Petition für Küchwald-Bad: So geht's weiter

Verwaltung will Stadtrat am 8. Februar entscheiden lassen - Einreicher planen Demonstration - Unterschriftensammlung wird fortgesetzt

Mehr als 11.000 Chemnitzer haben seit Weihnachten eine Online-Petition unterschrieben, mit der die Stadtverwaltung aufgefordert wird, eine wettkampftaugliche 50-Meter-Schwimmhalle am Eissportkomplex Leipziger Straße planen und bauen zu lassen. Die Diskussionsfrist für die Petition ist in dieser Woche abgelaufen. Was passiert nun damit? "Freie Presse" beantwortet wichtige Fragen.

Wie ist der übliche Umgang mit Petitionen?

Christoph Ulrich

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Nach Ablauf der Diskussionsfrist erarbeitet die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage, in welcher das Thema für die Stadträte aufbereitet wird. Danach werden Petitionen üblicherweise im Petitionsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorberaten. Der Petitionsausschuss einigt sich auf eine Empfehlung für den Stadtrat, der - in der Regel öffentlich - abschließend darüber entscheidet, ob der Petition entsprochen wird oder nicht.

Wird diesmal auch so verfahren?

Nein.

Warum nicht?

Laut Bürgermeister Miko Runkel aus inhaltlichen und zeitlichen Gründen. Zum einen gehe es um ein Anliegen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt, über den am 8. Februar ohnehin beraten wird. Zum anderen wäre es zeitlich nicht möglich gewesen, bis dahin noch eine Sitzung des Petitionsausschusses einzuberufen.

Was ist stattdessen mit der Petition vorgesehen?

Das Thema soll im Zuge der Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18 in der Stadtratssitzung am 8. Februar diskutiert werden.

Wie reagieren die Einreicher der Petition auf diese Verfahrensänderung?

Sie befürchten, dass ihre Petition in der Diskussion über den Haushalt untergeht, da die Redezeiten begrenzt sind. Außerdem rechnen sie nicht mit einer ergebnisoffenen Information und Diskussion der Stadträte. Deshalb haben sie für den 8. Februar, an dem um 15 Uhr die Stadtratssitzung beginnt, für 14 Uhr eine Demonstration vor dem Rathaus angemeldet. Bis dahin wollen sie im Internet weiter Unterschriften für ihre Petition sammeln und sich gleichzeitig um Einzelgespräche mit Stadträten bemühen. Die Unterschriften - angestrebt werden jetzt insgesamt 13.000 - sollen der Stadtverwaltung unmittelbar vor der Ratssitzung übergeben werden.

Warum fordern die Einreicher, darunter der Schwimmclub Chemnitz, überhaupt eine weitere Schwimmhalle?

Aus zwei Gründen: Auch der vom Stadtrat als Ersatz für die jetzige Schwimmhalle Bernsdorf bereits beschlossene Neubau am Freibad Bernsdorf soll nur mit 25-Meter-Bahnen ausgestattet und damit - wie alle anderen vorhandenen Hallenbäder der Stadt - nicht für internationale Wettkämpfe geeignet sein. Außerdem gibt es damit weiterhin keine einzige Schwimmhalle im Norden und Westen von Chemnitz, aber vier Hallenbäder im Südosten.

Wie viel würde das Hallenbad am Eissportzentrum kosten?

Die Stadtverwaltung rechnet mit Investitionskosten von 18 bis 19 Millionen Euro, das wären etwa fünf Millionen Euro mehr als für die neue Schwimmhalle in Bernsdorf. Die Betriebskosten am Küchwald könnten günstiger werden als bei anderen Hallenbädern, weil für das Heizen Abwärme vom Eissportzentrum zur Verfügung steht.

Welche Signale gibt es aus den Stadtratsfraktionen?

CDU und FDP befürworten eine zusätzliche Schwimmhalle am Küchwald - allerdings mit 25-Meter-Bahnen - und fordern eine schnelle Entscheidung dafür. Die Mehrheitsfraktionen Linke, SPD und Grüne halten den Bau von zwei Hallenbädern gleichzeitig für unrealistisch. Eine wettkampftaugliche Schwimmhalle wollen alle fünf Fraktionen schaffen, indem die 50-Meter-Trainingshalle im Sportforum durch einen Anbau mit Zuschauertribüne erweitert und um ein 25-Meter-Becken ergänzt wird.

