Mühlauer legt Mandat nieder

Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit

Der Gemeinderat von Mühlau entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch über das Ausscheiden von Reinhard Schmidt aus dem Gremium. Das Beenden der ehrenamtlichen Tätigkeit begründet das Mitglied der Bürgerinitiative (BI) mit gesundheitlichen Gründen. 2016 war Schmidt in das Gremium gekommen. Damit stellt dieses Jahr der fünfte Rat einen Antrag auf vorzeitiges Beenden seiner Arbeit. Aus Protest gegen die Amtsführung von Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) und die Pläne der Eingemeindung hatten Marco Frei und Arnulf Reichenbach (beide BI) sowie Siegrid Dietrich (CDU) austreten wollen. Doch der Gemeinderat lehnte das ab, weil laut sächsischer Gemeindeordnung der Grund nicht akzeptiert wird. Demnach kann ein Rat aus einem wichtigen Grund sein Mandat niederlegen. Er kann sofort aufhören, wenn er älter als 65 Jahre ist, anhaltend krank ist, zehn Jahre dem Gemeinderat angehört, durch das Ehrenamt beruflich beeinträchtigt wird oder ein öffentliches Amt ausübt, das mit der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht vereinbar ist. Volkar Bretschneider (BI) hatte ebenfalls sein Mandat als Vize-Bürgermeister und Gemeinderat niedergelegt. Dem Ansinnen wurde stattgegeben. (bj)

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