Neue Gesichter und neues Kräfteverhältnis

Im Limbach-Oberfrohnaer Stadtrat streben mehrere Fraktionen breite Mehrheiten an. Nur ein politisches Lager will sich mit einem anderen nicht an einen Tisch setzen.

Limbach-Oberfrohna.

Nimmt man die konstituierende Sitzung des neuen Limbach-Oberfrohnaer Stadtrates am Montagabend zum Maßstab, könnte die kommende Legislaturperiode harmonisch ablaufen. Hatte es vor fünf Jahren noch Streit um die Posten der stellvertretenden Oberbürgermeister gegeben, lief dieses Mal alles geräuschlos ab: Gerd Härtig (Freie Wähler) wurde ebenso einstimmig zum ersten Stellvertreter gewählt wie Enrico Fitzner (CDU) zum zweiten. Auch die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen des Stadtrates und in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen verlief konfliktfrei. Die Fraktionen hatten im Vorfeld entsprechende Absprachen getroffen. Nur zweimal musste gewählt werden, nämlich als es um die Vertreter des Stadtrates im neuen Jugendbeirat ging: Tommy Wetzel (Freie Wähler) setzte sich mit 20 zu vier Stimmen gegen Cornelia Hempel (AfD) durch; Iris Raether-Lordieck (SPD) ließ Peter Vulpius (CDU) mit 15 zu acht Stimmen hinter sich. Die CDU ist im Jugendbeirat ohnehin vertreten, da ihr Vertreter Marvin Müller (CDU) zu den Gründungsmitgliedern gehört.

Im Stadtrat, dem elf Neulinge angehören, haben sich die Kräfteverhältnisse erheblich verändert. Die bislang dominierende CDU ist von elf auf sieben Sitze geschrumpft. Stärkste Kraft sind mit zehn Mandaten nun die Freien Wähler. Deren Fraktionschef Gerd Härtig will sich bemühen, für politische Entscheidungen breite Mehrheiten zu organisieren. "Ich würde mich freuen, wenn es auch künftig so zügig geht wie am Montag", sagt er. Eine strikte Abgrenzung zur AfD, wie sie viele Parteien auf Landes- und Bundesebene praktizieren, hält Härtig nicht für zielführend. "Wenn die AfD vernünftige und fundierte Vorschläge macht, sind diese willkommen." Zu der Frage, ob das Verhältnis zur CDU wegen den Querelen um Philipp Kühn (siehe Infokasten) gelitten habe, will sich der Diplom-Ingenieur nicht äußern. Im Vorfeld der ersten Sitzung hätten die Absprachen mit der CDU hervorragend funktioniert, berichtet Härtig lediglich.


In der CDU hat Jürgen Zöllner den Fraktionsvorsitz auf eigenen Wunsch an den zehn Jahre jüngeren Enrico Fitzner abgegeben. Dieser hält nichts von Kontaktverboten mit anderen Fraktionen. "Wir sind eine Stadt und sollten alle miteinander sprechen", sagt der Landschaftsgärtner. Sachfragen müssten im Vordergrund stehen. So sei es der CDU wichtig, in Wolkenburg wieder eine Grundschule zu etablieren und den Masterplan für den Amerika-Tierpark weiter zu verwirklichen. Auf die Frage, ob AfD-Stadtrat Vulpius im Duell mit SPD-Vertreterin Raether-Lordieck auch Stimmen aus der CDU erhielt - die AfD stellt nur vier Mandate -, wollte Fitzner nicht antworten: "Das wäre Spekulation." Er verwies darauf, dass die Wahl geheim war.

AfD-Fraktionschef Uwe Müller betont, dass er und seine Mitstreiter "nicht auf Krawall gebürstet sind". Im Wahlprogramm habe es große Schnittmengen mit denen der anderen Parteien gegeben. Müller kündigt an, einige Anfragen ans Rathaus stellen zu wollen, etwa zur Entwicklung der Gewerbesteuer. Da beim größten Arbeitgeber der Stadt, dem Automobilzulieferer Continental, ein Stellenabbau drohen könnte, befürchte er Mindereinnahmen, sagt der Elektrotechniker. Nach seinem ersten Eindruck werde die AfD von den anderen Kommunalpolitikern nicht ausgegrenzt. "Alle haben uns die Hand gegeben. Einige Stadträte kenne ich ohnehin schon länger", sagt Müller, der früher selbst in der CDU aktiv war.

Jörn Wunderlich äußert sich deutlich skeptischer. Der Richter führt die vierköpfige Fraktion Rot-Rot-Grün an, zu der sich Linke, SPD und Grüne zusammengeschlossen haben. "Ich habe nicht vor, mich mit der AfD an einen Tisch zu setzen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es Gemeinsamkeiten gibt", sagt der Richter. Erster Ansprechpartner seien für ihn die Freien Wähler. Beide Fraktionen verfügen gemeinsam nun über eine Mehrheit. Wunderlich will aber auch mit der CDU Gespräche führen, wie er sagt. Generell lehnt er es ab, alle Meinungsunterschiede schon im Vorfeld auszuräumen. "Lebhafte Stadtratssitzungen sind wichtig. Deshalb soll dort auch diskutiert werden."


Gewählter Stadtrat verzichtet nach Klage auf Mandat

Philipp Kühn tritt sein Stadtratsmandat nicht an. Das hat der Kandidat der Freien Wähler in einem Schreiben an die Stadtverwaltung mitgeteilt. Zur "Freien Presse" sagte Kühn: "Es gab eine Kampagne gegen meine Person. Das ist mir alles zu viel geworden." Damit bezog er sich auf Einsprüche gegen seine Wählbarkeit, die Enrico Fitzner (CDU) und Andreas Barth (FDP) beim Landratsamt geltend gemacht hatten. Sie argumentieren, Kühns Lebensmittelpunkt befinde sich nicht in Limbach-Oberfrohna, sondern in Penig. Das sei falsch, sagt Kühn: "Ich verbringe den Großteil meiner Zeit in Wolkenburg. Deshalb bin ich auch dort mit meinem Hauptwohnsitz gemeldet."

Das Landratsamt hatte die Widersprüche zurückgewiesen. Deswegen hat Fitzner inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Diese wolle er auch nach Kühns Rückzug aufrechterhalten, sagte der CDU-Politiker. "Die Sache muss von einem Gericht entschieden werden."

Die Mehrheit der Stadträte akzeptierte am Montagabend Kühns Verzicht. Seine Stelle im Gremium nimmt Nachrücker Toni Naumann ein. (jop)


SPD


Bündnisgrüne


CDU


AfD


Freie Wähler


FDP


Die Linke

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