Michael Kretschmer nach Gewalttat von Chemnitz: "Gar nichts rechtfertigt Selbstjustiz"

Sachsens Ministerpräsident über die Lage in Chemnitz, das mediale Zerrbild und seinen Plan, die Atmosphäre zu beruhigen

Dresden.

Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende erschüttern Chemnitz noch immer. Am Donnerstag hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem länger geplanten Besuch und einem Bürgerforum selbst ein Bild von der Stimmung machen können. Im Gespräch mit Torsten Kleditzsch, Kai Kollenberg und Tino Moritz spricht der Regierungschef über seine Eindrücke und darüber, was nun zu tun ist.

Freie Presse: Sie waren am Donnerstag den ganzen Tag und die halbe Nacht in Chemnitz. Was nehmen Sie mit?

Michael Kretschmer: Ich habe eine Menge Erfahrungen gesammelt und mit vielen Bürgern gesprochen. Beispielsweise war ich in einer Schule, die große Herausforderungen mit Migration und sozialen Unterschieden hat und diese sehr gut meistert. Natürlich habe ich auch einen Eindruck davon bekommen, was die Vorfälle der vergangenen Tage mit Chemnitz gemacht haben.

Was ist Ihr Eindruck?

Die Stimmung in der Stadt ist gedrückt. Gespalten. Verunsichert. Auch empört in vielerlei Hinsicht. Die nächsten Tage werden sehr entscheidend sein. Es muss uns gelingen, die Emotionen so abzurüsten, dass man wieder miteinander reden und die eigentlichen Themen auch noch sehen kann.

Warum waren Sie noch nicht am Tatort?

Wir haben Kontakt zur Familie des Opfers gesucht und unsere Unterstützung angeboten. Sie wünscht keine politische Instrumentalisierung - und das wäre auch das Schändlichste, was man tun kann. Um als Bürger seiner Trauer Ausdruck zu verleihen, ist die Kundgebung der Kirche am morgigen Sonntag der richtige Ort. Ich werde auch da sein.

Und zum Konzert am Montag?

Ich werde am Sonntag in Chemnitz sein.

Haben Sie mit dem Rathaus bereits einen Weg gefunden, wie man die Stadt wieder eint?

Es gibt viele Chemnitzer, die mit einer großen Klarheit die Situation beschreiben. Sie wollen sich an der Aufarbeitung beteiligen, ohne den moralischen Zeigefinger zu erheben. Das habe ich als sehr wohltuend empfunden. Das ist für mich typisch Chemnitz. Direkt vor dem "Sachsengespräch" habe ich mich zudem mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und den Ortschaftsratsvorsitzenden getroffen. Mit ihnen sind wir im Austausch, wie wir Chemnitz unterstützen können.

Was muss passieren?

Als Erstes geht es um das Thema Sicherheit. Es braucht eine Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Freistaat und kommunalen Partnern.

Was müssen wir uns darunter vorstellen?

Die Aussage in Chemnitz ist von vielen: "Ich fühle mich nicht sicher." Angst ist ein Gefühl. Dem müssen wir entgegentreten.

Zumal der Hinweis auf die Statistik nicht weiterhilft. Insgesamt ist die Kriminalitätsrate in der Innenstadt zurückgegangen. Wenn man aber die Rohheitsdelikte in den Fokus nimmt - Körperverletzung, Raub und anderes -, dann ist die Rate gestiegen.

Eben. Bei der geplanten Sicherheitspartnerschaft werden neben der Polizei auch das Chemnitzer Ordnungsamt, die geplante Videoüberwachung und die Händler eine Rolle spielen. Wir müssen gemeinsam besprechen, wie die Situation konkret ist und wo es Kriminalitätsschwerpunkte gibt. Wir wollen überall in Sachsen die Gründung von Kriminalpräventiven Räten unterstützen. Alle, die etwas zu sagen haben, sollen zusammenkommen und gemeinsam handeln.

Die Aufarbeitung in Chemnitz kann sich sicher nicht nur auf Sicherheitsaspekte beschränken.

