Liveticker: Bürgerdialog und Protest in Chemnitz

Unter dem Eindruck der Gewalttat von Chemnitz am Sonntag und den von Rechtsextremen organisierten Protesten fand am Donnerstatg im Chemnitzer Stadion der Bürgerdialog mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) statt.

22.20 Uhr: Die Polizei zieht Bilanz: 1200 Beamte aus Sachsen, Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und von der Bundespolizei waren im Einsatz, um den Bürgerdialog mit 650 Teilnehmern und die Demonstration von Pro Chemnitz mit 900 Teilnehmern abzusichern. Beide Veranstaltungen verliefen demnach störungsfrei. Es wurden acht Straftaten registriert: Dabei handelt es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem erkannten Polizisten Personen wieder, die sich am Montag bei der Versammlung von Pro Chemnitz am Karl-Marx-Monument strafbar gemacht haben. Gegen einen 35-Jährigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung). Gegen einen 37-Jährigen wird wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung an einem Polizeibeamten ermittelt. Zudem soll er Pyrotechnik während der Versammlungen am Montag verwendet und gezündet haben. Damit beenden wir diesen Liveticker.

21.38 Uhr: Kretschmer macht seine Ankündigung wahr. Er wird noch immer von einer Traube Menschen umringt. Und diskutiert mit ihnen.

21.12 Uhr: Kretschmer sagt zum Schluss, das sei eine intensive Diskussion gewesen: "Das kann nicht das Ende, sondern nur der Anfang sein."

21.08 Uhr: Das Forum mit Kretschmer ist vorbei. Die Schlussrunde beginnt gleich.

21.05 Uhr: Kretschmer macht deutlich, dass bald die Schlussrunde beginnen müsse. Er bleibe nach dem offiziellen Ende aber vor Ort. Er werde weiter diskutieren, notfalls auch bis zum nächsten Morgen.

21.04 Uhr: Die Runde mit Kretschmer neigt sich dem Ende entgegen. Eines kann man feststellen. Es ist eine besondere Ausgabe des "Sachsen-Gesprächs". Wo bei anderen Ausgaben auch über den Ausbau von Bundesstraßen oder ungeliebte Windkraftanlagen diskutiert wurde, dreht sich heute Abend alles um die Ereignisse von Chemnitz und die Asylpolitik.

21 Uhr: Immer wieder Medienkritik. Kretschmer entgegnet, er werde in seiner Regierungserklärung in der kommenden Woche die Lage differenziert darstellen: Chemnitz sei nicht rechts. Die Medien verteidigt er nicht.

20.56 Uhr: Ein Mann entgegnet auf die immer wieder aufflammende massive Medienkritik in der Kretschmer-Runde vonseiten des Publikums: "Die Medien können nicht alle falsch berichten." Erneut Gelächter.

20.49 Uhr: Die ersten Polizeieinheiten verlassen den Einsatzort.

20.37 Uhr: Michael Kretschmer stellt klar, wer als Asylbewerber verurteilt wird, wird abgeschoben. Gestern habe Sachsen 16 Personen abgeschoben. Hämisches Gelächter. "Was denn?!", fragt Kretschmer. Das sei zu wenig, ist die Antwort.

20.30 Uhr: Kretschmer wird nochmal zum Konzert am nächsten Montag gefragt. Dort spiele mit Feine Sahne Fischfilet auch eine Band, die Deutschlands Tod besinge. "Was soll ich jetzt dazu sagen?", fragt Kretschmer. Er mahnt: "Jetzt mal langsam. Es ist nicht mein Musikgeschmack, aber es ist ein Teil dieser Stadt und der Kultur."

20.20 Uhr: Immer wieder sagen Leute aus dem Publikum zu Kretschmer, dass am Montag bei der Demo von "Pro Chemnitz" nicht nur Rechtsextreme auf der Straße waren. Man habe Sorgen artikulieren wollen. Das Bild, das von Chemnitz vermittelt werde, stimme nicht.

20.10 Uhr: Weil es aktuell Verwirrung um die Wortwahl von Kretschmer gibt: Der Ministerpräsident hat klar gemacht, dass er das Konzert von Kraftklub am Montag auch nicht verbieten will.

20.06 Uhr: Laut Einschätzung der Versammlungsbehörde in Chemnitz haben ca. 900 Menschen an der Veranstaltung von Pro Chemnitz teilgenommen. Die Lage ist laut Polizei weiterhin entspannt.

