Chemnitz
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Laut Landesverordnung hat Chemnitz noch bis Mitte Juli Zeit, um seinen Plan für das Sondervermögen vorzulegen. Das Rathaus forciert die Abstimmung aber schon im Mai. Warum?
71 Tage nimmt sich die Chemnitzer Kommunalpolitik Zeit, um Projekte mit einem Gesamtvolumen (Sondervermögen zuzüglich Eigenanteilen) von 220 Millionen Euro zu beraten und zu beschließen. Was auf manchen Beobachter wirkt wie Chaos oder Hektik, ist laut Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) „ein natürlicher Vorgang in der Demokratie“. Doch...
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