Was halten die Einreicher der Petition von dieser Lösung?

Thomas Ebell, Vizepräsident des Schwimmclubs, sind die Vorschläge zu unkonkret. Er fürchtet, dass während des Umbaus der Schwimmhalle im Sportforum eher noch überdachte Wasserfläche monatelang wegfällt. Dabei sei die Halle derzeit täglich von 7 bis 22 Uhr voll ausgelastet. "Das ist keine langfristige Lösung", sagt er. (mib/micm)

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10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    cn3boj00
    02.02.2017

    Auch wenn ich hier so alleine vor mich hindiskutiere :) noch ein paar Infos aus dem Stadtrat:
    Rotorotgrün vertritt die Ansicht, dass die Wasserflächen in Chemnitz völlig ausreichend sind. Es könne nicht sein, dass Chemnitz mehr als zwei 50m-Hallen brauche, da es in Leipzig auch nur 2 gebe. Als 50m-halle betrachtet man dabei die nichtöffentliche Halle im Sportforum und die große Halle im Stadtbad, die aus einer Kombination von Nichtschwimmer- und Schwimmerbereich besteht. In beiden Halle können keine Wettkämpfe o.ä. ausgetragen werden, obwohl Chemnitz Bundesstützpunkt ist. Und Bernsdorf wird als Familienbad für ALLE Chemnitzer gebaut. Nein, nein, kein Freizeitbad wie anderswo. Aber man kann dann auch im Winter vom 3m-Brett springen und die Kleinen im Planschbecken planschen lassen. Der Einwand, dass die Hälfte der Chemnitzer auch gern in ein Familienbad am Küchwald gehen würde, wurde von Stadtrat und Bundestagsabgeordnetem Müller, SPD, so beantwortet: "Die Hälfte der Chemnitzer will eine neue Straßenbahnlinie oder will dieses oder jenes - ich kann das nicht mehr hören". Was interessiert schon einen Abgeordneten, was die Bürger wollen?

  • 2
    0
    cn3boj00
    02.02.2017

    Die Sache ist ganz einfach. Die Schwimmhalle in Siegmar hat man verfallen lassen. Die Schwimmhalle Gablenz ist wegen Sanierung geschlossen. Die Schwimmhalle Bernsdorf wird wegen Baufälligkeit geschlossen. Das Stadtbad ist ja sowieso eine ewige Baustelle. Die Schwimmhalle im Sportforum sollte seit Jahren saniert werden, das hat man immer wieder gestrichen. Die Sanierung der Schwimmhalle am Südring hat man nun auf 2019 verschoben, damit man überhaupt noch EINE vernünftige Schwimmhalle hat. Die Situation für den Schwimmsport ist dramatisch, für die Bürger sowieso - die fahren eben ins Gebirge. Nun baut man als Ausgleich eine Schwimmhalle in Bernsdorf. Die soll ein Freizeitbad für die Familie werden. Also noch weniger Schwimmzeiten für Vereine, Wasserwacht, Schule, die bisher in Bernsdorf sind. Die Situation wird damit noch dramatischer. Und nun baut man gleichzeitig auch noch die Schwimmhalle im Sportforum um. Dann kann der Bundestützpunkt und er gesamte Schwimmsport in Chemnitz zu machen.

  • 2
    0
    cn3boj00
    30.01.2017

    Ich glaubs doch nicht! Erst behauptet Hr. Runkel, dass die Sache nicht in den Petitionsauschuss kommt, weil dafür die Zeit zu knapp sei und die Sache wegen der Haushaltsrelevanz in die Sitzung vom 8.2. rein muss, und jetzt wird in eben jener Sitzung erst der Haushalt beschlossen und danach die Petition weggedrückt? Hier soll unbedingt gegen den Willen von 10000 Chemnitzern eine Verwaltungsvorlage durchgedrückt werden. Demokratie ade?

