Neue Ausschüsse in der Kritik

Stadträte zweifeln an Sinn der Aufgabenteilung

Erst Ende August hatte der neugewählte Stadtrat Änderungen der Hauptsatzung beschlossen, laut denen der bisherige Planungs-, Bau- und Umweltausschuss geteilt wird: in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität unter Vorsitz von Baubürgermeister Michael Stötzer sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit, den der für diese Bereiche zuständige Bürgermeister Miko Runkel leitet. Doch bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität wurden Zweifel am Sinn dieser Änderung geäußert.

Stadtrat Jörg Vieweg (SPD) fragte, warum auf den Tagesordnungen beider Ausschüsse zum Teil gleiche Themen stehen, so beispielsweise Informationen zu energieeffizienten Investitionen in Schulgebäuden. Das sei keine "Entschlackung", sondern eher doppelter Zeitaufwand für Stadträte, die, wie er, Mitglied in beiden Ausschüssen sind, kritisierte Vieweg. Otto Günter Boden (AfD) wünschte sich dagegen, dass solche Themen wie Arbeiten an Bachläufen und Ufermauern nicht nur im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit, sondern auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität behandelt werden.

Stötzer erklärte, die Untere Wasserbehörde gehöre nun einmal zu Runkels Dezernat. Indem sie nicht beiden Ausschüssen ihre Pläne vorstellt, sollten Dopplungen vermieden werden. Dennoch seien Überschneidungen nicht immer vermeidbar, zumal den Ausschüssen ja zum Teil unterschiedliche Stadträte angehören. So gebe es Themen, wie etwa Elektromobilität, bei denen es sowohl um Mobilität als auch um Klimaschutz gehe. "Es muss sich wohl erst einschleifen", so Stötzer.

Stadtrat Falk Ulbrich (CDU) ist sich dagegen bereits sicher: "Wir werden das jetzt eine Weile probieren und relativ schnell erkennen, dass es keine gute Lösung ist", erklärte er. Sein Fazit: Es werde sich herausstellen, dass beide Ausschüsse wieder zusammengeführt werden sollten. (mib)

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