20.04 Uhr: Ein Frau meint, der Mann, der den Hitlergruß am Montag gezeigt habe, sei ein Linker gewesen. Kretschmer zweifelt das an. Lautstarker Protest schallt ihm entgegen. Kretschmer meint, er verstehe die Aufregung nicht. Ein Hitlergruß sei nicht zu tolerieren.

19.55 Uhr: Das Orga-Team von Pro Chemnitz kündigt Protest "demnächst in jeder größeren Stadt" an. Die Versammlung ist beendet. Der Großteil verlässt das Areal. Wenige bleiben.

19.53 Uhr: Kretschmer antwortet, es habe Übergriffe am Sonntag gegeben. Aber keine Pogrome. Das sei falsch, dass habe er mehrmals gesagt.

19.51 Uhr: Bei Pro Chemnitz wird ein zweites Mal die Nationalhymne, diesmal mit Handylichtern.

19.50 Uhr: Ein Mann sagt zu Kretschmer, am Sonntagabend habe es "blanke Lügen" in den Medien gegeben. Es habe keine Verletzte gegeben. Er ruft: "Ihr Presse, hört auf, so über Chemnitz zu berichten."

19.46 Uhr: Kretschmer sagt, dass es nicht sein könne, dass jemand aus Angst nicht mehr auf die Straße gehe. Lautstarker Protest. So sei die Situation nicht.

19.41 Uhr: Eine Frau fragt, wie man die Ruhe und Ordnung wiederherstellen könne. Das Konzert von Kraftklub am Montag sei eine Provokation der linksextremen Szene. Kretschmer sagt, er könne das Konzert nicht unterbinden. Es nutze nichts, wenn beide Seiten sich hochschaukeln.

19.41 Uhr: Bei Pro Chemnitz wird die Nationalhymne gesungen.

19.39 Uhr: Michael Kretschmer wird von einer Frau gefragt, ob man mehr Kompetenzen an Sicherheitsdienste und die Polizei übertragen sollte. Sie selbst traue sich kaum noch raus. Kretschmer sagt, man müsse Integration durchsetzen. Er sei aber skeptisch, ob man die Kompetenzen der Sicherheitsbranche ausweiten können. Er wolle aber das Gespräch mit Innenminister Roland Wöller (CDU) suchen.

19.38 Uhr: Das geplante Programm der Veranstaltung von Pro Chemnitz ist vorbei. Martin Kohlmann will jetzt mit der Polizei abklären, ob weitere Aktionen ermöglicht werden, da die Veranstaltung ohnehin angemeldet sei, bis der Ministerpräsident abreist.

19.36 Uhr: Großer Andrang beim Forum mit dem Ministerpräsidenten.

19.32 Uhr: Die Begrüßungsrunde ist beendet. Die Einzelforen beginnen.

19.29 Uhr: "Geht fair mit diesem Land und den Menschen um", sagt Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD). Er appelliert an die Leute, die von außen über Sachsen und Chemnitz urteilen.

19.28 Uhr: Zum Abschluss seiner Rede ruft Kohlmann zur Unterstützung einer Mahnwache für das Opfer vor dem Landtag auf. Kohlmann spricht von 2000 Teilnehmern.

19.27 Uhr: Ins Stadion schallt es von draußen, wo "Pro Chemnitz" demonstriert, herein: "Hau ab! Hau ab!" Gemeint ist Kretschmer.

19.25 Uhr: "Wir haben so viel geschafft in dieser Stadt", sagt Ludwig. "Lassen Sie uns das nicht zerstören." Es gibt Szenenapplaus.

19.21 Uhr: Eine Drohne über der Veranstaltung von Pro Chemnitz.

19.20 Uhr: Barbara Ludwig: "Wenn wir eine Stadt sind, wo niemand mehr herkommen will, weil man Angst hat auf die Straße zu gehen, dann ist das kein guter Ort", sagt OB Ludwig. Sie kann den Satz kaum beenden, so lautstark sind die Pfiffe.

19.19 Uhr: Ludwig sagt, man hätte am Sonntag still gedenken können. Wieder massive Pfiffe. Natürlich wühle es auf, wenn Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, so etwas tun. Wieder Pfiffe. Ludwig redet weiter: Man dürfe nicht das, was man verurteile, selber tun. Zum ersten Mal Applaus.

