Neonazi Tom W.: Nicht geläutert

Schon vor Jahren stand er als Rädelsführer der Neonazi-Gruppe "Sturm 34" vor Gericht. Jetzt soll W. in der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" Aktionen geplant haben, die noch über die Taten des NSU hinausgehen sollten.

Chemnitz.

Es war im Juni 2012, als am Landgericht Dresden in Sachen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" noch einmal Recht gesprochen wurde. Die rechtsradikale Kameradschaft aus dem Raum Mittweida war damals bereits seit fünf Jahren verboten und auch nicht mehr in Erscheinung getreten. Die ehemaligen Mitglieder, so hieß es, lebten seit Jahren straffrei, hätten Familie. Einer der jungen Männer studiere. Und so fielen die abschließenden Urteile gegen die Rädelsführer, von denen zwei zuvor schon in Haft gesessen hatten, milde aus: Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren wurden verhängt - wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Der Vorsitzende Richter Herbert Pröls sagte damals, die Rechtsextremisten hätten das Ziel gehabt, Andersdenkende, Linke und auch Christen aus Mittweida zu vertreiben, um "National befreite Zonen" zu schaffen. Die Gruppe habe ein Klima der Einschüchterung schaffen wollen und habe damit Erfolg gehabt. Zugleich äußerte der Richter Zweifel an der inneren Wandlung der Verurteilten. Und die Linken-Politikerin Kerstin Köditz sagte damals: "Die verhängten Strafen dürften bei den Angeklagten ein ebenso belustigtes wie zufriedenes Grinsen zur Folge haben."

Bei Tom W., dem einstigen Anführer des "Sturm 34", bei dem die Jugendgerichtshilfe damals keine "schädlichen Neigungen" mehr sah, haben die zwei Jahre Haft auf Bewährung offenbar nicht gefruchtet. Der mittlerweile 30-Jährige soll inzwischen zu einer Gruppe mit Namen "Revolution Chemnitz" gehören, die nach Aussagen der Generalbundesanwaltschaft nicht weniger als den Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland plante.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag online, aus abgehörten Telefonaten und aus Chats solle hervorgehen, dass die achtköpfige Gruppe mehr bewirken wollte als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), die bislang gefährlichste rechte Terrorgruppe in der Bundesrepublik. Die NSU-Terrorzelle hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet. Untereinander sollen die acht Mitglieder der "Revolution Chemnitz" demnach darüber gesprochen haben, dass sie nicht nur Angst und Schrecken verbreiten wollten wie die NSU-Verbrecher Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, sondern die Gesellschaft ganz umwälzen. Der NSU sei nur eine Stümpertruppe gewesen, blutige Anfänger. "Die wollten ein anderes Land", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus Ermittlerkreisen. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der "Freien Presse" diese Aussagen.

Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung - für diesen Tatvorwurf liegen die Hürden hoch im deutschen Rechtssystem. Nach dem Strafgesetzbuch (§ 129a) geht es hier um Mord, Totschlag, Völkermord oder Geiselnahmen, unabhängig von den damit verfolgten Zwecken, sowie weitere Taten wie etwa Brandstiftung, wenn damit im weitesten Sinne politische Ziele verbunden sind. Dazu zählt auch, wenn eine der Taten dazu bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Nachweis, dass die Personen ein gemeinsames Ziel im Verbund verfolgen und nicht nur ein loser Zusammenschluss sind. Die Bildung terroristischer Vereinigungen steht in der Bundesrepublik seit 1976 unter Strafe. Seitdem können Mitglieder und Unterstützer auch dann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn ihnen die Beteiligung an einer konkreten Straftat nicht nachzuweisen ist.

Was die Gruppe "Revolution Chemnitz" genau vorhatte, darüber gaben die Ermittler am Montag noch keine Einzelheiten preis. Dazu wird auch weiter ermittelt. Offenbar hatten die Rechtsextremen aber ein konkretes Datum im Auge - den Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch.

Politiker in Berlin und Dresden warnten am Montag vor einer Verharmlosung rechter Gewalt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. "Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes ,Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten'. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: "Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus." Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einmal mehr entschlossenes Handeln an. "Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten - die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen."

Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach in Dresden von einem "entscheidenden Schlag gegen den Rechtsterrorismus". Es handele sich um eine "besondere Gefahr und Herausforderung", die man sehr ernst nehme. Daher habe am Montag eine neue "Taskforce Gewaltdelikte" in dem vor einem Jahr gegründeten Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ihre Arbeit aufgenommen. Diese "schnelle Eingreifgruppe" werde die Polizeidirektionen "noch schneller bei der Bekämpfung extremistischer und terroristischer Gewaltdelikte" unterstützen und "rund um die Uhr einsatzbereit sein", kündigte der Minister an. (mit dpa)

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