Nein, wir müssen auch Gespräche darüber führen, wie Demokratie funktioniert und welche Rolle die Medien haben.

Beim "Sachsengespräch" am Donnerstagabend haben Sie der heftigen Medienkritik aus dem Publikum nicht widersprochen.

Dem Vorwurf der "Lügenpresse" würde ich immer widersprechen. Aber dass in einigen Medien ein Bild erzeugt wurde, das dem, was passiert ist, nicht entspricht und vollkommen überzeichnet ist, das ist nun einmal so. "Mob", "Hetzjagd", "Pogrom", das sind Begriffe, die das Geschehen nicht wiedergeben.

Nehmen Sie die Leute, die an teils gewaltsamen Demonstrationen teilgenommen haben, nicht zu sehr in Schutz?

Es ist für mich sehr klar: Das Tötungsdelikt ist ein Verbrechen, das durch nichts zu entschuldigen ist. Aber nichts, wirklich gar nichts kann Selbstjustiz oder Ausländerfeindlichkeit rechtfertigen. Hier braucht es uns alle, die anständigen Bürger, die solchen Tendenzen entschieden widersprechen und sich dagegenstellen.

Wo endet Ihr Verständnis?

Es gibt einen Punkt, an dem Schluss ist - wenn Polizei und Staatsanwalt kommen. Es gibt Menschen, denen nicht klar ist, wo die Grenzen verlaufen. Denen müssen Nachbarn und Bekannte sagen: Stopp, so nicht! Wenn jemand den Hitlergruß zeigt, ist die Diskussion beendet. Wenn jemand Ausländer angreift oder diskreditiert, ist die Diskussion beendet. Diese Haltung verbindet uns in der Zivilgesellschaft. Ich weiß, dass die übergroße Mehrheit der Bürger so denkt. Die Mehrheit im Land, in Chemnitz allemal, ist anständig, sie weiß, wo die Grenzen sind. Sie ist allerdings jetzt gefordert.

Die Polizei konnte am Montag nicht verhindern, dass der Hitlergruß gezeigt wurde.

Die Personen sind bekannt und werden nun verfolgt.

Den Polizeieinsatz von Montag verteidigen Sie noch immer?

Die Mobilisierung der Rechtsextremen war größer als erwartet. Wenn die Polizei eine andere Prognose getroffen hätte, wären mehr Kräfte vor Ort gewesen. Am Ende war der Einsatz erfolgreich. Klar, im Nachhinein wären 200 oder 300 Beamte mehr besser gewesen. Überhaupt keine Frage.

Sie haben mehrfach beklagt, dass zu Chemnitz Fake News im Netz verbreitet werden. Braucht es so etwas wie einen News-Tüv?

Mich beruhigt ein Stück weit, dass in der jüngeren Generation ein viel reflektierterer Umgang mit dem Internet stattfindet als bei den Älteren. Wir müssen aber die Polizei und die Justiz personell so ausstatten, dass sie schnell auf Fake News reagieren können. Der Polizei und der Justiz wird noch am ehesten zugetraut, dass sie wahre Informationen liefern.

Von den Demonstranten in Chemnitz wird der Politik vorgeworfen, dass sie den Rechtsstaat nicht durchsetzen könne, dass beispielsweise Abschiebungen nicht funktionieren. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie hier?

Einen großen Handlungsbedarf. Seit dem Sommer ist klar, dass sich der Bund für die Bundesländer zentral um die Ausreisepapiere kümmert. Nun müssen wir erreichen, dass Ausreisepflichtige in substanzieller Zahl abgeschoben werden. Dass die Maghreb-Staaten noch immer nicht als sichere Herkunftsländer gelten - was die Abschiebung erleichtern würde -, haben wir der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat zu verdanken.

Da sind wir ja schon im Wahlkampf. Heute in einem Jahr findet in Sachsen die nächste Landtagswahl statt. Ihre Partei liegt in Umfragen bei 30 Prozent. Wie erklären Sie diesen Absturz?

Wir arbeiten an den Herausforderungen bei der Bildung, der Inneren Sicherheit und im ländlichen Raum. Eine positive Stimmung der Bundespolitik ist aber auch sehr willkommen.