  • 1
    2
    Interessierte
    30.01.2017

    Das ist nicht mein Weltbild , das kam mal in der Sendung im MDR : Fakt ist -
    Begründet durch eine sächsische Politikwissenschaftlerin

    Das war im Zusammenhang mit
    Volksbegehren - Volksentscheid
    Bürgerbegehren - Bürgerentscheid
    Und es ging um eine direkte Demokratie

    Ich wußte noch gar nicht , dass es in C einen Petitionsausschuß gibt
    Dazu gehört der Jörg Vieweg
    http://chemnitz-miteinander.de/mit-dem-petitionsausschuss-vor-ort/

    Hier sind die Termine und die Mitglieder - ohne Jörg Vieweg
    http://session-bi.stadt-chemnitz.de/kp0040.php?__kgrnr=3000037

    Geschäftsordnung
    http://www.chemnitz.de/chemnitz/media/download/buerger_und_rathaus/go_petitionsausschuss.pdf

    Wieso hat denn dann die Petition mit 8.000 Unterschriften bei dem Chemnitztalviadukt nicht akzeptiert ???

  • 2
    0
    cn3boj00
    30.01.2017

    Ich geb hier mal paar Punkte aus dem sogenannten Sportentwicklungsplan zum besten, den die Stadträte beschlossen haben!
    - es wird der Bau einer 50m-Halle nach Zwickauer Vorbild empfohlen (und keine 25m-Halle nach Dessauer Vorbild) (S.93)
    - An den anderen Hallenbädern sind Maßnahmen der Instandhaltung und Modernisierung dringend erforderlich. (S.33)
    - Die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung (vgl. Kapitel 3.2) weisen aber darauf hin, dass die Schließung des Schwimmbads in Siegmar zumindest in der Wahrnehmung der Älteren einen deutlichen Einschnitt dargestellt hat (S.41)
    - Schwimmbäder (zu wenige Schwimmhallen/zu häufig geschlossen/ keine Angebote im Westen der Stadt) ist die zweitwichtigste Nennung bei der Bevölkerungsumfrage (S.50)
    - In drei weiteren Kategorien werden auch in einer hohen Anzahl ganz explizit bestimmte Sportstätten und ? gelegenheiten bemängelt. Insbesondere die Schwimmbäder werden hier thematisiert. Das Spektrum reichte dabei von der mangelnden Anzahl der Schwimmhallen und ihrer räumlichen Verteilung, über (allgemeine oder zeitweise) Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und lange Wartelisten für Wassergymnastikkurse bis hin zur baulichen Substanz der Hallen (S.51)
    - Zudem wurden die weiten Wege zu den Schwimmhallen kritisiert (S.63)
    - Die deutlich zunehmende Bedeutung des gesundheitsorientierten Sports dürfte sich auch im Bereich des Schwimmens überproportional auswirken (S.63)

    Ich glaube die Stadträte haben das beschlossen ohne es zu lesen! Sonst wüssten sie wie es um die Schwimmbadlandschaft in Chemnitz bestellt ist.

  • 3
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    DerSven
    30.01.2017

    Liebe Interessierte,

    da muss ich mal entschieden protestieren (auch wenn das vielleicht nicht in Ihr Weltbild passt). Petitionen sind ein Mittel der direkten Bürgerbeteiligung, dass in dieser Form in der Sächsischen Gemeindeordnung festgeschrieben ist. Wenn eine Petition sinnvoll und gut begründet ist, dann kann man damit durchaus was bewegen.

    Beispiel gefällig:
    Die letzte Überarbeitung der städtischen Schülerbeförderungssatzung im Jahr 2015 (zu Gunsten der Eltern) ging auf eine Petition zurück. Und der angeblich so ferngesteuerte Stadtrat hat sich dabei sogar auf die Seite des Volkes gestellt (obwohl die Verwaltung die Vorschläge als nicht finanzierbar eingeschätzt hatte). Interessanterweise ist die Stadt auch anderthalb Jahre später nicht bankrott.

