Prozess um Tod von Daniel H.: Kaum Licht im Dunkel der Tatnacht

Zum Auftakt des Prozesses zum tödlichen Angriff beim Chemnitzer Stadtfest will eine Anwältin bei den mit urteilenden Schöffen erst mal deren Gesinnung prüfen. Das Gericht schob einen Entscheid über ihren Antrag zunächst auf.

Dresden.

Von den beschworenen Ausschreitungen gibt es keine Spur. Geduldig reihen sich zahlreiche Besucher schon zwei Stunden vor dem Auftakt des Prozesses zur tödlichen Messerattacke vom Chemnitzer Stadtfestwochenende im Vorjahr in ihre jeweiligen Warteschlangen ein: Fotografen und Kameraleute, akkreditierte Journalisten, interessierte Privatpersonen. Mit seinem betonblockbewehrten Portal könnte der einst für den Prozess gegen die Terrorgruppe Freital eingerichtete Sicherheitstrakt des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden sogar einem Angriff mit schwerem Gerät widerstehen. Nötig sind solche Vorkehrungen am Montag nicht, auch wenn eine Verteidigerin des syrischen Angeklagten in einem Antrag eben das zu beschwören schien. Sie hatte die Verlegung des Prozesses in ein anderes Bundesland gefordert.

Nachdem der Bundesgerichtshof das Anliegen von Rechtsanwältin Ricarda Lang in der Vorwoche abgeschmettert und den Prozess der Strafkammer des Chemnitzer Landgerichts wie geplant im Dresdner Sicherheitssaal des OLG belassen hat, legt die Rechtsanwältin am Montag im Gerichtssaal nochmal nach. Als dem 23-jährigen Flüchtling Alaa S., der in weißem Hemd und cremeweißem Blazer den Saal betritt, die Handschellen abgenommen sind, nimmt er auf der Anklagebank Platz und seine Verteidigerin holt zu einer Erklärung aus.


Lang will den Schöffen auf den Zahn fühlen, jenen Laienrichtern, die den Berufsrichtern der Strafkammer zur Seite stehen und zusammen mit ihnen urteilen werden. Um etwaige Voreingenommenheit der aus der Bevölkerung stammenden Laienrichter abzuklopfen, präsentiert Lang einen Fragenkatalog: Sind Sie Mitglied der AfD? Mitglied von Pro Chemnitz? Sympathisant einer dieser Parteien? Haben Sie sich öffentlich, etwa in Leserbriefen, gegen Flüchtlinge ausgesprochen? Haben Sie an Pegida-Demonstrationen oder den Demonstrationen nach dem 26. August teilgenommen? Haben Sie am Tatort Blumen oder Kränze abgelegt? Ist Ihnen der veröffentlichte Haftbefehl bekannt? Wenn ja, woher? Wie stehen Sie zur Abschaffung des Paragrafen 16 des Grundgesetzes (Asylrecht für politisch Verfolgte - d. Red.)? Sind Sie mit dem am vorvorigen Wochenende im Chemnitzer Stadion von rechten Fans geehrten Thomas H. bekannt? Das alles und noch einiges mehr will die Verteidigerin, sinngemäß wiedergegeben, von den Schöffen wissen. Es gehe ihr nicht darum, diese unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr sehe sie in den Chemnitzer Entwicklungen seit der Tatnacht am 26. August eine Vielzahl von "Anknüpfungstatsachen". Diese könnten Befangenheit begründen, je nachdem wie die Antworten der Schöffen ausfallen. Die Berufsrichter sollen die Antworten vor ihrer Verlesung weder kontrollieren noch korrigieren können.

