Mittelsachsen: Wo Bürgernähe zur Frage der Entfernung wird

Die Akte soll laufen, nicht der Bürger, hieß es zur Kreisreform 2008. Für den Landkreis trifft das nicht immer zu. Besserung fordern auch Kreisräte.

Freiberg.

Die frisch gebackene Ehefrau aus Brand-Erbisdorf hatte es vergleichsweise gut. Als sie wegen ihrer Namensänderung zur mittelsächsischen Fahrerlaubnisbehörde musste, konnte sie mit ihrem Auto fahren. Denn die befindet sich in Döbeln. "Für Leute aus dem Süden des Landkreises, die auf den Bus angewiesen sind, ist das eine Tagesreise", urteilt die 50-Jährige. Wer berufstätig sei, müsse frei nehmen, um die Öffnungszeiten der Behörde nutzen zu können: "Die Bürgernähe bleibt auf der Strecke."

Damit ist ein Wunsch nach mehr Bürgernähe unerfüllt geblieben, der vor zehn Jahren von Mittelsachsen in einer "Freien Presse"-Umfrage vor der Kreisreform geäußert worden war. Der Weg nach Döbeln liegt aber nicht nur vor jenen, denen etwa die Fahrerlaubnis gestohlen worden ist. Auch wer aus einer Gemeinde wie etwa Niederwiesa kommt und einen Bauantrag erörtern möchte, muss in die Stiefelstadt. In Bezug auf Führerscheine könnten mit der an den beiden Servicestellen in Freiberg und Mittweida möglichen Bearbeitungskapazität "bei der Vielzahl der Vorgänge nur einfache Antragsverfahren für die noch nicht mobilen Bürger erledigt werden", erklärt André Kaiser vom Landratsamt. Der Pressesprecher verweist auf den Fahrerlaubnisantrag sowie den Service für die Lkw-Fahrer, die ihre Papiere alle fünf Jahre erneuern müssten. Eine Verlust- oder Diebstahlsbearbeitung eines Führerscheines verlaufe dagegen aufwendiger, so Kaiser.

Bauunterlagen könnten auch per Post eingereicht werden, so der Pressesprecher weiter. Üblicherweise gebe sie aber der Planer ab. Einfache Bebauungsanfragen wie etwa für das verfahrensfreie Bauen könnten seit 2018 elektronisch übermittelt werden: "Weitere produktorientierte Austauschstandards sind aber frühestens 2020 geplant, und das bundesweit. Bis dahin muss der Bauherr den Bauantrag in gewohnter Weise schriftlich und in mindestens dreifacher Ausfertigung einreichen."

Für Christian Martin, der 2008 in der "Freie Presse"-Umfrage zu Wort kam, ist diese Auskunft keine Überraschung: "Mittelsachsen ist viel zu groß und unflexibel. Die Kreisreform hat nichts gebracht", urteilt der Freiberger. Sein Kommentar heute: "Was ich vor zehn Jahren vorhergesagt habe, ist eingetreten." Damals hatte der Optiker unter anderem auch die Verkehrsverbindungen zwischen Freiberg und Döbeln kritisiert.


Das sagen Fraktionsspitzen des Kreistages Mittelsachsen:

Jörg Woidniok (CDU/Regionalbauernverband): Die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung zeichnet eine große Bürgernähe aus. Die vielfältigen Anliegen der Bürger werden durch eine qualifizierte, engagierte und bürgerfreundliche Verwaltung bearbeitet. Als Fraktion erwarten wir uns von einer verstärkten Digitalisierung weitere Fortschritte.

Axel Buschmann (SPD/Grüne): Wir freuen uns, dass die Verwaltungsstandorte Döbeln und Mittweida erhalten werden konnten. Der Landkreis ist aber noch nicht da, wo er sein müsste. Moderne Verwaltungen sind Servicezentralen und Ermöglichungsorte für die Bürger. Das Internet müsste viel stärker genutzt werden, um Behördengänge zu erledigen und die Kreispolitik transparenter zu machen.

Steffi Schädlich (Freie Wähler): Der Bürger läuft seiner Akte hinterher. Bauangelegenheiten sind nur in Döbeln zu klären, ebenso werden Dinge in Bezug auf die Fahrerlaubnis nur in Döbeln erledigt, Fälle in sozialen Angelegenheiten werden überwiegend in Mittweida bearbeitet. Damit ist für den Bürger vieles anonymer geworden. (jan)


Kommentar: Chance vergeben

Die Konzentration der Fachbereiche innerhalb des Landratsamtes Mittelsachsen ist die Antwort von gestern auf die Fragen von morgen. Angesichts moderner Vernetzung ist es nicht mehr zeitgemäß, den Bürger nur in einer Dienststelle zu empfangen. Die Chance, es besser zu machen, ist vergeben worden. Zehn Millionen Euro hatte jeder der drei Altkreise Freiberg, Mittweida und Döbeln als Zusammenführungsprämie erhalten. In einem Faltblatt kündigte das Innenministerium im Mai 2008 an: "Oft werden Behördenwege sogar verkürzt, weil Mitarbeiter der Gemeindeämter die Anliegen der Bürger entgegennehmen und an die zuständige Behörde weiterleiten". Pustekuchen - viele Wege zum Amt in Mittelsachsen haben sich verlängert. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Mitarbeiter.

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