Maaßen zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an - Rücktrittsforderungen

Weiß Verfassungsschutz-Chef Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum teilt er sein Wissen nicht? Pikante Aussagen des Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes sorgen für Irritationen im politischen Berlin.

Hans-Georg Maaßen, Präsident im Bundesamt für Verfassungsschutz, spricht während einer Konferenz.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hält die Berichte über rassistische Übergriffe bei Protesten in Chemnitz für übertrieben. Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat er sich mit dieser Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Linke und Grüne legten Maaßen am Freitag den Rücktritt nahe. CDU-Politiker forderten vom Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Offenlegung seiner Quellen.

Grüne und SPD forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Maaßen und seinem Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, er gehe davon aus, dass Seehofer auch selbst daran interessiert sei, zu erklären, ob es «nicht dringend angeraten erscheint, Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes durch einen personellen Neuanfang wieder herzustellen».

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte der «Bild»-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz «Hetzjagden» stattgefunden hätten. «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Nach seiner vorsichtigen Bewertung «sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Teilweise kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von «Hetzjagden» gesprochen.

CDU-Innenexperte Stephan Harbarth verlangte von Maaßen Aufklärung. Es müsse nun rasch geklärt werden, ob dieses Bildmaterial echt oder nicht echt sei. «Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen», sagte der Unionsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin. Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Zweifel an der Authentizität des vorgelegten Bildmaterial habe, wäre es gut, wenn er rasch in die zuständigen Bundestagsgremien komme, um diese Zweifel zu belegen. «Da muss er Ross und Reiter benennen.»

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei «in diesem Amt nicht mehr haltbar». Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er «den AfD-Versteher» und missbrauche «die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen». Damit betreibe er «das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde» und gebe «ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite».

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: «Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen: «Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt.» Ihn störe, «dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes».

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte Regierungssprecher Seibert auf, seinen Posten zu räumen. Maaßen habe «klargestellt», «dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt». Sollte Seibert weiter für die Regierung sprechen, müsse man davon ausgehen, «dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist».

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden dokumentieren Videos von den Demonstrationen in Chemnitz auch zahlreiche Übergriffe. Die Auswertung der Videos dauere an. «Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden», sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. (dpa)

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Was unsere Leser zu Chemnitz sagen

24Kommentare
👍4👎8 BlackSheep 07.09.2018 Ich glaube wenn eine Verfassungsschutz alles erzählt, jede Kleinigkeit offenlegt, dann kann er vielleicht seine Aufgabe auch nicht erfüllen. Sie haben sicherlich Recht das die Art und Weise einen seltsamen Eindruck macht, aber für mich ist es schon eine Unterschied ob ein Verfassungsschutzpräsident was sagt oder, keine Ahnung, Björn Höcke vom Leder zieht.
👍10👎7 Freigeist14 07.09.2018 Warum halte ich Herrn Maaßen,der das Parlament im Fall Anis Amri bewußt belogen hat und durch beharrliches SCHWEIGEN zum NSU-Komplex die Auklärung behindert ,für nicht glaubwürdig ? Vielleicht nur eine Flucht nach vorn ,weil er schon lange untragbar geworden ist.
👍9👎7 malm 07.09.2018 Laut der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gibt es zu der im angeblich „nicht authentischen“ Video eine Anzeige erstatten eines Betroffen. Insgesamt hat man bisher 140 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch etc eingeleitet. Wie kann man da allen Ernstes behaupten es wäre nichts gewesen?
👍11👎8 Hankman 07.09.2018 @BlackSheep: Was die Meinungsfreiheit von Herrn Maaßen betrifft, stimme ich Ihnen nicht zu. Zum einen äußert er sich als Chef einer wichtigen Behörde. Da hat er eine besondere Verantwortung. Er sollte mit seiner privaten Meinung zurückhaltend sein, weil er ja nicht als Privatmann spricht. Und er sollte keine falschen Behauptungen aufstellen, wie er es nach meiner Meinung hier getan hat. Ich halte das für nicht tragbar.
👍10👎6 HHCL 07.09.2018 @Blackadder: Es ist schon interessant, das Sie hier Einzelfälle zur Allgemeinsituation erklären. Gerade Sie. Wenn es um Flüchtlinge geht verbitten Sie sich immer genau das und fordern erbost, man müsse doch bitte genau hinschauen und die Polizeistatistik spreche eine ganz andere Sprache.

