Lidl-Klagen gegen die Stadt: Discounter hat viermal Erfolg

Das Verwaltungsgericht gestattet der Einzelhandelskette, drei Filialen zu erweitern und eine größer neu zu errichten. Es war nicht die erste Niederlage für das Rathaus.

Die Einzelhandelskette Lidl hat mit vier Klagen gegen die Stadt Chemnitz vor dem Verwaltungsgericht Erfolg gehabt. Dabei war es um Anträge zur Erweiterung der Lidl-Märkte an der Limbacher Straße 31 und 208 sowie Zwickauer Straße 160 und um den Abriss und größeren Neubau der Filiale Zschopauer Straße 184 gegangen. Die Stadtverwaltung hatte die Genehmigungen jeweils mit der Begründung verweigert, dass größere Märkte Zielen der Stadtplanung widersprächen sowie andere Einzelhändler beeinträchtigen würden.

Die Ablehnungen der Lidl-Anträge für die beiden Standorte an der Limbacher Straße hatte das Gericht bereits während der öffentlichen Verhandlungen wegen Formfehlern für unwirksam erklärt. Daraufhin verpflichteten sich die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung, beide Baugenehmigungen innerhalb weniger Wochen zu erteilen.

Christoph Ulrich

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Nach abschließender nichtöffentlicher Beratung gab das Gericht schließlich auch den beiden weiteren Klagen der Supermarktkette statt. Es hob die vom Rathaus ergangenen Ablehnungen für die Märkte an der Zwickauer und Zschopauer Straße auf und verpflichtete die Stadtverwaltung, stattdessen positive Bescheide zu erteilen. Diese beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Ob die Stadtverwaltung sie anfechten wird, ist noch offen.

Lidl hatte die Anträge für die beiden Filialen 2015 beziehungsweise 2016 im Rathaus eingereicht. Einige Zeit später verhängte die Stadt für beide Standorte sogenannte Veränderungssperren, weil dafür Bebauungspläne aufgestellt würden, die großflächige Märkte verhindern sollten. Lediglich einen Bestandsschutz in unveränderter Größe hätte es für die Märkte gegeben. Die Juristen des Discounters widersprachen aus formalen und inhaltlichen Gründen und auch die Kammer des Verwaltungsgerichts hatte bereits in der öffentlichen Verhandlung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der städtischen Entscheidungen angemeldet.

Lidl betreibt derzeit insgesamt neun Märkte in Chemnitz. Wann die Bauarbeiten an der Limbacher, Zwickauer und Zschopauer Straße beginnen sollen, stehe noch nicht fest, sagte der Bereichsleiter Immobilien, Jens Köhler, der "Freien Presse". Zuletzt hatte die Einzelhandelskette bereits den Umbau ihrer Filiale an der Eckstraße vor dem Verwaltungsgericht erstritten.

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