Prokurdische Aktivisten besetzen CDU-Büro

Mehrere Personen sind am Freitag in die Räume der Partei am Markt eingedrungen. Der Ort war bewusst ausgewählt worden.

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11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Realist
    28.10.2019

    @Steuerzahler: Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, bitte aber zu bedenken, wie "unabhängig" unsere Justiz ist.
    Wenn Einer den rechten Arm erhebt, was ich verurteile, wobei aber zumindest kein materieller Schaden entsteht und Niemand verletzt wird, ist er, politisch motiviert, am nächsten Tag zu einer harten Strafe verurteilt.
    Randalieren und nötigen "Gutmenschen", Hausfriedensbruch ist ja mittlerweile gar nicht mehr erwähnenswert, wird "ermittelt" und es passiert Nichts.
    Tut mir Leid, aber hier hört bei mir jedwedes Verständnis für diesen "Rechtsstaat" auf...

  • 2
    0
    Steuerzahler
    28.10.2019

    @Realist: Nein, nichts falsch verstanden! Vor allem bei Ihren letzten Satz bin ich voll und ganz bei Ihnen. Aber wenn sich etwas ändern soll, dann muss die von mir aufgezeigte Abfolge eingehalten werden, da ein Tatbestand nur durch ein Gericht aufgrund der erhobenen Beweise festgestellt werden kann. Wenn für die Bevölkerung oder Teile von ihr der Tatbestand feststeht, ist das halt deren Meinung aber eben nicht rechtserheblich. Eine Sanktion kann damit nicht erfolgen. Das nennt man Rechtsstaat, an dem wir zugegebenermaßen noch erheblich arbeiten müssen.

  • 4
    7
    Hinterfragt
    27.10.2019

    "...wegen des Verdachts d..."

    Wieso Verdacht, offensichtlicher ging es doch nicht ...

  • 9
    5
    Realist
    26.10.2019

    @Steuerzahler. Wohl was falsch verstanden, oder? Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs und der Nötigung ist auch ohne Ermittlung, die sicherlich ins Nichts verläuft, gegeben.
    Da gilt auch für die "Aktivisten", die im Braunkohletagebau Bagger besetzen und die Produktion zum Erliegen bringen.
    Das gilt auch für die "Aktivisten", die im Hambacher Forst illegal ihre Baumhäuser bauen.
    Es passiert nichts... Der Staat lässt sich "auf der Nase herumtanzen"...

  • 6
    4
    Steuerzahler
    26.10.2019

    @Realist: Keine Anzeige - kein Ermittlungsverfahren -keine Anklage - kein Urteil. So einfach ist das. Oder wäre es Ihnen lieber, wenn die Straftaten nicht verfolgt würden? Ich denke nicht, und damit ist aber auch noch lange nicht gesagt, dass die „Aktivisten“ ( sie werden ja nicht umsonst so nett bezeichnet) wirklich eine Strafe erhalten.

  • 6
    8
    Realist
    26.10.2019

    Noch dazu:
    "Die Besetzer erhielten Anzeigen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs sowie der Nötigung"
    Was muss man da noch ermitteln?

  • 11
    6
    Realist
    26.10.2019

    Mit der CDU (in Person von Frau Merkel) trifft es ja die Richtigen, obwohl ich das Wort "Aktivisten" für Randalierer langsam nicht mehr hören kann...
    Wie lange lässt sich der Staat dieses Vorgehen der selbsternannten Gutmenschen eigentlich noch gefallen?

  • 16
    9
    gelöschter Nutzer
    26.10.2019

    Man Stelle sich vor Aktivisten der IB hätte dies getan, der Aufschrei wäre tausendmal größer gewesen und man hätte ein Verbot der Organisation gefordert. Wenn 2 das gleiche tun ist es eben nicht das selbe. Leider!

  • 12
    10
    gelöschter Nutzer
    26.10.2019

    Wie heißt es so schön: "die Geister die ich rief..." . Ab und zu trifft es eben auch mal die Richtigen.

  • 18
    3
    Mike1969
    26.10.2019

    Die erwarten doch nicht von dem Herrn Heinrich Hilfe? Da können die aber sehr lange warten. Mein persönlicher Eindruck ist von ihm, er kümmert sich nur um seine eigenen Belange. Das sind Belange die Medial auch gut sind. Aber um die echten Probleme der Bürger - Fehlanzeige!

  • 15
    10
    ArndtBremen
    26.10.2019

    Es ist journalistischer Unfug, Störer der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als Aktivisten zu bezeichnen.



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