1.) Was hat der Artikel in der BZ, in der Ereignisse vom Montag beschrieben werden, mit den Ereignissen vom Sonntag zu tun?

2.) Ich lese da nicht einen einzigen Beleg, sondern nur Schilderungen von Betroffenen - oder auch nicht Betroffenen, dass kann ich nicht nachprüfen. Warum sollte die FP das zum Gegenstand ihrer Berichterstattung machen? Wollen Sie demnächst dann auch von jedem, der sich von einem Migrant bedroht gefühlt hat oder angegriffen wurde, Berichte lesen? Ich nehme an, dann gehen Sie wieder durch die Decke und verbitten sich irgendwelche Vorverurteilungen.

Wenn es in ihrem Sinne ist, dann sind solche emotionalisierenden Einzelfallschilderungen ein "schöner Artikel". Was wollen Sie eigentlich?
👍10👎8 BlackSheep 07.09.2018 Ergänzung zu dem was Tauchsieder geschrieben hat
https://denken-erwuenscht.com/die-ard-tagesschau-versucht-nicht-einmal-mehr-journalismus-zu-betreiben/
👍11👎7 Tauchsieder 07.09.2018 Hier nur ein Beispiel von vielen in der Kategorie Fake News. Und die faseln von Glaubwürdigkeit!
In einem »Tagesthemen«-Bericht über Chemnitz wurde manipulativ ein älteres Video mit grölenden rechtsextremen Fußball-Hooligans in den Trauerzug der AfD hineinmontiert. Nach Zuschauerprotesten entschuldigte sich nun die ARD für einen »Irrtum«. Damit gab die ARD-»Tagesthemen« zu, dass sie für eine offensichtlich sehr manipulative Berichterstattung über die Demonstrationen am Sonnabend in Chemnitz verantwortlich sind.
> Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den ‘Tagesthemen’ gestern haben wir irrtümlich Bilder von der Demonstration vom vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten, dies zu entschuldigen«, erklärte »Tagesthemen«-Moderatorin Caren Miosga in der Sendung am Sonntagabend.<
👍11👎9 Hankman 07.09.2018 @Hinterfragt: Sie bleiben sich treu, Respekt. Whataboutism als Strategie. Die G-20-Krawalle sind ein interessantes Thema - aber eben ein ganz anderes als das, was hier verhandelt wird. Und niemand auf der Regierungsseite geht mit linksradikalen Randalierern "ins Bett". Wie kommen Sie auf solchen Unsinn?
👍7👎13 Hinterfragt 07.09.2018 Hier kann man den wahren Mob und "Progrome" sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=3iVAtIbOW4Y
Und mit so etwas gehen die Regierenden im Moment "ins Bett"!
👍10👎8 Hankman 07.09.2018 @1353267: Danke für die Erläuterungen. Die Täter an jenem Sonntag waren wohl eher Kurzjager ...
👍12👎18 Hankman 07.09.2018 Die Behauptung von Maaßen ist dumm und unverfroren. Ich habe aus der Entfernung genau jene Szenen gesehen, die das Video zeigt. Es gibt in Medienberichten auch Zeugenaussagen dazu, die Maaßen oder seine Leute einfach zum Abgleich hätten heranziehen können - wenn sie schon sonst keine Ahnung davon haben, was an jenem Sonntag in Chemnitz passiert ist. Ich weiß nicht, wie Maaßen zu seiner schwachsinnigen Behauptung kommt, das Video sei vermutlich gefälscht. So ein Beamter ist meiner Ansicht nach nicht mehr geeignet, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Die Kanzlerin sollte ihn entlassen. Was die "Hetzjagden" oder "Pogrome" betrifft: Für das, was ich gesehen habe, würde ich diese Begriffe nicht verwenden - aber vielleicht gab es noch andere Szenen. Was ich gesehen habe: Da war ein rechtsradikaler Mob auf der Straße, der gegenüber "ausländisch" aussehenden Menschen übergriffig geworden ist. Und das ist schlimm genug. Und das wird auch nicht besser dadurch, das diesem Mob bei der anschließenden Demo auch besorgte nichtradikale Bürger hinterhergelaufen sind.
👍17👎10 BlackSheep 07.09.2018 Ein Verantwortlicher sagt missliebiges und schon werden Rücktrittsforderungen laut? Schon bezeichnend was diese Leute von der Meinungsfreiheit halten.
@Blackadder, bei Ihnen werden ich das Gefühl nicht los, wenn Gewalt gegen Flüchtlinge ist das ganz schlimm, allerdings wenn Deutsche Opfer von Flüchtlingen werden ist das egal, wenn linke nach der Demo rechte verletzen ist das gut. Deshalb empfinde ich ihr "festklammern" an Hetzjagd und böse Chemnitzer als ziemlich scheinheillig.
👍6👎18 Blackadder 07.09.2018 Dieser schöne Artikel lässt Opfer sprechen und nennt Zahlen und Fakten der Polizei. So einen Artikel hätte ich mir von der FP gewünscht anstelle von Diskussionen zu Begrifflichkeiten:

