Protest im Rathaus gegen Ausschuss für Jugendhilfe

Dachverband klagt gegen Stadt Chemnitz vor dem Verwaltungsgericht

Begleitet von Protesten ist der neu gewählte Jugendhilfeausschuss am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Vor dem Stadtverordnetensaal des Rathauses versammelten sich mit Plakaten Vertreter verschiedener freier Träger der Jugendhilfe. Viele von ihnen hatten sich ihren Mund mit Klebeband verschlossen - eine Anspielung darauf, dass der Chemnitzer Dachverband der Jugendverbände "Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit" mit seinen mehr als 60 Mitgliedern seit der Neuwahl über keine Stimme mehr in dem Gremium verfügt. Dem 16-köpfigen Ausschuss gehören nunmehr als Branchenvertreter vor allem Vertreter kirchlicher Einrichtungen sowie zweier privater Träger an. Kritiker halten das für nicht rechtskonform. Eine Überprüfung durch Juristen der Stadt hatte indes keine Beanstandung ergeben.

Eine endgültige Entscheidung muss nun offenbar das Verwaltungsgericht fällen. Wie ein Justizsprecher bestätigte, hat das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit wegen der Ausschussbesetzung Klage gegen die Stadt Chemnitz eingereicht. Mit einer baldigen Entscheidung sei jedoch nicht zu rechnen, heißt es.

Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist laut Satzung die Oberbürgermeisterin. Zu ihrem ersten Stellvertreter wählten die Mitglieder des Gremiums am Dienstag SPD-Stadtrat Maik Otto, als zweite Stellvertreterin Solveig Kempe (CDU). Dem Unterausschuss für Jugendhilfeplanung gehören die Stadträte Solveig Kempe, Nico Köhler (AfD) und Sandra Zabel (Linke) sowie je ein Vertreter von Stadtmission und Jugendpfarramt an. (micm)

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    2
    franzudo2013
    18.09.2019

    Das zeigt doch eindeutig, dass die Entscheidung des Stadtrates richtig war.
    Diesen Leuten geht es nicht um Dialog. Denen geht es nur um Stunk und Streit.
    Was daran Jugendhilfe sein soll, weiß Gott allein.



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