19.16 Uhr: Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) spricht. Es gibt wieder Buhrufe und Pfiffe.

19.15 Uhr: Kretschmer sagt, er freue sich, dass Kraftklub am Montag ein Konzert spiele. Massive Buhrufe aus dem Publikum. "Linksradikale", schallt es.19.14 Uhr: Kohlmann fordert die Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik und den Anschluss an die Visegrád-Gruppe.

19.10 Uhr: Kretschmer sagt, es sei ihm klar, dass in Chemnitz nicht alle rechtsradikal sind. Es gibt vereinzelt Applaus.

19.07 Uhr: Kretschmer: "Es ist eine besondere Veranstaltung." Das Gespräch diene eigentlich dazu über die Zukunft ins Gespräch bekommen. "Es ist aber uns allen klar, dass nachdem ein Mensch zu Tode gekommen ist, nicht so weitermachen kann." Kretschmer bittet um eine Schweigeminute. Das Publikum erhebt sich.

19.05 Uhr: Es geht los.

19.05 Uhr: Thomas Witte von der Heimattreue Niederdorf vergleicht den Veröffentlicher des Haftbefehls mit Edward Snowden.

19.03 Uhr: Eigentlich sollte das Dialogforum um 19 Uhr beginnen, der Start verzögert sich aber. Noch immer stehen Personen an.

19.01 Uhr: Presse unter anderem aus Tschechien, Schweden, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Russland interessieren sich fürs "Sachsengespräch".

18.57 Uhr: Viele Landtagsabgeordnete sind vor Ort - darunter der Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und der CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Der Chemnitzer Abgeordnete Volkmar Zschocke (Grüne) sitzt im Publikum. Ebenso Susanne Schaper (Linke).

18.53 Uhr: Der zweite Redner bei der von Pro Chemnitz organisierten Demo ist Dennis, ein Russlanddeutscher. Er berichtet, dass er Angst um seine Familie habe. Die Menge applaudiert und skandiert "Wir sind das Volk!" Dir dritte Rednerin, Samy aus Meerane, schimpft auf Lügenpresse. Die Menge skandiert das gleiche.

18.52 Uhr: dpa berichtet, am Rande der Veranstaltung habe es einen ersten kleineren Tumult gegeben. Eine Frau, die am Eingang zum Stadion ein Plakat mit dem Schriftzug "Gegen Hass und Hetze - Chemnitz nazifrei" hochgehalten hatte, wurde demnach von zwei anderen älteren Frauen lautstark angegangen.

18.44 Uhr: Große Gruppen kommen zur Veranstaltung. Etwa 1000 Menschen zugegen. 1. Redner Winfried Wenzel vergleicht Darstellung der Eskalation am Montag in den Medien mit dem Fall von Sebnitz. Die Menge skandiert "Lügenpresse, Lügenpresse!"

18.41 Uhr: Die Schlange vor dem Einlass wird länger und länger. Rund 550 Personen sollen laut Staatskanzlei maximal eingelassen werden. Draußen warten noch rund 300 und wollen zum Dialogforum. Aktuell wird niemand mehr zum Stadion vorgelassen. Es ist mit weitem Abstand das bestbesuchte "Sachsengespräch". Bisher waren im Schnitt 250 bis 400 Gäste pro Ausgabe dabei.

18.31 Uhr: Martin Kohlmann von Pro Chemnitz begrüßt die Teilnehmer.

18.24 Uhr: Die Bürger werden ins Stadion gelassen. Die Sitzreihen vor der Bühne, auf der Ministerpräsident Kretschmer das Publikum begrüßen wird, füllen sich.

18.23 Uhr: Das Orga-Team von Pro Chemnitz kündigt eine Verzögerung des Veranstaltungsbeginns an, weil noch zahlreiche Teilnehmer auf dem Weg seien. Weiterhin wurde angekündigt, dass heute "Grüße mit dem rechten Arm zum Himmel" rigoros zum Platzverweis führen würden.

18.11 Uhr: Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat mutmaßlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit.

18.03 Uhr: Die Kundgebung von Pro Chemnitz erhält beständig Zulauf. Aktuell zirca 300 Menschen vor Ort. Noch läuft kein Programm.

17.59 Uhr: Über 100 Journalisten sind zum "Sachsengespräch" angemeldet. Sonst sind es normalerweise ein Dutzend Kollegen.

17.41 Uhr: Auf der Pro Chemnitz-Kundgebung finden sich immer mehr Menschen ein, aktuell etwa 100. Eine Soundanlage wurde aufgebaut und momentan gecheckt.