https://amp.berliner-zeitung.de/politik/hetzjagden-in-chemnitz-opfer-rechter-gewalt-berichten----waren-gelaehmt-und-geschockt--31227912?dmcid=sm_tw&__twitter_impression=true
👍15👎6 1353267 07.09.2018 Wikipedia, Hetzjagd: Die potenzielle Beute wird so lange verfolgt (gehetzt), bis sie nicht mehr entweichen kann. Die Beute ist entweder erschöpft und damit gestellt, so dass sie erlegt werden kann. Oder die Beute ist eingeholt und wird gefangen oder zu Boden gebracht und überwältigt.

Hetzjagd wird oft von und in Gruppen bzw. Rudeln betrieben. Oft sind Beutetiere auf kurze Distanz schneller, die jagenden Tiere aber ausdauernder. Dabei wechseln sich die führenden Verfolger ständig ab, so dass einzelne Individuen zeitweise bestimmte Strecken besonders rasch bewältigen und einander ablösen. Dies wird von Verhaltensforschern so gedeutet, dass damit die Jagd unter dem geringstmöglichen Energieverbrauch durchgehalten werden kann. Eine Hetze muss nicht immer zum Erfolg des Hetzers führen. Besonders Geparden brechen eine Hetze oft ab, da sie als Kurzjager schnell erschöpft sind.

Mal auf der Zungen zergehen lassen!
👍18👎3 Meisterlein79 07.09.2018 Ganz ehrlich ich hab ein Problem mit dem Ausdruck Progrom, alles was in Chemnitz stattgefunden hat, war für mich KEIN PROGROM, sowas will glaube ich keiner erleben. Der 09.11.1938 war Progrom. Die Bartholomäusnacht 23.08.1572 war Progrom. Worte erzeugen Bilder in Köpfen und wenn diese von oberster Stelle kommen, um so mehr. Einigen wir uns darauf, es war eine sehr aufgeheizte Stimmung. Was dann tatsächlich wahr oder falsch ist, muß geklärt werden. Am Besten durch einen Untersuchungsausschuss, da müssen Fakten auf den Tisch. Videos in der heutigen Zeit, kann ich da nur bedingt gelten lassen, da diese tatsächlich gefakt werden können. Also komplette Aufklärung der ganzen Vorgänge, auch wenn das dauert und dann sollen die, die dafür verantwortlich sind auch ihre Strafe bekommen.
👍16👎5 acals 07.09.2018 Danke Blackadder für den Link zum bewussten Video!

Ich sehe da tatsächlich das ein Mensch auf einen anderen losgeht - ob der Tritt in A... sass sehe ich nicht ganz; in jedem Fall aber die Notwendigkeit das einer weglaufen musste.

Vergleichen Sie doch mal mit dem von mir unten eingestelltem Video inkl. Kommentar. Die dort zu sehende Szene stellt sich gravierend anders dar - und ich bin immer noch schockiert wer da wen geschubst und getreten hat. Natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol - aber das bedeutet ja nicht das er nicht körperlich agierende Bürger angreift, wie zu sehen.

