Mühlauer Räte dürfen Mandat nicht niederlegen

Rechtsaufsicht des Landratsamtes entscheidet nun über den Verbleib

Mühlau.

Aus Protest gegen die Amtsführung von Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) und die Pläne zur Eingemeindung wollten die Mühlauer Gemeinderäte Volkar Bretschneider, Marco Frei und Arnulf Reichenbach (beide Bürgerinitiative) sowie Sie- grid Dietrich (CDU) aus dem Gremium austreten. Doch so einfach ist das nicht. Laut Gemeindeordnung kann ein Gemeinderat aus einem wichtigen Grund sein Mandat niederlegen: wenn er älter als 65 Jahre ist, anhaltend krank ist, zehn Jahre dem Gemeinderat angehört, durch das Ehrenamt beruflich beeinträchtigt wird oder ein öffentliches Amt ausübt, das mit der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht vereinbar ist.

Deshalb mussten Gemeinderat und Burgstädter Hauptamt über den Austrittswunsch entscheiden. Mit Burgstädt bildet Mühlau eine Verwaltungsgemeinschaft. Die Stadt erledigt Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde. Der Beschlussvorschlag lautete: Reichenbach, Frei und Dietrich dürfen nicht austreten, weil die Gründe nicht akzeptiert werden. Bretschneider indes darf austreten, weil das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Bretschneider stark zerrüttet ist und er schon länger als zehn Jahre im Gemeinderat sitzt. Gegen diese Entscheidung hatten alle vier Räte Widerspruch eingelegt. Am Mittwoch musste sich der Gemeinderat erneut damit befassen.

Nach Rücksprache mit dem Hauptamt, so sagte Bürgermeister Petermann, schlug er vor, die Widersprüche von Reichenbach, Frei und Dietrich nicht anzuerkennen. Demnach müssen die drei weiter im Gremium verbleiben. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu. Im Fall Bretschneider erkannte der Rat den Widerspruch an. Das heißt: Auch Bretschneider muss im Gemeinderat verbleiben. "Wir behandeln alle vier Fälle gleich", so Petermann. Sollten sich die betroffenen Räte mit dieser Entscheidung nicht abfinden, dann müssen diese bei der Rechtsaufsichtsbehörde Widerspruch einlegen. Erkenne die übergeordnete Behörde die Entscheidung von Gemeinderat und Hauptamt an, müssten die Räte im Gremium verbleiben und dürften ihr Mandat nicht niederlegen. Gegen diese Entscheidung könnte geklagt werden. Ein Sprecher des Landratsamtes sagte auf Nachfrage, die Rechtsaufsichtsbehörde prüfe die drei Fälle, in denen der Gemeinderat nicht abgeholfen habe. Es läge aber noch nichts vor.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...