17.39 Uhr: Ministerpräsident Michael Kretschmer ist bereits im Stadion.

17.35 Uhr: Eigentlich wäre die SPD-Landtagsfraktion bei einer Klausur zum geplanten Doppelhaushalt. Angesichts der Ereignisse in Chemnitz reisen einige Sozialdemokraten aber zum "Sachsengespräch". Neben den SPD-Ministern haben die beiden Chemnitzer Abgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg, der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter, Innenpolitiker Albrecht Pallas sowie Thomas Baum und Harald Baumann-Hasske ihr Kommen angekündigt.

17.30 Uhr: Die Kundgebung von "Pro Chemnitz" findet knapp 30 Meter vom Gelände des Stadions entfernt statt. Hinter der Absperrung beziehen die ersten Teilnehmer Position. Eine Lautsprecheranlage ist bereits aufgebaut.

17.16 Uhr: Das Sicherheitspersonal für das Sachsen-Gespräch kommt. Man führt ein Megafon mit. Bei bisherigen Ausgaben der Gesprächsreihe brauchte man derlei nicht.

17.07 Uhr: Bisher warten wenig Personen vor dem Stadion. Momentan sind mehr Medienvertreter vor Ort.

17 Uhr: Etwa 30 Menschen stehen aktuell im Lager derjenigen, die heute gegen Sachsens Regierung demonstrieren wollen. Zum Bürgerdialog sollen 550 Menschen eingelassen werden, bevorzugt Chemnitzer Bürger.

16.52 Uhr: Rings ums Stadion schon massives Polizeiaufgebot. In der Reinhardtstraße macht sich die Bundespolizei für den Einsatz bereit. Zufahrten zum Stadion weiträumig abgesperrt. Die Polizei teilt auf Twitter mit, dass die Gellertstraße zwischen Hainstraße und Zietenstraße gesperrt ist.

16.35 Uhr: Mehrere Künstler aus Chemnitz haben sich bestürzt über die Vorgänge in ihrer Stadt geäußert. "Die Ereignisse in Chemnitz sind für mich Ausdruck dessen, was in Sachsen fehlgeleitet ist. Die Regierung hat nach Ereignissen wie in Heidenau und Einsiedel, versäumt die gebotenen Konsequenzen zu ziehen", erklärte der Regisseur und frühere Chemnitzer Operndirektor Michael Heinicke. "Chemnitz ist meine Heimatstadt - es verschlägt mir den Atem, was da passiert", schrieb die in Chemnitz aufgewachsene Schriftstellerin Kerstin Hensel in einer Erklärung. Mit mehr Polizei sei das alles nicht zu lösen. "Das, was in Chemnitz passiert ist, Spiegel dessen, was an vielen anderen Orten auch passiert. Diese Auseinandersetzungen haben ihren Ursprung ganz weit zurück - in der Kindheit, in der Erziehung zur Aufklärung", so Hensel.

16.20 Uhr: Die Polizei Sachsen erklärt via Twitter, es seien heute deutlich mehr Beamte im Einsatz als am Montag. Die Polizeidirektion Chemnitz werde von der Bereitschaftspolizei sowie Beamten aus weiteren Bundesländern sowie von der Bundespolizei unterstützt.

15.59 Uhr: Die Krawalle nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz beschäftigen in der kommenden Woche den Landtag. Am Dienstag kommt der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Am Tag zuvor will der Innenausschuss tagen. Die Grünen hatten in ihrem Antrag von "pogromartigen Szenen" und Aufrufen zum «Volkssturm» gesprochen. Beide Sitzungen sind nicht öffentlich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gibt am kommenden Mittwoch im Plenum eine Regierungserklärung unter der Überschrift "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat" ab.

15.57 Uhr: Die Staatsanwaltschaft gibt weiterhin keine Details zu den Hintergründen der Gewalttat bekannt. Zum Tatmotiv könne sie derzeit keine Angaben machen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Sie könne daher Medienberichte weder bestätigen noch dementieren, wonach der Messerattacke entweder ein Streit um Zigaretten oder ein versuchter EC-Kartenraub vorausgegangen sei. Die Polizei hatte von einer verbalen Auseinandersetzung berichtet. Unterdessen ist eines der weiteren beiden Opfer aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebt laut Staatsanwaltschaft aber nicht in Lebensgefahr.