Staatsanwalt Stephan Butzkies nimmt zu den Forderungen im Katalog Stellung. Einige Fragen hält er für rechtlich durchaus begründbar, etwa die nach der Parteizugehörigkeit und zur Demonstrationsteilnahme sowie zu öffentlicher Äußerung über Flüchtlinge. Die Frage nach dem Sympathisieren mit Parteien oder Gruppen, nach Bekanntschaft mit Einzelpersonen, zum Ablegen von Blumen am Tatort oder zur generellen Einstellung zum deutschen Asylrecht hält er indes für völlig überzogen. "Unzulässiges Ausforschen der Gesinnung" sei das, findet der Staatsanwalt. Eine Entscheidung zum Antrag der Verteidigerin stellt Richterin Simone Herberger zunächst zurück, um den Prozess nicht unnötig zu verzögern.

Dann erteilt sie dem Staatsanwalt das Wort. Stephan Butzkies führt die Ereignisse der Tatnacht zunächst in Kürze so aus, wie sie sich aus Sicht der Ermittler nach dem Hören von 100 Zeugen darstellen: als gemeinschaftliche Tat mindestens zweier Akteure, des Angeklagten Alaa S. und des bisher flüchtigen Farhad A. In "bewusstem und gewolltem Zusammenwirken" hätten die beiden auf den 35-jährigen Chemnitzer Daniel H. eingestochen, der unter anderem einen Stich ins Herz und einen durch die Lunge erlitt. Der ebenfalls Geschädigte Dimitri M. trug eine knapp vier Zentimeter tiefe Stichwunde am Oberkörper davon. Während Daniel H. noch in der Nacht an den Folgen seiner Verletzungen starb, soll das Opfer, das überlebte, Dimitri M. noch am ersten Prozesstag als Zeuge aussagen.

Doch zunächst will die Richterin vom Angeklagten wissen, ob er sich zur Anklage äußert. Alaa S. zwirbelt seinen Kinnbart, während ein Dolmetscher übersetzt. Der Angeklagte bleibt stumm. Doch gibt wiederum seine Verteidigung eine Erklärung ab - eine, an deren Ende Rechtsanwalt Frank Drücke die Aufhebung des Haftbefehls fordert - und die Einstellung des ganzen Verfahrens.

In seiner Erklärung geht es zum einen um die aufgeladene Stimmung in der Region, die dafür sorge, dass die Anklage einen "semantischen Kampf zwischen politischer Korrektheit und strafrechtlicher Richtigkeit" darstelle. Das Strafverfahren lasse sich kaum vom politischen Klima lösen, es verliere so seine "reinigende Wirkung". Die Erklärung greift die den Prozessbeteiligten vorliegende, detaillierte Fassung der Anklageschrift massiv an. "Widersprüchliche Aussagen zu Stichbewegungen" gebe es da, und einen geschilderten Tatablauf, der "physiologisch abenteuerlich und lebensfern" sei. Es geht um Fragen, an denen alles hängt: Hat Drückes Mandant, hat Alaa S. zugestochen oder hat er nur geschlagen? Gab es ein Tatmesser oder gab es zwei, wovon die Staatsanwaltschaft ausgeht? Obwohl man in der Nähe des Tatorts ein mutmaßlich von den Tätern weggeworfenes Messer fand, liefert dieses eben keinen finalen Beweis für eine Täterschaft des jetzt Angeklagten. Seine DNA ist nicht auf dem Messer, vielmehr befinde sich darauf die des flüchtigen Farhad A. und dessen Bruder, führt der Verteidiger aus. Zudem stamme Blut, das man am Schuh des zwischenzeitlich wieder frei gelassenen Verdächtigen Yousif A. festgestellt hatte, vom überlebenden Opfer Dimitri M. Drücke hält die Vorwürfe aus der Anklage für zu "diffus", als dass sich sein Mandant dagegen wehren könne.

