Nach Polizeieinsatz bei Demo: Frau klagt gegen Freistaat

Demonstranten rechter und linker Lager standen sich am 1. September 2018 gegenüber. Eine Aktion von Polizisten soll jetzt juristisch aufgerollt werden.

Die Stimmung ist aufgeheizt gewesen: Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes am Stadtfest-Wochenende Ende August 2018 kam es in den Folgetagen zu Demonstrationen und Ausschreitungen teils rechtsextremer Organisationen. Am 1. September hatten die rechtsextremistische Bewegung Pro Chemnitz, die AfD und das fremdenfeindliche Bündnis Pegida zu Kundgebungen aufgerufen. Ein Bündnis aus Vereinen und Parteien organisierte die Gegenveranstaltung "Herz statt Hetze". Dorthin war auch Michèle Winkler gekommen, die in Köln lebt, aber aus der Nähe von Stollberg stammt und an diesem Wochenende auf Verwandtschaftsbesuch war. Sie wollte Flagge zeigen gegen Rechte, wie sie sagt, und entschied sich, nach Chemnitz zu fahren.

Nachdem sie bei der Veranstaltung des Demokratiebündnisses auf dem Johanniskirchplatz gewesen sei, lief sie in Richtung Roter Turm. Dort sei sie ohne Begründung in einen Polizeikessel geschoben worden, so Winkler, in dem 350 Personen mehr als vier Stunden festgehalten worden seien. Winkler sah sich ihrer Freiheit beraubt und in ihren Grundrechten verletzt. Deshalb reichte die 35-Jährige über ihren Anwalt in dieser Woche Klage am Verwaltungsgericht in Chemnitz ein. Beklagter ist der Freistaat Sachsen als Dienstherr der Polizisten.


Winkler arbeitet als Referentin im Komitee für Grundrechte und Demokratie, einem in Köln ansässigen Verein. Warum will sie erst jetzt, fast ein Jahr nach dem Vorfall, diesen juristisch aufarbeiten lassen? Weil sie erst die Antworten auf Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag abgewartet hat, erklärte Winkler auf Anfrage. Die Abgeordnete der Linken Juliane Nagel hatte seit Oktober 2018 in insgesamt vier Anfragen die Polizeiaktion thematisiert, auf die letzte antwortete Innenminister Roland Wöller Anfang August. Grundsätzlich bestätigt er die Polizeimaßnahme am 1. September, wonach rund 350 Personen im Bereich Roter Turm/Johannisplatz festgehalten wurden. Zunächst hätten Polizisten gegen 18 Uhr gewaltbereite Personen angehalten, nachdem Beamte aus der Gruppe angegriffen worden seien. Ab 19 Uhr seien auf Entschluss des Polizeiführers und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Landfriedensbruchs die Identitäten von 121 Personen aufgenommen worden, so Wöller. Danach konnten sie den Kessel verlassen. Für alle anderen sei dies etwa 22 Uhr der Fall gewesen, ohne dass deren Personalien festgestellt wurden. Im Nachgang ist gegen einzelne Personen ermittelt worden. Wöller sprach zunächst von acht bzw. sechs Verfahren. In seiner jüngsten Antwort heißt es, dass zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet wurden.

Winklers Anwalt stellt die Rechtsgrundlage sowie die Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion in Frage. Einen Verhandlungs-Termin gibt es noch nicht.

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