Laserpistole nach Blitzer-Urteil in der Kritik

Nach der Entscheidung im Saarland bemängelt ein Anwalt nun die Verwertbarkeit von Tempokontrollen bei Geräten der Polizei.

Auch Temposünder in Chemnitz hatten nach dem Urteil der Verfassungsrichter im Saarland gehofft, um Knöllchen und Bußgelder herumzukommen. Doch das von den Juristen wegen der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten bemängelte Blitzermodell Traffistar S350 ist in Chemnitz gar nicht im Einsatz, erklärte die Stadtverwaltung.

Im Stadtgebiet sind laut einer Sprecherin sieben stationäre Anlagen des Vorgängertyps Traffistar S330 montiert. Sie stehen etwa am Südring, an der Neefe- und Frankenberger Straße sowie der Dresdner Straße. Im Gegensatz zum Traffistar S350 gebe es beim Traffistar S330 eine nachträgliche Möglichkeit, Daten zu überprüfen, sagt eine Sprecherin des Herstellers Jenoptik. Die bei diesem Modell in der Fahrbahn eingebauten Sensoren ließen einen "Rückschluss auf die gefahrene Geschwindigkeit" zu, erklärt sie.


Die Richter am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatten beim Traffistar S350 bemängelt, dass das Gerät nicht alle Messdaten speichere. Es könne daher keine Messfehler aufzeigen und erlaube somit keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass eine Speicherung der Rohdaten technisch ohne viel Aufwand möglich wäre. Sie sahen die Rechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt. Der Fahrer, der innerorts mit 27 Kilometern pro Stunde zu viel erwischt worden war, kam um die Zahlung von 100 Euro herum.

Obwohl das Urteil über das Saarland hinaus keine bindende Wirkung entfaltet, habe es Relevanz für Sachsen, erklärt ein Jurist. Das Problem, dass die Richter in Bezug auf den Traffistar S350 benannten, gebe es auch bei anderen Messgeräten, sagt der Anwalt für Verkehrsrecht, Philipp Burchert. So dürfte die Verwertbarkeit von Kontrollen durch Handlasermessgeräte vor dem Hintergrund des Urteils unsicher sein, so der Chemnitzer. Bei diesen Geräten würden noch weniger Rohmessdaten gespeichert, was eine Überprüfung "nahezu unmöglich macht", so Burchert. Das Polizeiverwaltungsamt in Dresden, das für die Anschaffung aller Messgeräte für die sächsische Polizei zuständig ist, bestätigt die Kritik des Anwalts.

"Eine Speicherung der Messergebnisse erfolgt mit diesem Gerät nicht", erklärt ein Sprecher. Bei den Kontrollen werde die aktuell gemessene Geschwindigkeit und Entfernung im Gerät angezeigt, erläutert er. Der Verkehrssünder werde dann vor Ort angehalten und unmittelbar mit dem Messergebnis konfrontiert. Es handelt sich somit um das, was als Rohdaten bezeichnet wird, so der Sprecher. "Weitere Daten erzeugt das Gerät nicht", sagt er. Mit der nächsten Messung wird ein neues Ergebnis angezeigt. Damit seien vorangegangene Messergebnisse nicht reproduzierbar, so der Sprecher. Somit können die Daten im Nachgang auch nicht kontrolliert werden. Anwalt Burchert sieht hierbei Parallelen zum Messgerät Traffistar S350. Im Zusammenhang mit dem Urteil sei das Messverfahren dieses Handlasermessgerätes "höchst fraglich", so der Jurist. Ähnlich wie beim Traffistar S350 "ist das Messverfahren mangels Rohmessdaten nicht vollends überprüfbar", erklärt er. Insofern stelle sich auch bei diesem Messgerät die Frage, ob die Messungen verwertbar sind.

Die Polizeidirektion (PD) Chemnitz verfügt über 23 Lasergeschwindigkeitsmessgeräte vom Typ LTI TruSpeed, so eine Sprecherin. Die beiden Chemnitzer Polizeireviere besitzen jeweils zwei solcher Geräte vom Typ LTI TruSpeed, die Verkehrspolizeiinspektion, die im gesamten PD-Bereich tätig ist, über vier. Im ersten Halbjahr führten die beiden Reviere mit dem Gerät 58 Tempokontrollen durch, 421 Überschreitungen wurden dabei festgestellt, sagt die Sprecherin.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    cn3boj00
    20.07.2019

    Nun haben die Anwälte wieder etwas entdeckt, um auf Kundenfang zu gehen und die Verkehrsrechtsschutzversicherer zur Kasse zu bitten. Wann wird dem Unsinn eine klare Absage erteilt? Wenn es keine Vorschrift gibt, dass ein geeichtes Messgerät eine Messhistorie aufzeichnen muss, um nachträglich feststellen zu können ob es das, was es gemessen hat, auch wirklich gemessen hat, dann kann man die Messungen nicht für ungültig erklären. Die Richter sind hier klar an der Realität vorbeigeschossen, zumal in einer Zeit, wo die StVO nicht mehr als Gesetz, sondern als Empfehlung interpretiert wird.



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