Vom Zeugen Dimitri M. erhoffen sich alle ein wenig mehr Licht im Dunkel der Tatnacht. Der in Russland geborene, in Chemnitz lebende Kraftfahrer war mit seiner Frau und Verwandten auf dem Heimweg vom Stadtfest, als die Gruppe zunächst einen Bekannten traf: Daniel H. An der Brückenstraße seien dann zunächst "drei kleine Asylbewerber" auf die Gruppe zugekommen. Sie hätten nach Zigaretten gefragt und seien wieder abgezogen. Ein weiterer Mann sei wenig später auf Daniel H. zugekommen, habe diesen angesprochen. Beide seien in Richtung eines Torbogens zu einem Hof gegangen, doch sei Daniel H. prompt umgekehrt. Dann kam es nach Dimitri M.s Schilderung zu einem Streit. "Verpiss Dich", habe Daniel H. zu dem anderen gesagt. Der habe Daniel mit flacher Hand geohrfeigt. Dann habe auch er sich eingemischt. Eine weitere Person, die aus dem Torbogen gekommen sei, habe ihm auf den Rücken geschlagen, erst später habe er festgestellt, dass er an Händen und Körper blutverschmiert war. Der Mann aus dem Torbogen sei an den inzwischen zwei mit Daniel H. Streitenden vorbeigelaufen. Einer von Daniel H.s Angreifern, der ein weißes T-Shirt getragen habe, habe mit einem Messer zugestochen. Der andere führte Bewegung aus, die Dimitri M. in der Polizeivernehmung ebenfalls als Stiche beschrieben hatte. Im Gerichtssaal war er sich nicht mehr sicher, ob es sich um Schläge oder Stiche handelte. Ein zweites Messer jedenfalls habe er nicht gesehen. Auch wenn der Staatsanwalt mit vollem Körpereinsatz weiterforschte, wirklich zusätzliche Erkenntnisse brachte es nicht, dass er sich im Gerichtssaal auf den Boden legte. In Pose des gestürzten Opfers instruierte Butzkies den Zeugen Dimitri M. jene Bewegungen zu vollführen, die dieser von den beiden Tätern gesehen haben will: Der im weißen Shirt hackte trommelnd von oben auf die Brust des Opfers ein. Beim anderen waren die Stöße den Arm streckend ausgeführt, also entweder boxend oder - falls mit Messer - mit nach vorn weisender Klinge. Wirklichen Aufschluss brachte somit selbst der dem Tatgeschehen nächste Zeuge bei der Beweiserhebung zunächst nicht.

Nach seiner Aussage nahm Dimitri M. neben Daniel H.s Verwandten auf der Nebenklagebank Platz. Der Prozess geht nächste Woche weiter.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 4 Bewertungen
8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 18
    4
    ChWtr
    19.03.2019

    Licht ins Dunkle?
    Wie der NSU Prozess verdeutlichte und der wurde bekanntermaßen nicht in Sachsen durchgeführt, werden die Prozesstage sich an bekanntem Abarbeiten, da der Staatsanwalt nichts bedeutendes in der Hand hat. Der irakische Haupttäter konnte türmen und die Angelegenheit verläuft im Sand, sollte nicht noch überraschendes passieren. Und dann sind wir wieder beim Image für die Stadt und Sachsen im allgemeinen. Der Prozess wird nicht dazu beisteuern, dass es besser wird.

  • 16
    4
    saxon1965
    19.03.2019

    @ Blackadder, ich vergas ihre Frage zu beantworten. Nein, ich würde es nicht begrüßen, wenn ein Jens Maier diesen Prozess führte, weil ich diesen als befangen ansehen würde.
    Ein anderes Bundesland wäre wofür eine Gewehr? Haben die dort eine bessere Rechtsprechung, keine Menschen mit rechter Gesinnung oder unvoreingenommenere Richter, die keinen Zugang zu Medien hatten?

