Ludwig will Sitzordnung im Stadtrat ändern

Oberbürgermeisterin schlägt auch neuen Beirat und neue Ausschüsse vor

Im neugewählten Stadtrat, der sich am kommenden Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, wird dessen neue Besetzung voraussichtlich nicht die einzige Veränderung gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode sein. Sie habe vor, den Fraktionen mehrere Änderungen der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und auch der Sitzordnung vorzuschlagen, kündigte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig am gestrigen Dienstag an. Ob die Ratsmitglieder allem mehrheitlich zustimmen werden, bleibe allerdings abzuwarten.

Anlass für den Vorschlag einer neuen Sitzordnung sei der Wunsch der Linken, im Stadtverordnetensaal künftig nicht mehr vom Podium aus gesehen rechts, sondern - so wie in anderen Parlamenten üblich - links zu sitzen. Auf derselben Seite, hinter den Linken, würden die Stadträte der SPD Platz nehmen, so Ludwig. Die CDU als stärkste Fraktion und voraussichtlich, wie bisher, auch wieder die FDP und die Grünen könnten weiterhin in der Mitte des Saales sitzen, die erstarkte AfD-Fraktion und die Mitglieder von Pro Chemnitz würden von der linken auf die rechte, also die Fensterseite des Saales, wechseln.


An Stelle des bisherigen Planungs-, Bau- und Umweltausschusses will die Oberbürgermeisterin vorschlagen, einen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zu bilden. Daneben soll es nach ihren Vorstellungen einen ganz neuen Ausschuss für Klimaschutz und Sicherheit geben, der sich mit den gleichen Themen beschäftigen würde wie das von Bürgermeister Miko Runkel geleitete Dezernat für Recht, Sicherheit und Umweltschutz. Dazu gehört beispielsweise auch das Tierparkkonzept, erklärte Ludwig. Abgeschafft werden soll nach ihrer Ansicht der Petitionsausschuss, an dessen Stelle sich künftig die jeweiligen Fachausschüsse öffentlich mit Bürgeranträgen befassen sollen. Die Petenten, also Einreicher der Anträge, sollen dort grundsätzlich Rederecht erhalten. Ebenfalls für nicht mehr erforderlich hält die OB den Strategieausschuss. Dessen Aufgaben soll zum Teil ein neuer Ältestenrat übernehmen, dem nach dem Vorbild anderer Städte die Fraktionsvorsitzenden oder deren Stellvertreter angehören.

Neu einführen will Ludwig zudem eine Begrenzung der Redezeiten in Diskussionen. Jeder Stadtrat soll zu einem Sachverhalt für die erste Wortmeldung fünf Minuten und für zwei weitere Wortmeldungen je zwei Minuten Zeit haben.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 2 Bewertungen
2Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 1
    2
    Interessierte
    15.08.2019

    Da wird jetzt bestimmt alles besser ...

  • 6
    2
    cn3boj00
    14.08.2019

    Dass Linke links und Rechte rechts sitzen ist normal. Denn von der Sitzordnung leiten sich auch die Begriffe ab, nicht umgekehrt. Was allerdings Klimaschutz und Sicherheit für Gemeinsamkeiten haben bleibt rätselhaft. Sinnvoller wäre z.B. Sicherheit und Verkehr zusammenzubringen und Stadtentwicklung mit Klima- und Umweltschutz.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...