Mühlauer Gemeinderat schrumpft

Zur jüngsten Sitzung waren nur sieben der 14 Räte anwesend. Damit war das Gremium beschlussfähig. Aber noch einer darf nicht fehlen.

Für Sie berichtet: Bettina Junge

Das Interesse für ehrenamtliche Arbeit im Mühlauer Gemeinderat scheint nicht groß zu sein. Nach dem Ausscheiden von Reinhard Schmidt (Bürgerinitiative, BI) aus gesundheitlichen Gründen findet sich kein Nachfolger.

Drei Ersatzpersonen der Bürgerinitiative waren angeschrieben worden. Doch alle drei lehnten ab, aus beruflichen und Altersgründen. "Das ist laut sächsischer Gemeindeordnung zulässig", sagte Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau). Jetzt werden vom Burgstädter Hauptamt weitere Nachrücker angeschrieben. Mit Burgstädt bildet Mühlau eine Verwaltungsgemeinschaft. Die Stadt erledigt Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde.

Ziel ist es laut Petermann, zur nächsten Sitzung am 10. Oktober weitere Kandidaten vorzustellen. Die Bürgerinitiative hat fünf Sitze im Gemeinderat. Zur Wahl 2014 wurden die Vertreter mit den meisten Stimmen ins Gremium gewählt. Außerdem gibt es 16 Ersatzpersonen. Aus beruflichen und Altersgründen waren bereits Räte ausgeschieden und andere nachgerückt. CDU und Mühlauer Vereine haben je vier Sitze. Die Alternative für Mühlau hat einen Sitz.

Doch es gibt noch ein anderes Problem. Volkar Bretschneider, Arnulf Reichenbach und Marco Frei (alle BI) wollen den Gemeinderat verlassen, weil sie mit der Amtsführung des Bürgermeisters nicht einverstanden sind und eine Eingemeindung nach Burgstädt ablehnen. Diese politischen Gründe werden aber vom Gemeinderat nicht akzeptiert, weil die sächsische Gemeindeordnung diese Gründe nicht anerkennt. Dagegen haben die Betroffenen Widerspruch beim Burgstädter Rathaus eingereicht. Wie Mühlaus Bürgermeister Petermann auf Nachfrage sagte, habe das Hauptamt die Widersprüche noch nicht geprüft. Aber wahrscheinlich aus rechtlichen Gründen könnte den Widersprüchen nicht stattgegeben werden. Dann müsse der Gemeinderat zur Sitzung am 10. Oktober dazu einen Beschluss fassen. Erfolge dieser Beschluss, könnten die vier Personen dagegen klagen. Jedoch müssten die drei Männer und eine Frau bis zu einer Entscheidung weiter an den Sitzungen teilnehmen. Das lehnen aber alle vier ab. Damit droht ein Ordnungsgeld in einer Höhe von bis zu 500 Euro. Bisher wurde davon noch nicht Gebrauch gemacht, sagt ein Landkreis-Sprecher.

Da zu Sitzungen andere Räte aus Gründen wie Krankheit, Urlaub und Beruf fehlen, schrumpft das Gremium. Zur jüngsten Sitzung waren sieben der 14 Räte anwesend. Damit war der Rat beschlussfähig. Laut Gemeindeordnung müsste mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein. "Aber noch einer darf nicht fehlen", so Petermann.

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