15:53 Uhr: Rund 20 Unternehmen aus Chemnitz haben für die Familie des durch Messerstiche getöteten 35-Jährigen Deutschen Geld gesammelt. In den kommenden Tagen soll der Familie ein Spende von 20 000 Euro übergeben werden. Das teilten der Industrieverein Sachsen von 1828 und der Branchenverband Kreatives Chemnitz am Donnerstag mit. Welche Firmen sich an der Spendenaktion beteiligt haben, wollte die Initiatoren nicht bekanntgeben.

15.30 Uhr: Unterdessen wächst die Zahl der Menschen, die am Montag beim Konzert #wirsindmehr vor dem Marx-Monument teilnehmen wollen, spürbar. Aktuell haben mehr als 16.000 Menschen ihre Teilnahme via Facebook zugesagt. Angekündigt haben sich unter anderem Kraftklub, Marteria, Casper und die Toten Hosen.

15:12 Uhr: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat am Donnerstag angesichts der jüngsten Übergriffe zu Zivilcourage auf. Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universität sei eine weltoffene Stadt. "Dass es da jetzt welche gibt, die das kaputt machen wollen, diese Weltoffenheit, dagegen müssen alle aufstehen", sagte er bei Bayern 2. Aus den Reihen der AfD werde gehetzt, sagte er.

15 Uhr: Die Polizei schätzt die Lage als ruhig ein. Nach den Vorfällen der vergangenen Tage sei es in der Nacht zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage im Zusammenhang stünden, sagte ein Polizeisprecher.

14:52 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz schickt Bayern zur Unterstützung Polizeieinheiten nach Sachsen. Heute komme eine Hundertschaft des Unterstützungskommandos (USK) der Bereitschaftspolizei in Nürnberg zum Einsatz, sagte ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Auch für Samstag sei eine Unterstützung aus Bayern geplant.

Bewertung des Artikels: Ø 3.7 Sterne bei 10 Bewertungen
8Kommentare
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  • 7
    1
    kartracer
    31.08.2018

    @Blackadder, Sie plappern etwas nach, was Sie selbst nicht gesehen haben, bezichtigen den Chefredakteur einer Lüge, SIE haben ein Problem!
    Sie sind nicht in der Lage den Begriff "Hetzjagd" auch nur ansatzweise zu verstehen, aber widersprechen jeder Erklärung, wie verbissen sind Sie eigentlich!?

  • 3
    8
    Blackadder
    31.08.2018

    @JochenV:

    Auch wenn ich nicht der MP bin, möchte ich mich kurz zu Ihren zwei Punkten äußern, wenn ich darf.

    1.) was mir in der letzten Zeit auffällt, ist das Unwissen bei vielen Menschen darüber, was rechtes Gedankengut und Rassismus ist. Die Chemnitzer bei der Demo am Montag oder gestern beim Sachsengespräch können nicht in einer Tour rechte Sprüche absondern, den Hitlergruß zeigen und "Deutsch, sozial und national" brüllen (am Montag selbst gehört) oder die Presse pauschal der Lüge bezichtigen und das Konzert vom Montag als linksextreme Provokation bezeichnen (gestern beim Sachsengespräch) und sich dann wundern, wenn man sie nicht als bürgerliche Mitte bezeichnet, sondern als genau, was diese Sprüche sind: nämlich ganz eindeutig rechts.
    ich denke, das ist auch ein Problem hier im Forum.

    2.) Dazu wird sich der MP sicher nicht äußern, weil es sich hier nämlich um eine rechte Verschwörungstheorie handelt, die bei genauem hinschauen kompletter Quatsch ist. Man darf nicht alles glauben, was man bei Facebook liest.

    @cmi: Beim durchschauen der Twitter-Timeline zum Sachsengespräch gestern ergibt sich das gleiche Bild. Ich habe gehört, bei n-tv wurde live übertragen? Kein Wunder, dass viele im Westen Sachsen für komplett verloren halten. Umso besser, dass heute morgen auf MDR Aktuell (Radio) auch andere Chemnitzer interviewt wurden, die das alles nicht durch die braune Brille sehen.

  • 0
    7
    Blackadder
    31.08.2018

    @Hankman "Nein, es hat am Sonntag keine Hetzjagden gegeben."

    Ohne DEN Satz hätten Sie von mir einen grünen Daumen bekommen. Weil ich aber aus Augenzeugenberichten von Freunden weiß, dass es sie gab, geht das leider nicht. Sorry.

