Mitarbeiter gesucht: Ordnungsamt kontrolliert bald im Rotlichtmilieu

Ein neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten beschert dem Rathaus zusätzliche Arbeit. Doch es gibt noch viele Fragezeichen.

Die Stellenanzeige unter Kennziffer 32/09, mit der die Stadtverwaltung einen Sachbearbeiter für ein gänzlich neues Aufgabengebiet sucht, hat es in sich. Zu dem offerierten Job gehören unter anderem das "Bewerten von Betriebskonzepten", "Auskunfts- und Nachschauaufgaben" und das "Durchführen von Betriebsprüfungen". Das Ganze in Vollzeit und unbefristet, mit der "Bereitschaft zu Dienst in Nachtzeiten, an Wochenenden und Feiertagen".

Keine Frage, die ab kommendem Monat anstehende Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (kurz ProstSchG) verlangt dem Rathaus einige organisatorische Vorbereitung ab. "Wir brauchen nicht nur zusätzliches Personal, sondern auch zusätzliche Räume", verdeutlicht Ordnungsbürgermeister Miko Runkel. Zwei Stellen mindestens dürften seiner Ansicht nach erforderlich sein, um all die neuen Aufgaben erledigen zu können, die der Bund mit dem neuen Gesetz den Kommunen aufgetragen hat: Erlaubnisse erteilen, Statistiken pflegen, Gesundheitsberatungen anbieten, Informationsgespräche führen. Involviert sind die Gewerbeaufsicht, Sicherheits- und Ordnungsbehörden sowie das Gesundheitsamt.


Für die Verantwortlichen im Rathaus ist es eine Reise ins weitgehend Unbekannte. Zum einen, weil der Freistaat noch keinerlei Regeln erlassen hat, wie das neue Gesetz in Sachsen angewandt und ausgeführt werden soll. Zum anderen gibt es bislang kaum Vorstellungen davon, wie viele Prostituierte in Chemnitz tätig sind. Das Ordnungsamt geht laut einer Antwort auf eine Anfrage der Stadträtin Susanne Schaper (Linke) von etwa 500 aus, verteilt übers Jahr. Das Gesundheitsamt spricht von 250. Die meisten von ihnen sind in Wohnungen tätig. Einen Straßenstrich oder ein "Rotlicht-Viertel" gibt es in Chemnitz nicht, auch Klubs und Bordelle derzeit kaum.

Etwa 60Prozent der Prostituierten stammten aus Osteuropa und seien oft nur für ein paar Wochen in der Stadt, sagt Dr. Karin Sellner vom Gesundheitsamt. Viele von ihnen kämen aus eher schwierigen Verhältnissen, verfügten kaum über Schulbildung, verstünden und sprächen oft nur mäßig Deutsch. "Das könnte bei der Umsetzung des Gesetzes zum Problem werden", so die Medizinerin. Denn Dolmetscherleistungen sind nicht vorgesehen.

Dabei müssen sich ab 1. Juli sogenannte Sex-Arbeiter nicht nur namentlich beim Ordnungsamt anmelden, sondern vorher auch eine etwa einstündige Pflichtberatung im Gesundheitsamt absolvieren. Dort wird es schwerpunktmäßig um Schwangerschaftsverhütung gehen, um die künftig ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene Kondompflicht, um sexuell übertragbare Krankheiten, Drogen- und Sucht-Themen.

Darüber hinaus wird das Gesundheitsamt weiterhin eine freiwillige, kostenlose ärztliche Untersuchung anbieten. Bis zum Jahr 2002 waren solche Untersuchungen obligatorisch alle paar Wochen fällig. Etwa 500 Frauen aus dem Sexgewerbe wurden dazu im Gesundheitsamt regelmäßig vorstellig; Männer hingegen kaum. Seit Wegfall der Untersuchungspflicht ist das Aufkommen deutlich gesunken, auf etwa 100 regelmäßige Besucherinnen. Erkrankungen an sexuell übertragbaren Krankheiten einschließlich Aids haben generell zugenommen - aus unterschiedlichen Gründen.

Finanziert wird die künftige Betreuung der Sex-Arbeiterinnen im Wesentlichen aus der Kasse der Stadt, für die Pflichtberatungen beispielsweise soll jedoch eine Gebühr erhoben werden. "Das wird sich nach und nach einspielen", ist Bürgermeister Runkel guter Dinge. Und auch wegen der personellen Verstärkung seines Dezernates muss ihm offenbar nicht bange sein. Kurz vor Bewerbungsschluss gestern um Mitternacht waren für die neue Stelle bereits mehrere Bewerbungen im Rathaus eingegangen.

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