Nach Tadel: Gericht spricht Ex-Dezernent Rochold frei

Verweis wegen Korruptionsaussage nicht gerechtfertigt

Ex-Sozialbürgermeister Philipp Rochold hat mit seiner umstrittenen Korruptionsaussage über Chemnitz der Stadt keinen Schaden zugefügt. Zu dieser Einschätzung ist jetzt das Verwaltungsgericht Dresden gekommen, dessen Disziplinarkammer den Fall behandelt hat.

Anfang 2017 hatte Rochold im Zusammenhang mit seiner Bürgermeister-Bewerbung in einer baden-württembergischen Kleinstadt dem "Schwarzwälder Boten" ein Interview gegeben. Auf die Frage des Autors, ob er sich vorstellen könne, sich ehrenamtlich zu engagieren, antwortete Rochold, er wolle den Eindruck der Befangenheit vermeiden. Wörtlich sagte er: "Zuletzt hat es in Chemnitz Riesen-Probleme mit Korruption gegeben. Gut, wenn man da wirklich unabhängig ist." Die Landesdirektion Sachsen als Dienstherr leitete ein Disziplinarverfahren ein und erteilte nach monatelanger Prüfung dem damals noch amtierenden Bürgermeister einen Verweis, was einem schriftlichen Tadel gleichkomme. Dies gelte als mildeste förmliche Disziplinarmaßnahme, erläuterte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes. Gegen den Verweis legte Rochold Widerspruch ein - und bekam Recht. Der Vorsitzende der Disziplinarkammer hob die Entscheidung der Landesdirektion auf. Es liege kein Dienstvergehen vor, weil Rocholds Aussage in einem privaten Kontext gestanden habe. Eine Berufung am Oberverwaltungsgericht ist nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung der Nichtzulassung kann die Landesdirektion in Widerspruch gehen. Ob sie das tut, ist noch nicht entschieden, so ein Sprecher.

In einem anderen Verfahren war Rochold unterlegen. Er stellte Strafanzeige gegen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, weil sie sich öffentlich zum Disziplinarverfahren geäußert hatte und damit Betriebsgeheimnisse öffentlich gemacht habe, so seine Argumentation, der die Staatsanwaltschaft nicht folgte. Sie stellte das Verfahren gegen Ludwig ein. Rocholds siebenjährige Amtszeit endete regulär im September.

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