Nach rechten Demos: Polizei räumt bei Bürgerdialog Fehler ein

Das Landeskriminalamt hat bei der Veranstaltung Fehleinschätzungen zugegeben. Für Ärger sorgte das Fehlen eines angekündigten Experten.

Es war die größte rechte Demonstration in Chemnitz in den vergangenen Jahrzehnten. Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners am Rande des Stadtfestes, für den ein Iraker und ein Syrer verantwortlich sein sollen, versammelten sich in der Innenstadt laut Polizei 6000 rechte Demonstranten. Eine Gegendemo besuchten 1500 Teilnehmer. Getrennt wurden beide Parteien von 600 Polizisten - viel zu wenig, wie die Beamten zugaben. Der Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums, Maik Mainda, hat beim Bürgerdialog zum Thema Rechtsextremismus am Dienstagabend Fehler bei der Einschätzung der rechten Szene in Chemnitz und im Freistaat sowie ihres Mobilisierungspotenzials eingeräumt.

Seinen Angaben zufolge beobachtet die Polizei die Mobilisierung der Rechten in einschlägigen Foren regelmäßig. Das sei auch an jenem Tag Ende August passiert. "Wir hatten Hinweise, dass sich etwas zusammenbraut, wussten aber nicht, wie viele Teilnehmer tatsächlich kommen", sagte Mainda und ergänzte: "Es wurden Fehler gemacht." Zugleich hätten die Mobilisierungen einen neuen Grad erreicht, erklärte der Abteilungsleiter. "Es war ein Novum für uns, dass Fußball-Fans, die sich im Stadion gegenseitig schlagen, auf einmal gemeinsam demonstrieren. Das hat uns überrascht." Die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth, hielt Mainda entgegen, dass die rechte Szene in Chemnitz fest verankert sei und es somit einen Nährboden für solche Kundgebungen gebe. Als Beispiel nannte sie in der Stadt ansässige rechte Labels und von rechten Kreisen angemietete Immobilien.

Mainda sprach in Bezug auf Chemnitz zudem von einer besonderen Situation. Während sachsenweit die Anzahl politisch motivierter Straftaten nach einem Höhepunkt 2016 rückläufig sei, steige sie in Chemnitz in diesem Jahr an. "Das gilt für Straftaten sowohl mit linkem als auch rechtem Hintergrund." Da sich die Anzahl vor allem seit Ende August erhöht habe, liege ein Zusammenhang mit den Demonstrationen in der Stadt nahe, so Mainda. Er betonte die Wichtigkeit schneller Strafverfolgung und nannte die Eilverfahren gegen Demonstranten, die den Hitlergruß gezeigt hatten, als Beispiel. Das alles reiche aber nicht aus, um Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Es müsse auch in politische Bildung investiert werden, so Mainda. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig forderte in diesem Zusammenhang, dass der Freistaat für Demokratiebildung an den Schulen zusätzliches Personal bereitstellen müsse.

Beim vorerst letzten Bürgerdialog blieb ein Stuhl auf dem Podium frei. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, hatte kurzfristig abgesagt - zum Ärger der Teilnehmer. Er sei erkrankt, habe aber eine Teilnahme an einer späteren Veranstaltung in Aussicht gestellt, hieß es.

Oberbürgermeisterin Ludwig kündigte an, die Reihe "Im Gespräch bleiben" im kommenden Jahr fortzusetzen. Bis zu vier Veranstaltungen jährlich seien denkbar - neben den turnusmäßig stattfindenden Einwohnerversammlungen. Sowohl das Format als auch die Themen ließ sie offen. Im Mittelpunkt soll stehen, was die Bürger bewegt.


Kommentar: Enttäuschender Abend

Es gibt wohl kein Thema, das die Chemnitzer in den Wochen seit Ende August mehr diskutiert haben: Rechte Kräfte, die Woche für Woche demonstrieren und das mediale Bild von Chemnitz prägen. Über Rechtsextremismus in der Stadt debattieren wollten aber nur wenige. Viele der 180 Stühle im Saal blieben beim Bürgerdialog leer - eine enttäuschende Resonanz. Noch enttäuschender ist indes das Fehlen eines Experten vom Landesverfassungsschutz. Die Behörde, die Fragen um den Rechtsextremismus am besten beantworten kann, war nicht vertreten. Dass der Leiter erkrankt, kann passieren. Dass sich in seinem Haus kein Ersatz für ihn findet, ist nicht nachvollziehbar.

