sagte, ihr Ziel sei es, dessen Nutzer zu verdoppeln. Dafür müssten Anreize wie mehr Haltestellen geschaffen werden. Außerdem sei sie für eine landeseinheitliche Verkehrsgesellschaft. Dem pflichtete Brünler bei. Es gebe eine Kleinstaaterei. Es brauche einheitliche Takte und Tarife. Außerdem sprach er sich dafür aus, mehr Schwerlastverkehr auf die Schiene zu bringen. Zschocke warb für den Sachsen-Takt. Der müsse in der nächsten Legislatur kommen. Unter anderem sieht das Projekt einen Stundentakt als landesweiten Mindeststandard für alle Busse und Bahnen von 5 bis 24 Uhr vor.

Eine Frage an alle Kandidaten zeigte: Für Brünler, Kliese und Zschocke stehen die Straßen nicht im Fokus ihrer Politik. Kollinger-Walter enthielt sich. Patt und Köhler erklärten den Ausbau der Straßen zum Fokusthema. Chemnitz habe einen Investitionsstau von 80 Millionen Euro beim Flicken der Straßen, erklärte Köhler. Um das aufzuholen, wolle er sich um Zuschüsse aus Dresden bemühen. Patt erklärte, die Wege in Chemnitz seien lang. "Da brauchen wir gute Straßen." Zschoke räumte ein, dass man natürlich gute Straßen brauche, denn auch der ÖPNV sei auf diese angewiesen. Seiner Partei gehe es aber um einen Paradigmenwechsel weg vom Auto. Kollinger-Walter erklärte, für ihre Partei seien alle Verkehrsteilnehmer wichtig, es gehe um den Mix. Die Zukunft könne nicht so aussehen, "dass wir in ein paar Jahren mit dem E-Auto im Stau stehen".


Eine Besucherin wollte wissen, warum Schüler nicht kostenlos den ÖPNV nutzen können, wo es doch eine Schulpflicht gebe. Dem pflichtete Kollinger-Walter bei. Wenn Schüler kostenlos zur Schule fahren könnten, würde das womöglich den Druck auf die Regierung erhöhen, wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten, um die Transportkosten gering zu halten. Patt sagte, er wäre für eine niedrige ÖPNV-Grundgebühr für jeden Schüler. Zchocke fügte hinzu, seine Partei strebe einen generell kostenlosen ÖPNV an.

Als zweites Schwerpunktthema hatten die Gäste für Bildung gestimmt. Gesprochen wurde über den Lehrermangel. Man habe zwar 1000 zusätzliche Stellen geschaffen, sagte Kliese. "Aber Stellen halten keinen Unterricht". Sie wünsche sich eine Enquete-Kommission zur Frage, "wie wir uns die Schule der Zukunft vorstellen". Kollinger-Walter sagte, sie wünsche sich, dass fraktionsübergreifend über das Thema gesprochen werde. "Die Regierung versäumt es seit fünf Jahren, dass die Oberschullehrer-Ausbildung nach Chemnitz kommt", sagte sie. Zschocke sprach sich für eine bundesweit konkurrenzfähige Bezahlung der Lehrer aus. Dem pflichtete Brünler bei. Er verstehe zudem nicht, warum Grundschullehrer weniger verdienen sollten als Lehrer am Gymnasium. Für das Problem, dass es in manchen Fächern nicht genügend Lehrer gibt, äußerte Patt eine Idee, die es schon zu DDR-Zeiten gab: "Ich möchte pädagogische Hochschulen", sagte er. Dort könne dann festgelegt werden, welche Fächer für welchen Schultyp gebraucht werden. Alle Kandidaten sprachen sich für das Schulkonzept der Gemeinschaftsschule als zusätzliches Angebot, dort wo es gewollt ist, aus.

Abschließend wurde die Koalitionsfrage gestellt. Patt sagte, da wolle er vor der Wahl nicht festlegen. Brünler, Kliese, Zschocke und Kollinger-Walter schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Köhler zeigte sich erstaunt ob der Ablehnung und warf den Kandidaten vor, selbst keine Demokraten zu sein. Da die für die Veranstaltung vorgesehenen zwei Stunden um waren, konnte darauf keiner mehr reagieren.


Die Kandidaten im Wahlkreis 1

CDU: Peter Patt, Jahrgang 1963, Diplom-Kaufmann, Erringung des Direktmandats im Wahlkreis in den Jahren 2004, 2009, 2014.

SPD: Hanka Kliese, Jahrgang 1980, Politologin, seit 2009 im Sächsischen Landtag.

Die Linke: Nico Brünler, Jahrgang 1975, Diplom-Betriebswirt und Diplom-Volkswirt, seit 2014 im Landtag.

Bündnis 90/Die Grünen: Volkmar Zschocke, Jahrgang 1969, Werkzeugmacher und Sozialpädagoge, seit 2014 Landtagsabgeordneter.

FDP: Felicia Kollinger-Walter, Jahrgang 1967, Betriebswirtin des Handwerks, seit 2018 Mitglied der FDP.

AfD: Nico Köhler, Jahrgang 1976, Kaufmann, von 2014 bis 2016 Mitglied der CDU, seit 2016 AfD-Mitglied. (su)

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
2Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 4
    4
    Blackadder
    25.06.2019

    @franzudo: Die Chemnitzer haben offenbar ganz andere Sorgen, wie eben Bildung und Verkehr, und das ist gut so.

  • 5
    10
    franzudo2013
    24.06.2019

    Wichtig ist ein Ende der Lügen. Ein Mensch musste sterben, weil das Recht nicht durchgesetzt wurde.
    Das wurde beschwiegen und stattdessen Hetzjagden erfunden. Pfui!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...