    Zu hinterfragen ist deshalb auch beim Thema 50-Meter-Halle eher das Vorgehen der Stadtverwaltung. Zum einen wird der Petitionsausschuss übergangen (nächste planmäßige Sitzung: 31.01.2017 - soviel zum Thema es wäre nicht möglich gewesen "bis dahin noch eine Sitzung des Petitionsausschusses einzuberufen"), andererseits soll über die Petition im Stadtrat erst dann entschieden werden, wenn der Haushalt 2017/2018 schon verabschiedet ist. Wie man das Geld dann noch einplanen will, ist mir nicht so ganz klar.

    Es hilft nur weiter an der Sache dran bleiben, sachlich diskutieren und das vor allem mit den Entscheidungsträgern im Stadtrat (denn die können auch die Tagesordnung verändern). Vielleicht wird es dann doch noch was mit der 50-Meter-Halle.

    Kopf und den Sand und/oder von Diktatur fabulieren hilft auf alle Fälle nicht weiter.

  • 1
    2
    Interessierte
    29.01.2017

    Ich hatte ja` schon einmal erwähnt , dass eine Petition nichts bringt , darauf muß ´man` nicht reagieren ...
    Und diese zuständigen Personen wollen darauf sicherlich auch nicht reagieren , genauso wenig wie die diese Einwände hier im Forum ´nicht` interessieren ...
    Die wollen das machen , was sie wollen , und das am Bürger vorbei , so etwas nennt man Diktatur ...
    Damit müßte ja nun jeder vertraut sein ...
    Im Westen gäbe es so etwas nicht , dort ist alles viiiiel besser , da zählt der Mensch und das menschliche Wohl ...

  • 4
    0
    1702176
    29.01.2017

    Keine Ahnung wo teilweise die Informationen für den Artikel her kommen, aber einige Dinge sind einfach falsch, zumindest aus der Sicht dessen, der die Petition im Namen vieler eingereicht hat (Thomas Ebell)

    Was offensichtlich nach wie vor von Seiten der Stadt nicht verstanden wird ist die Tatsache das es mit dem Vorschlag um die Erweiterung der zur Verfügung stehenden Wasserfläche geht, aber nicht NUR für den Sport, sondern für Bürger und Sport und damit auch um eine Verbesserung oder Aufwertung des Gebietes am Küchwald und den Chemnitzer Norden. So steht es auch in der Petition.
    Hätten wir das Sportforum sanieren wollen und nur das, dann hätte das auch so drin gestanden und steht aber Küchwald und Bürger drin. Und was die Stadtverwaltung auch nicht getan hat, sie hat sich nicht die Meinungen in der Diskussion zur Petition angesehen, da steht nämlich viel interessantes drin.
    Ich werte es als Versuch die berühmte Kuh vom Eis zu bekommen und vielleicht auch die Gemeinschaft zu sprengen. Oder war es nur nicht komplett geprüft was da steht?

  • 4
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    cn3boj00
    28.01.2017

    Wieso ist wieder nur vom Schwimmsport die Rede? Die Petition ist von 11000 Menschen unterschrieben, Chemnitz hat 1300 aktive Wassersportler. Es geht um die Menschen im Norden und Westen und um die Aufwertung des Küchwald mit seiner DDR Parkbahn, der DDR Freilichtbühne, der DDR Rakete und dem DDR Eiskomplex. Was hat die Stadt hier in den letzten 25 Jahren gemacht?
    Und warum schafft es diese Zeitung nicht auch mal die Bürger zu Wort kommen zu lassen und nicht immer bloß Herrn Ebell? Wir wollen keinen weiteren Anbau in Bernsdorf, dafür haben viele nicht unterschrieben.

  • 4
    0
    cn3boj00
    28.01.2017

    Leider stimmt das so nicht ganz. Dass keine Zeit war den Petitionsausschuss zu bemühen ist falsch, die reguläre Sitzung wäre am 31.1. gewesen, Herr Runkel hat nur nicht eingeladen. Vielleicht weil dort jede Fraktion nur eine Stimme hat?
    CDU/FDP würden wohl auch 50m befürworten, schließlich haben sie das am 7.12. schon beantragt.
    Und was soll ein Umbau im Sportforum bringen? Vor allem wenn dort noch mal 25m dazukommen. Das gibt's doch auch nicht zum Pappenstiel - und dann hätte man in Bernsdorf so viel Wasserfläche, dass es wohl im Norden nie ein Bad geben wird



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