Bewertung des Artikels: Ø 3.3 Sterne bei 10 Bewertungen
20Kommentare
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  • 3
    5
    Blackadder
    29.11.2018

    @franzudo: "Da finden gerade linke Hetzjagden auf den Leiter der Stasi-Gedenkstätte statt. "

    Das kann gar nicht sein. Denn es ist ja keine "Hetzjagd in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben" (Zitat Freie Presse 30.08.2018)

  • 5
    2
    franzudo2013
    29.11.2018

    Frau Ludwig will "im Gespräch bleiben".
    Wie wäre es mit einer Protestnote an ihren Amtskollegen in Berlin? Da finden gerade linke Hetzjagden auf den Leiter der Stasi-Gedenkstätte statt.
    Der Bundespräsident verhält sich da auch auffällig ruhig und lässt seine Hofmusikanten gar nicht antreten....

  • 2
    6
    Blackadder
    29.11.2018

    @Hinterfragt: Ich kenne niemanden, der in Hamburg bei G20 war. Sie etwa?

  • 5
    2
    Hinterfragt
    29.11.2018

    "Mir reicht es schon zu wissen, dass sie viele Leute kennen, die zu rechten Demos gehen. Das sagt doch auch eine Menge über Sie aus, wundert mich aber nicht wirklich."

    Na, @Blackadder; in Umkehrschluss zu Ihrer Aussage, frage ich mich dann bei Ihnen:
    Schon die Randaletasche gepackt und das Ticket nach Argentinien gebucht, am Wochenende ist wieder G20 ....

  • 5
    10
    Blackadder
    28.11.2018

    @ thomboy: Mir reicht es schon zu wissen, dass sie viele Leute kennen, die zu rechten Demos gehen. Das sagt doch auch eine Menge über Sie aus, wundert mich aber nicht wirklich.

  • 9
    7
    28.11.2018

    Wie kommt man darauf zu behaupten das angeblich ALLE "rechte" Demonstranten waren? die allermeisten die ich kenne die dort waren sind keinesfalls "rechts"

  • 13
    7
    cn3boj00
    28.11.2018

    "Wer hat denn eigentlich zugelassen, dass Demo und Gegendemo in unmittelbarer Nähe stattfinden" - wenn es um die Demo von Kaotic am Sonntag nachmittag geht: niemand! Denn die Demo war doch nicht angemeldet und somit illegal, das gilt auch für die Gegendemo falls die ebenso z.B. über FB organisiert und nicht spontan war. Normalerweise hätte sie von der Polizei aufgelöst werden können, aber bei dem Zahlenverhältnis und den krassen Pannen bei der Anforderung von Verstärkung hat man lieber zur schlechten Alternative gegriffen: Abbruch des Stadtfestes.
    Und was die Teilnehmer betrifft: wer dahin gegangen ist muss es ja über rechte Mediaportale erfahren haben. Und dass die "Veranstalter" keine friedlichen Bürger waren sollte sich auch herumgesprochen haben. Zu behaupten die meisten seien keine Rechten gewesen ist an der Realität vorbei: wer regelmäßig die Propagandaseiten von rechten Gruppierungen besucht muss sich wohl gefallen lassen, dazu zu gehören.
    Und lieber Moderator, der 3Zeiler ohne Angabe von Ort und Zeit vier Tage vorher ist wirklich zu dürftig gewesen, um sich das vielleicht im Terminkalender vorzumerken.

  • 11
    10
    SimpleMan
    28.11.2018

    @franzudo2013 " ... die Linken mit RAF- Tattoo auf der Hand standen ..." Sie schreiben in Mehrzahl, es war aber nur eine Person mit RAF-Tatoo auf der Hand. Sonst siehe auch den Kommentar von Blackadder.

  • 12
    19
    Blackadder
    28.11.2018

    Ach franzudo, dass der Mann mit dem RAF Tattoo weder links noch rechts, sondern ein Mann mit reichlich psychischen Probleme ist, ist mittlerweile überall bekannt. Er ist wohl jetzt in einer Einrichtung. Die Nummer mit den angeblichen Störern von Links, die aus der Nazidemo heraus provoziert hätten, ist ein alter Hut. Das sagt man immer, wenn man sich nicht eingestehen will, mit wem man zusammen läuft.

    Dass eine Demo einen Gegenprotest in Sicht und Hörweite hat, ist so gesetzlich in Deutschland erlaubt und ich sehe da auch kein Problem.

  • 13
    14
    franzudo2013
    28.11.2018

    Doch, die Linken mit RAF- Tattoo auf der Hand standen mit auf jener Seite der Demo und haben sich für die Journalisten ins Zeug gelegt.
    Wer hat denn eigentlich zugelassen, dass Demo und Gegendemo in unmittelbarer Nähe stattfinden ?