Ich will nicht sagen das Ihr Video eine Lappalie zeigt, aber es ist nahe dran und meiner Meinung auf vielen Volksfesten zu fortgeschrittener Stunde ebenfalls zu sehen. Wenn das also alles wäre haben Maaßen und Kretschmer Recht .
👍11👎13 DTRFC2005 07.09.2018 Wie man es dreht oder wendet, Fakt bleibt, das es offenbar Anzeigen gegen Leute gibt, die andere auf Grund ihres vermeintlich anderen Aussehens oder der Tatsache, das es sich um Medienschaffende oder Andersdenkende handelt, bedroht haben und über griffig wurden. Ob man nun von Hetzjagd spricht oder eine andere Begrifflichkeit für derartige Gewaltexzesse sucht, ist dabei Gegenstandslos. Der Regierung ist angeraten, mal den Verfassungsschutz konkreter zu überprüfen, das es hier schon mehr als genug Pannen gab.
👍17👎12 Interessierte 07.09.2018 Das wäre ja` übelst , wenn man uns hier ein falsches Video unterschieben will , was man alles so machen kann ...
Ich habe immer mehr den Eindruck , dass das Ganze initiiert war , wo doch auch fast alle Politiker hier waren , da kann man alles schön auf Chemnitz abschieben - und noch nicht einmal auf Sachsen , wo es in Leipzig ganz still ist , wie ein junger Mann im SF sagte ...
👍14👎26 Blackadder 07.09.2018 Der Faktenfinder trägt noch einmal schön zusammen, dass die Aussage von Maaßen nicht stimmen kann und das Video echt ist:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html
👍12👎26 Blackadder 07.09.2018 Das ist das Opfer der Hetzjagd, die Herr Maaßen für gefälscht hält:

https://ze.tt/nach-viralem-video-das-ist-die-geschichte-des-menschen-der-in-chemnitz-von-einem-neonazi-gejagt-wurde/

In dieser Pressekonferenz wurden detaillierte Infos zu Anzeigen wegen Bedrohung und Körperverletzung am 26.8. durch die Polizei gegeben:

https://t.co/9KUUWCLOaH

Lars Wienand hat in seiner Twitter Timeline detaillierte Infos zum 26.8. zusammengetragen, die mit verschiedenen Quellen keinen Zweifel aufkommen lassen, dass es am 26.8. Bedrohungslagen und auch Hetzjagden in der Chemnitzer Innenstadt gab, belegt mit vielen Zeugenaussagen und Videos.

Herr Maaßen muss zurücktreten.
👍28👎16 Tauchsieder 07.09.2018 Bürger von Chemnitz durch Fake News des Establishments in Verruf gebracht.
Doch Merkel bleibt stur und hält an ihrer Version zu Chemnitz fest.
Chemnitz wirkt nach. Die Merkel-Regierung und die Mainstream-Medien waren vorschnell dabei, eine Demonstration empörter Bürger zu diffamieren. Also Chemnitz, kein Mob. keine Hetzjagd und keine Pogrome. Wie sagte doch der Grüne Politiker Boris Palmer, OB von Tübingen: Das Problem war der Mord und nicht die Demos. Diese Regierung von Merkel erinnert immer mehr an das DDR-Regime in seiner Endphase.
👍9👎21 Täglichleser 07.09.2018 Herr Verfassungsschützer ich bin über alle
Maßen enttäuscht. Wo schicken Sie nur Ihre Leute hin. Hier hätten Sie sein sollen,
um zu wissen, was los ist. Ist doch keine
Quizveranstaltung gewesen.
Damit geben Sie zu, mit Ihrem Verein versagt zu haben. Oder Sie schliessen sich
trotz besserem Wissens mit einer entsprechender Einstellung nur einer politischen Meinung an? Sie haben aber nur neutral auf die Einhaltung der Verfassung zu achten!
👍19👎12 Valentin 07.09.2018 Wer wundert sich da über Vertrauensverlust und Lügenpresse.
👍14👎7 acals 07.09.2018 Vertrauend auf unsere unabhängige Justiz würde ich gerne Herr Maaßen (und auch Herrn Kretschmer) zustimmen. Dieses Vetrtrauen ist ein Vorschuss.

Es ist weiterhin sicherlich eine Frage wie Jura den Begriff Hetzjadg definiert. Aber das die Arme verschränkende Mitbürger meterweise weggeschubst wurden und auf diese eingetreten wurde zeigt ein Video, welches im ähnlichen Spiegel-online Artikel freigeschaltet wurde. (Bemerkenswert die Szenen ab ca 30 sec Laufzeit)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html

Ich kann dann ebenfalls nur darauf vertrauen, das die schubsenden und schlagenden Mitbürger von unserer Justiz zur Klärung vorgeladen werden - und ich würde mich freuen wenn die FP hierüber berichten würde. Noch interessanter -nein, noch essentieller- ist die Aufklärung der Befehlskette!
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