  • 11
    0
    cmi
    30.08.2018

    "Das Konzert von Kraftklub am Montag sei eine Provokation der linksextremen Szene. "

    Woanders liest man hier in den Kommentaren, dass diese Veranstaltung staatlich angeordnet ist. Was denn nun? Oder bedeutet das einfach im Umkehrschluss, dass "der Staat" linksextrem ist?

    Wenn ich dem Liveticker hier folge, ergibt sich folgendes Bild: es waren besorgte Bürger im und vor dem Stadion. Gar nix passiert. Lügenpresse. Das muss man ja noch sagen dürfen. Ich bin nicht rechts, aber... Und Kretschmer wie gehabt windelweich und in bester Tradition ("Meine Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus") mittendrin.

    War jemand dabei der was zur Selektion des Ticketschreibers sagen kann?

  • 9
    9
    JochenV
    30.08.2018

    Hab' heute dem Ministerpräsidenten zwei Dinge auf sein Facebook geschrieben:
    1)
    Richtigerweise muss das Gedenken an die Opfer der Messerstecher von Chemnitz im Vordergrund stehen. Für die mit dem Hitlergruß gibt es das Gesetz, das das #Zeigen von staatsfeindlichen Symbolen verbietet. Also bitte den Rechtsstaat ohne viel Federlesen durchsetzen, Sie sind da in der Pflicht, Herr Kretzschmer. Doch die Bürger als rechte Masse zu bezeichnen, das geht gar nicht. Auch nicht durch die Hintertür, auch nicht durch irgendwelche Konstrukte. Was sich da manche Presse erlaubt, Leute und Chemnitz und Sachsen abzustempeln, erscheint mir nicht nur fragwürdig, sondern auch strafwürdig im Sinne der Volksverhetzung. Ich denke, dagegen sollte die Staatsregierung ebenfalls mit dem Mittel des Rechts einschreiten.
    2)
    Einen zweiten Punkt hätt‘ ich da noch, Herr Ministerpräsident: Ich hörte von Ihnen heute kein Wort zu Massenaussiedlung und Massenansiedlung als Regierungspolitik. Mir scheint: Ohne Eingehen auf diesen mir für die jetzige Lage maßgeblichen und durch die Bundesregierung zu verantwortenden Hintergrund werden wir doch weder den Menschen dort (die im Rahmen der nichtunseren Geopolitik mal einfach so ausgesiedelt werden) noch den Menschen hier (die um das Zusammenbrechen der von ihnen miterarbeiteten Sozialsysteme fürchten) gerecht. Ohne eine Änderung dieser Regierungspolitik zu fordern. scheinen Sie mir am entscheidenden Lösungsansatz vorbeizugehen. Als unser Ministerpräsident sollten Sie sich gegenüber der Kanzlerin da schon zur Positionsnahme verpflichtet sehen.

    Viele Grüße aus Schneeberg

  • 9
    11
    Einspruch
    30.08.2018

    Die Berichterstattung der Medien gehört auf jeden Fall noch näher beleuchtet und hinterfragt, auch die der FP.

  • 24
    2
    Hankman
    30.08.2018

    Ein Wort aber noch an die Relativierer von rechts, weil hier auch wieder solche Stimmen zitiert werden: Nein, es hat am Sonntag keine Hetzjagden gegeben. Aber es hat bei der Demo am Montag Verletzte gegeben: Demonstranten auf beiden Seiten, zudem zwei Polizisten. Es gab Flaschen- und Böllerwürfe von Chaoten auf beiden Seiten. Und es hat mindestens zehn Leute auf der Seite der Demonstranten am Marx-Kopf gegeben, die den Hitlergruß gezeigt haben. Das waren keine Linken. Die Sachen sind gut mit Fotos und Videos dokumentiert. Also auch bitte nichts verharmlosen. Es ist völlig klar, dass man als Teilnehmer einer Demo mit mehreren Tausend Teilnehmern nicht alles gleichzeitig im Blick haben kann. Aber dann sollte man auch nicht so tun, als habe man selbst alles gesehen.

  • 27
    0
    Hankman
    30.08.2018

    Ein Bürgergespräch mit dem MP, bei dem Alltag endlich mal (wieder) auf Politik prallt. Eine Demo vor dem Veranstaltungsort, die friedlich bleibt. So sollte es sein in Chemnitz. Übrigens finde ich es gut, dass zu der Veranstaltung mit Kretschmer vornehmlich Chemnitzer Bürger eingelassen wurden. Auch wenn ich weiß, dass sich sowas nicht umsetzen lässt: Ich hätte mir das auch für die Demo am Montag gewünscht ...



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