Das hört sich so an, als könnten Sie als Sachsen-CDU machen, was Sie wollen - am Ende sind Sie eh von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abhängig?

Die Umfrage ist ein Bild von der Stimmung in unserem Land. Natürlich muss das Thema der Flüchtlingspolitik gelöst werden. Das gelingt aber nicht, wenn wir nicht darüber reden, sondern es nur unter der Oberfläche brodelt.

Sind Sie mit Ihrer bisherigen Bilanz als Ministerpräsident zufrieden?

Wir sind mit hohem Tempo und Entschlossenheit in die Arbeit gegangen. Im Nachhinein bin ich erstaunt, dass das so geklappt hat. Wir waren an der Grenze dessen, was man leisten kann. Es brauchte aber diesen Ruck, den neuen Aufbruch. Beim Lehrerpaket müssen wir nun noch eine gute Lösung finden für die älteren Lehrer. Das werden wir auch schaffen.

Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erwartet zwölf Prozent für die AfD bei der nächsten Landtagswahl. Wie kommt er auf diese Idee?

Das Wahlergebnis hängt davon ab, wie wir die Probleme in diesem Land lösen und welche Stimmung wir zulassen. Die Wahl darf nicht von Protest bestimmt sein. Ich will die Zukunft gestalten. Und ich will Fehler korrigieren, wo dies nötig ist. Aber da müssen viele mitwirken.

Wie geschlossen steht da Ihre eigene Partei und übernimmt eben nicht AfD-Positionen?

Der Unterschied zwischen AfD und CDU ist doch klar: Die AfD ist gegen etwas, die CDU ist für etwas. Wir wollen gestalten.

Im Landtag tritt die AfD vergleichsweise gemäßigt auf. Sie haben mal gesagt, dass ein Parlamentsbesuch die Sachsen vom AfD-Wählen abhielte. Glauben Sie das wirklich?

Mir fallen viele Reden ein, die von der Sprache und den Argumenten her verletzend und spaltend sind. Nehmen Sie die Äußerungen von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, dass Kanzlerin Merkel die Zahlungen Deutschlands an die EU verschwiegen habe. Daraufhin haben die Abgeordneten der anderen Parteien sofort entgegnet, dass das nicht stimmt, und dies mit den Stellen im Bundeshaushalt belegt. Das stand dann zwar in den Zeitungen, aber nicht in diversen Internetforen, die viele Bürger häufig als einziges Informationsmedium nutzen. Und da sieht die Welt oft ganz anders und einseitig aus.

Das heißt also, Sie schließen eine Koalition mit der AfD nach wie vor kategorisch aus?

Es gibt niemanden bei der CDU im Landtag, unter den Kreisvorsitzenden und im Landesvorstand, der das anders sieht.

Den zwei letzten Meinungsumfragen zufolge droht Ihnen ohne AfD aber eine Vierer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Lässt sich ein Land zu viert vernünftig regieren?

Die entscheidende Frage ist doch: Sind wir noch in der Lage, Entscheidungen zu treffen und nach vorn zu gehen, oder werden wir in einer ganz schwierigen Konstellation landen? Eine Minderheitsregierung oder eine Regierung mit drei oder vier Parteien würde das Land lähmen.

Für wen zünden Sie eine Kerze an: für Koalitionspartner SPD, für die Grünen oder die FDP?

Ich will eine starke CDU, deren Spitzenkandidat ich gerne sein möchte.

Was passiert mit Ihnen, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis nicht direkt gewählt werden?

Das wollen wir doch nicht hoffen.

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2Kommentare
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  • 2
    2
    774029
    05.09.2018

    Wenn sich ein Ministerpräsident zur Frage der überzogenen Darstellung der Tatsachen mit den Worten äußert: "... das ist nun einmal so.", dann fehlen mir einfach die Worte!

  • 3
    6
    Pelz
    01.09.2018

    Ich hätte ihn gern gerfragt: Möchten Sie, dass nochmal eine Situation wie 2015 eintritt? Falls Nein, (wie die Göttin sagt), warum nicht?



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