Neuer Streit um Videoüberwachung

Seit September 2018 liefern Kameras ununterbrochen Bilder aus der Innenstadt. Jetzt wird angezweifelt, ob das überhaupt erlaubt ist.

Die im vergangenen Herbst gestartete Videoüberwachung großer Bereiche der Innenstadt ist erneut unter Kritik geraten. Der Grund: Die Kameras haben auch Teilnehmer an Demonstrationen aufgenommen, obwohl dazu gar kein Anlass bestand. Nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz darf die Polizei nur Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen oder Aufzügen im Freien anfertigen, wenn von Teilnehmern eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgeht oder wenn das wegen Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung für einen Polizeieinsatz erforderlich ist. Doch die Chemnitzer Kameras waren ständig in Betrieb.

Als erster war Stadtrat Toni Rotter von der Piratenpartei misstrauisch geworden. Nach einer Demonstration eines antifaschistischen Bündnisses Anfang März fragte er bei der Stadtverwaltung an, ob die Überwachungskameras an diesem Tag deaktiviert wurden. Die Antwort von Ordnungsbürgermeister Miko Runkel fiel kurz und knapp aus: "Nein".


Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der bündnisgrünen Landtagsfraktion, nahm das zum Anlass, um bei der Staatsregierung nachzufragen. Innenminister Roland Wöller räumte in seiner Antwort ebenfalls ein, dass die Chemnitzer Kameras auch während Demonstrationen ununterbrochen Bilder aufzeichneten. Das habe zwischen 21.September 2018 und 29.März 2019 insgesamt 38 Veranstaltungen betroffen, darunter Informationsstände der Linken, Versammlungen von Friedensgruppen, Umwelt- und Tierschützern, Proteste sogenannter Gelbwesten und auch den Klimastreik junger Leute unter dem Motto "Fridays for Future". Von all diesen Versammlungen lieferten Kameras Aufnahmen - allerdings ohne Ton - auf den Server, der in Räumen des städtischen Nahverkehrsbetriebes CVAG an der Zentralhaltestelle steht. Die Bilder seien weder von der Stadtverwaltung noch von der Polizeidirektion live verfolgt worden, um die Veranstaltungen zu überwachen, und jeweils zehn Tage nach der Aufnahme automatisch gelöscht worden, versichert Wöller.

Die Polizeidirektion nutze die Aufnahmen ausschließlich zur Strafverfolgung, wenn konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, erklärt Pressesprecherin Jana Ulbricht. Bei allen angeführten Demonstrationen sei das nicht der Fall gewesen. Eine Möglichkeit, die Videoüberwachung abzuschalten, habe die Polizei nicht; das könnten nur Stadtverwaltung, CVAG oder die Messegesellschaft C3 als weitere Beteiligte.

Lippmann forderte am Mittwoch dennoch vom sächsischen Innenminister, "die Beteiligung der Polizei an der rechtswidrigen Videoüberwachung in Chemnitz sofort zu beenden". Die zehntägige Speicherung der Aufzeichnungen von Versammlungen sei nicht nur grob rechtswidrig, "das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Versammlungsfreiheit", so der Landtagsabgeordnete der Grünen.

Der stellvertretende Sächsische Datenschutzbeauftragte Bernhard Bannasch stimmt Lippmann zu. Er sehe jedoch nicht einseitig die Polizeidirektion, sondern eher die anderen Beteiligten - Stadtverwaltung, CVAG und Messegesellschaft C3 - in der Pflicht. Alle vier Behörden und Gesellschaften seien gemeinsam für einen rechtmäßigen Betrieb der Videoüberwachung verantwortlich. Das heiße: "Während friedlicher Demonstrationen und Versammlungen muss die Videoüberwachung der Orte, an denen diese stattfinden, ausgeschaltet werden." Das müsse den Teilnehmern auch kommuniziert werden, so Bannasch.

Die Stadtverwaltung will die Kameras dennoch auch künftig während Versammlungen nicht abschalten. Denn das liefe einer möglichen Strafverfolgung durch die Polizei zuwider, erklärt sie auf Anfrage. Wegen "möglicher Irritationen" soll aber künftig auf Bescheiden für Versammlungen in videoüberwachten Bereichen darauf hingewiesen werden, dass dort Aufnahmen zur Aufklärung möglicher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten erfolgen und zehn Tage gespeichert bleiben.

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3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    4
    gelöschter Nutzer
    25.04.2019

    Die Kinder werden schon nicht bestraft wenn sie Freitags die Schule schwänzen da werden sie auch nicht bestraft wenn sie dabei gefilmt werden.

  • 5
    4
    CPärchen
    25.04.2019

    Da werden Probleme gemacht, wo keine existieren. Lasst sie an.
    Wenn die Antifa oder AntiAntifa Blödsinn machen, dann ist gleich alles auf Band

  • 7
    15
    cn3boj00
    24.04.2019

    Warum müssen Aufnahmen 10 Tage gespeichert werden, wenn es keine Straftaten gibt? Ob eine Demo friedlich verlaufen ist, weiß man unmittelbar nach deren Ende. Dass man bei einer Demo gefilmt wird und dann längere Zeit abrufbar bleibt ist eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit. Denn es bleibt immer zu befürchten, dass mit solchen Aufnahmen Missbrauch, etwa aus politischen Motiven heraus, betrieben wird. Kein Server ist vor Hackern sicher. Am Ende werden noch die Schüler bei FFF gefilmt, um sie dann in der Schule zu bestrafen? Quo vadis...



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