Lichtenau klagt gegen Sächsische Aufbaubank

Streit über Rückzahlung von Fördermitteln bei Bau der Ortsdurchfahrt

Lichtenau.

Seit 2003 wird die Ortsdurchfahrt von Lichtenau ausgebaut. Über mehrere Jahre lässt der Freistaat die S 204 erneuern, Fußwege anlegen und Straßenbeleuchtung errichten. Je nach Fördermittelzusage kann das nächste Stück in Angriff genommen werden. Zurzeit laufen die letzten Arbeiten im Ortsteil Oberlichtenau. Planungen für den Ausbau eines weiteren Abschnitts in Auerswalde zur B 107 hin laufen. Das Verwaltungsgericht hat sich am Dienstag mit dem zweiten Bauabschnitt in Auerswalde beschäftigt. Dabei geht es um Fördermittel zur Finanzierung der Straßenbeleuchtung. Weil nach Ansicht der Sächsischen Aufbaubank vorzeitig mit Bauarbeiten begonnen worden sei, forderte sie die Gemeinde auf, die gezahlten Fördermittel in Höhe von 38.000 Euro zurückzuzahlen. Dagegen klagte die Gemeinde.

Bei der Verhandlung am Verwaltungsgericht kam der Vorsitzende Richter nach der Anhörung beider Seiten zur Erkenntnis, dass der Rückforderungsbescheid der Bank nicht aufrecht zu erhalten sei. Er begründete das damit, dass die Behörde der Gemeinde in Aussicht gestellt habe, dass ein förderunschädlicher Baubeginn möglich sei. Lichtenaus Hauptamtsleiter Martin Lohse konnte dies anhand einer Telefonnotiz und einer E-Mail vom März 2013 nachweisen. In der E-Mail war zu lesen: "Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen kann anschließend ein förderunschädlicher Maßnahmebeginn erteilt werden." Die Vertreterin der Sächsischen Aufbaubank verfügte nicht über diese Unterlagen. Sie unterstrich vielmehr, dass die Bank erst im Juli einen Zuwendungsbescheid über die Fördermittel erteilt habe. Deshalb hätte nicht vorher mit den Bauarbeiten begonnen werden können. Lohse entgegnete außerdem, dass es zwischen Straßenbauamt (heute Landesamt für Straßenbau und Verkehr) und Gemeinde einen Kooperationsvertrag gebe. Die Gemeinde habe den Beginn der Bauarbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung nicht steuern können, hieß es.


Das Gericht schlug vor, dass die Sächsische Aufbaubank ihren Rückforderungsbescheid zurücknimmt. Darauf ging die Vertreterin nicht ein. In der Verhandlung wurde mündlich kein Urteil verkündet. Den beiden Parteien wird das Urteil schriftlich zugestellt, erst dann kann es öffentlich gemacht werden. Aber Beobachter gehen davon aus, dass die Gemeinde die 38.000 Euro Fördergeld rechtmäßig erhalten habe.

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