Nach Rüffel vor Gericht: Stadt verlost Flächen für Kleidercontainer

Sammelbehälter auf öffentlichen Standorten sollen künftig auch wieder an private Unternehmen vergeben werden. Dabei wollte das Rathaus das eigentlich unterbinden.

Insgesamt 96 Standplätze für Altkleidersammelcontainer auf öffentlichen Flächen in Chemnitz sollen ab Januar 2020 im Losverfahren vergeben werden. Das sieht eine Beschlussvorlage vor, die dem Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch zur Abstimmung vorliegt. Bei der Entscheidung geht es um die Abkehr von der zurzeit praktizierten Regelung, mit der der städtische Abfallentsorgungsbetrieb ASR und gemeinnützige Vereine bevorzugt werden sollten. Der entsprechende Stadtratsbeschluss vom Mai 2014 soll aufgehoben werden.

Damals war festgelegt worden, dass nur noch der ASR sowie die Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes Chemnitz und Chemnitzer Umland, der Malteser Hilfsdienst und die Johanniter-Unfallhilfe Sammelcontainer für Alttextilien an öffentlichen Straßen und auf kommunalen Wertstoffhöfen aufstellen dürfen. Damit, so hieß es zur Begründung, werde das unkontrollierte und nicht genehmigte Aufstellen von Altkleidercontainern gewerblicher Sammler auf öffentlichen Plätzen unterbunden. Sie hätten die 2011 begonnene Altkleidersammlung durch den ASR und die Sammlungen gemeinnütziger Organisationen beeinträchtigt. Private Unternehmen, von denen laut Stadtverwaltung zuvor etwa 500 Sammelcontainer im Stadtgebiet aufgestellt worden waren, wurden damit zum Ausweichen auf private Grundstücke, wie zum Beispiel Flächen von Wohnungsunternehmen oder Parkplätze von Supermärkten, gezwungen. Von 245 verbleibenden Containerstandplätzen - je einer für 1000 Einwohner - auf öffentlichen Flächen waren allein 165 für den ASR bestimmt. Denn dessen Handel mit ausrangierter Kleidung wirke sich positiv auf die Müllgebühren der Chemnitzer aus, so die Argumentation der Stadtverwaltung.

Von Anfang an hatte es jedoch Kritik an der Ungleichbehandlung gemeinnütziger und gewerblicher Sammler gegeben. Noch vor der Stadtratsentscheidung im Mai 2014 warf die Industrie- und Handelskammer (IHK) den Verantwortlichen der Stadt eine "Verdrängung privater Wettbewerber" vor. Der zuständige Bürgermeister Miko Runkel wies das zurück und erklärte, das Abfallrecht lasse eine Privilegierung bestimmter Sammler zu.

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht war allerdings anderer Auffassung. Es beschäftigte sich 2018 mit einer Klage des Entsorgungsunternehmens Veolia Umweltservice Ost gegen die Stadt Chemnitz, weil ihr diese das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf städtischen Flächen verwehrt hatte. Kurz vor der Gerichtsentscheidung einigten sich Veolia und Stadt außergerichtlich und vereinbarten Stillschweigen über die ausgehandelten Details. Die mit dem Fall betraute Richterin, Carola-Julia Keim, fand dennoch deutliche Worte: "Der Stadt ging es nur darum, dem ASR eine Monopolstellung zu sichern. Das ist gesetzwidrig." Die Chemnitzer Regelung sei weder vom Kreislaufwirtschaftsgesetz noch vom Sächsischen Straßengesetz gedeckt, auf die sich die Verantwortlichen berufen hatten.

Mit der Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung reagiert die Verwaltung jetzt auf diese Vorwürfe. Die Vorgaben der Rechtssprechung hätten sich geändert, heißt es zur Begründung in dem Papier. Denn auch die Verwaltungsgerichte Leipzig und Dresden, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht haben in den vergangenen Jahren entschieden, dass Kommunen bei der Vergabe von Altkleidercontainerstandplätzen auf öffentlichen Flächen auch gewerbliche Sammler berücksichtigen müssen.

Laut dem zur Beschlussfassung vorliegenden neuen Chemnitzer Konzept behält der ASR 86 seiner Altkleidercontainerstandorte im gesamten Stadtgebiet. Für 2020 und 2021 sollen zunächst 96 weitere Standorte im Losverfahren vergeben werden. Vorgesehen ist, sechs Lose aus jeweils 16 Standorten zu bilden, um die sich gemeinnützige und gewerbliche Sammler bewerben können. 38 weitere Containerstandorte sind laut Stadtverwaltung bereits an gewerbliche Sammler vergeben worden. Sie sollen ebenfalls mit verlost werden, sobald die darüber geschlossenen Verträge abgelaufen sind. Künftig sollen dann insgesamt 134 Standplätze, aufgeteilt in sechs Lose, für jeweils drei Jahre vergeben werden.

Altkleidersammlung ist ein lukratives Geschäft. Branchenkenner schätzen, dass in Deutschland insgesamt etwa 600 bis 800 Millionen Euro Umsatz jährlich mit gebrauchten Textilien gemacht werden. Etwa 40 Prozent davon gehen nach Osteuropa, Afrika und in den Mittleren Osten. Bis zu vier Prozent der Bekleidung wird direkt an Secondhand-Läden in Deutschland und Westeuropa verkauft. (mit lkb/na)

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    KatharinaWeyandt
    19.09.2019

    Das wichtigste ist ja, dass 0 Alttextilien in der grauen Tonne landen. Auch aus Lumpen lassen sich noch Fasern recyclen, habe ich vor einem Jahr gelernt, als wir gegen die Müllverbrennung protestiert haben. Also alles in solche Container, und dafür muss es genug in der Nähe geben. Aber wenn gerade Veolia protestiert, dann sollte diese Firma doch dafür sorgen, dass ihre Container gepflegt sind und keine Kleidung darum herum liegt. Wegen der Stelle an der Sebastian-Bach-Straße habe ich mich schon einmal durchtelefoniert. Und gerade habe ich wieder Kleidung auf dem Gehweg liegen sehen. Wenn die Firma das nicht schafft, für Ordnung zu sorgen, sollte ihr jedenfalls dieser Standort entzogen werden.



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