Nach Einbruchsversuch: Wenn die Polizei eine Rechnung schickt

Nachdem Diebe in seiner Praxis gewesen sind, hat ein Zahnarzt eine Alarmanlage installiert. Diese schlug an, als Täter erneut einsteigen wollten. Ermittler waren im Einsatz - und schrieben einen Gebührenbescheid.

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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    3
    Hinterfragt
    28.01.2018

    @Pixelghost; Zum Ersten gibt es neben der Einkommensteuer noch viele andere Steuereinnahmen des Bundes und der Länder.

    Zweitens kann in den im Artikel beschriebenen kein Falschalarm nachgewiesen werden, da erstens Spuren und zweitens ein sich entfernendes Fahrzeug.

    Drittens widerspricht die Begründung für dieser Bescheide den immer wieder publizierten Aussagen von Polizeisprechern usw. "lieber einmal "umsonst" als ..."
    Zudem hat die Polizei hier selbst empfohlen, dass die Frau nicht selbst nachsehen soll.

    Viertens werden die Polizeieinsätze bei Demos, Fußballspielen, Staatsempfängen, Polizeischutz für einzelne Politiker, Polizeibewachung von bestimmten Sakralbauten ... nicht von den entsprechende Leuten selber bezahlt, sondern auch von der Allgemeinheit.

    Soll doch z.B. hier der Verursacher für alle Einsätze selber zahlen:
    https://goo.gl/FduQFC

    Außerdem ist Notrufmissbrauch etwas ganz anderes als hier im Artikel bezeichnet.

  • 5
    4
    1953866
    28.01.2018

    @Pixelghost, also bitte, die Polizei wird aus Steuermittel, also vom Steuerzahler bezahlt. Das hat mit zweckgebunden überhaupt nichts zu tun. Es geht auch nicht nur um die Einkommenssteuer. Das ist ja nur eine Art von Steuern. Jeder bezahlt z. B. beim Einkauf 7, oder 19% MwSt an den Staat. Und was soll das bei Polizeieinsätzen mit "...individuelle Gegenleistung des Staates an den Einzahler erzeugt"? Hier in dem Fall waren ja sogar Spuren am Fenster vorhanden. Es kann ja wohl nicht sein, dass man es erst zu einem Einbruch kommen lassen muss, damit der Polizeieinsatz nicht in Rechnung gestellt wird. Und die Einrichtungen, die ich meine, da zahlt grundsätzlich der Steuerzahler, egal ob der Verursacher ermittelt wird, oder vor Gericht landet. Warum auch diese Kosten vom Bürger getragen werden, muss ich wohl nicht erklären.

  • 3
    6
    Pixelghost
    27.01.2018

    ?Der Steuerzahler zahlt all diese Einsätze. Und wenn es ihm betrifft, wie im Artikel beschrieben, zahlt er sogar doppelt.?

    Nochmal: Die Einkommenssteuer ist eine Geldleistung, die keine individuelle Gegenleistung des Staates an den Einzahler erzeugt.

    Notrufmißbrauch ist eine Straftat. Die Gerichtskosten trägt der Verurteilte. Die Kosten der Polizei fließen per Polizeikostennachweis mit ein. Feuerwehr und andere Rettungsdienste schreiben ebenfalls Rechnungen.

  • 7
    12
    Pixelghost
    27.01.2018

    @Hinterfragt, und bei nicht Steuer zahlenden Bürgern kommt die Polizei erst garnicht? Und der, welcher mehr Steuern im Jahr gezahlt hat, darf dann wieviel mal mehr die 110 anrufen?

    So funktioniert es aber nicht, auch wenn die FP hierauf die Tränendrüse drückt.

    Die Einkommensteuer ist nicht zweckgebunden. Falschalarmeinsätze sind vom Verursacher zu bezahlen.

  • 13
    2
    1953866
    27.01.2018

    Da wird einerseits der Bürger aufgefordert, mehr für seine eigene Sicherheit zu tun, also mehr oder weniger viel Geld zu investieren und wird dann noch zur Kasse gebeten. Wie viele Einsätze haben denn Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte täglich in bestimmte Einrichtungen, auch wegen Notrufmissbrauch. Werden diese Bewohner dann auch zur Kasse gebeten?
    Und bevor jemand fragt, was das Eine mit dem Anderen zu tun hat: Der Steuerzahler zahlt all diese Einsätze. Und wenn es ihm betrifft, wie im Artikel beschrieben, zahlt er sogar doppelt.

  • 17
    2
    Hinterfragt
    27.01.2018

    Diese Gebührenbescheide sind ganz einfach nicht nachvollziehbar.
    Da wird einfach ein 2. Mal zur Kasse gebeten, werden nicht die Beamten, Fahrzeuge , ... von den Steuergeldern der Bürger bezahlt?
    @FP1; volle Zustimmung!

  • 24
    2
    FP1
    27.01.2018

    Zu Fußballveranstaltungen werden Polizisten in Massen eingesetzt die nichts kosten. Und Bürger die der Polizei die Arbeit erleichtern und ihr Eigentum selbst schützen, werden bei Fehlalarm belangt. Das ist Abzocke.



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