  • 19
    15
    SimpleMan
    28.11.2018

    Natürlich handelte es nicht um Rechte, es waren rechte Gewalttäter und ohne die anwesenden 600 Polizisten hätte es massivste Ausschreitungen gegeben. Ich schätze, dass mehrere hundert rechte Gewalttäter anwesend waren. Der große Rest setzte sich aus verschiedenen Gruppen zusammen. Aus normalen Bürgern, naiven Wutbürger, überzeugten Rechten, Sensationshungrigen, nur Linke habe ich auf der Seite keine gesehen.

  • 13
    4
    Moderator
    28.11.2018

    @ Blackadder: Auf den Bürgerdialog wurde am 23.11.2018 in der gedruckten Chemnitzer Ausgabe der „Freien Presse“ hingewiesen, zudem hier auf unserer Website: https://www.freiepresse.de/chemnitz/buergerdialog-artikel10370448.

  • 8
    16
    Blackadder
    28.11.2018

    @Tauchsieder: Was ich auch im Text vermisse (wurde das gestern angesprochen?) war die Panne im Innenministerium, die zusätzliche Kräfte an der falschen Stelle angefordert hatte, weshalb diese dann nicht kamen:

    http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Schwere-Polizei-Panne-bei-Einsatz-in-Chemnitz

  • 17
    25
    Blackadder
    28.11.2018

    "Die Polizei konnte aus der Beobachtung der rechten Szene nicht schließen, wie groß die Demonstration wird, weil die meisten Demonstranten keine Rechten waren. "

    Das ist falsch. Die rechte Szene hat massivst im Internet für diese Demo geworben und rekrutiert. Das war allen Beobachtern klar, nur nicht der Polizei. Und dass die meisten Demonstranten keine Rechten waren, ist Blödsinn. Jeder der da war und die Demo gesehen hat, weiß es. Waren Sie dabei?

  • 16
    9
    Tauchsieder
    28.11.2018

    ... und die Politik nahm diese Eischätzung dankend an und sprang über dieses Stöckchen. Dumm, hilflos und wenn schon kein Plan A vorhanden nicht mal ein Plan B in der Tasche. So sind halt die Verantwortlichen im Abendland, dort wo die Sonne unter geht.

  • 21
    18
    franzudo2013
    28.11.2018

    Das ist logisch. Die Polizei konnte aus der Beobachtung der rechten Szene nicht schließen, wie groß die Demonstration wird, weil die meisten Demonstranten keine Rechten waren.
    Als Verfassungsschuetzer wäre ich auch zu Hause geblieben. Man weiß ja nie, wie einem das Wort im Mund umgedreht wird.

  • 22
    22
    Blackadder
    28.11.2018

    @fpfreiberg: Da ich diese Demo Ende August mit eigenen Augen gesehen habe, fragfe ich sie: wo würden Sie die denn sonst verorten? Da war alles vertreten von ProChemnitz, Pegida, Identitären, Hooligangruppen, bekannten Rechtsextremen aus ganz Deutschland, Ein Prozent und und und. Ich habe keine Ahnung, wo sie die sonst einordnen wollen, wenn nicht rechts.

    Schauen wir doch mal in den Polizeibericht:

    https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_59061.htm

    "Während der Anreisephase war festzustellen, dass insbesondere die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ regen Zulauf von Teilnehmern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekam. Unter ihnen waren einige, die dem rechten Spektrum und der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen sind."

  • 24
    15
    Blackadder
    28.11.2018

    Tja, liebe Freie Presse, vielleicht wären auch viel mehr Leute zu diesem Bürgerdialog gekommen, wenn ihr ihn ordentlich beworben hättet und nicht nur gestern ganz klein unter Sonstiges auf der Veranstaltungsseite.

  • 26
    15
    fpfreiberg
    28.11.2018

    Die "Fehleinschätzung" beginnt schon bei der Verortung der Demos nach "rein" rechts. Selbstkritik stelle ich mir anders vor.

  • 18
    11
    franzudo2013
    28.11.2018

    Der Verfassungsschuetzer handelt völlig rational. Er würde sich selbst gefährden, wenn er Wahrheiten ausspricht. Es gab keine Hetzjagden. Es waren keine 6000 Rechtsextreme bei der Demo. Es wird zuwenig zur Aufklärung über Linksextremismus und die DDR- Diktatur getan.
    Die Chemnitzer, die nicht zur Veranstaltung gegangen sind, handelten genauso klug. Warum sollen sie sich schon wieder durch den Kakao ziehen lassen.



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