  • 15
    4
    saxon1965
    19.03.2019

    @Blackadder: Warum wundere ich mich nicht wirklich...?
    Dann bitte aber nur parteilose Richter und Schöffen und auch keine Vegetarier.
    " Haben Sie sich öffentlich, etwa in Leserbriefen, gegen Flüchtlinge ausgesprochen?" Bitte definieren sie "Flüchtlinge" genauer, sonst bin ich auch raus?
    "Haben Sie am Tatort Blumen oder Kränze abgelegt?" Nun ja, ein wenig Empathie sagt man mir nach, also auch raus?
    "Sind Sie mit dem am vorvorigen Wochenende im Chemnitzer Stadion von rechten Fans geehrten Thomas H. bekannt?" Zählt dazu auch sein Vermieter, Bänker oder Fleischer seines Vertrauens?
    Mal konkret gesagt, Richter und Schöffen sind ausgewählte Persönlichkeiten, die eben auch einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden und ganz sicher nicht irgendwelche Hallodris, die eben mal auf der Straße angesprochen wurden.
    Man könnte ja meinen, die Anwältin hat kein Vertrauen in unser Rechtssystem.

  • 10
    1
    DTRFC2005
    19.03.2019

    Mich wundert, das man nichts vom dritten Opfer hört oder liest. Waren es nicht drei? Zwei im Krankenhaus und Daniel H. der verstarb? Einerseits kann ich die Anwältin des Angeklagten durchaus verstehen, das sie fürchtet, das Richter und Schöffen nicht vorurteilsfrei sind. Auf der anderen Seite, sollte endlich einmal Klarheit geschaffen werden. Das Problem ist, wie bei jeder Tat, das Indizien nicht gleich Beweise sind. Aber in der heutigen Zeit, sollte es kein Problem mehr darstellen an Hand von forensischen Spuren den Täter bzw. Tathergang zu ermitteln. Sofern, und davon gehe ich mal aus, die forensischen Spuren nicht verfälscht wurden.

  • 9
    10
    Blackadder
    19.03.2019

    @Hinterfragt: "In welcher Partei / pol. Strömung sollte man denn nach Meinung der Anwältin sein, um deren Ansprüchen zu genügen"

    Bevorzugt in gar keiner!

  • 8
    15
    Blackadder
    19.03.2019

    "Wenn jedoch Befangenheit heißt, dass ein mündiger Bürger eine kritische Meinung zur Flüchtlingspolitik unserer Regierung hat, dann sind wir wohl wieder im System DDR 4.0 angekommen."

    Fänden Sie es OK, wenn ein Richter, wie Jens Maier, AfD, der in einer Rede Verständnis für den Mörder Breivik äußerte, der ja nur aus Notwehr gehandelt habe, einen solchen Prozess führen würde? Würden Sie einen fairen Ausgang erwarten? Würden Sie faire Entscheidungen erwarten von Leuten, die bei Pegida oder ProChemnitz aktiv sind? Denn genau das haben die Anwälte abgefragt.
    Ganz ehrlich: ich würde diesen Prozess für weitaus neutraler halten, wenn er nicht in Sachsen stattfinden würde.

    Mord ist eine schwere Anschuldigung und es braucht eben nun mal eindeutige Beweise, um ihn nachzuweisen. Dass der vermutete Haupttäter immer noch flüchtig ist, hilft da nicht wirklich.

  • 11
    7
    Hinterfragt
    19.03.2019

    In welcher Partei / pol. Strömung sollte man denn nach Meinung der Anwältin sein, um deren Ansprüchen zu genügen

  • 16
    6
    saxon1965
    19.03.2019

    ES ist in unserem Rechtsystem nun mal so, dass jeder Verbrecher Anspruch auf Rechtsbeistand hat und dass dieser engagiert seinen Mandanten verteidigt. Auch muss sich ein Angeklagter nicht selbst belasten durch seine Aussage, aber man sollte meinen, dass auch der Angeklagte zur Aufklärung beitragen sollte. Wer nichts zu verbergen hat und da steht wohl Drogenbesitz in keinem Verhältnis zu Mord, der kann sich auch äußern, oder?
    Was die Rechtsanwältin Ricarda Lang von den Schöffen verlangt ist in meinen Augen eine Sauerei! Wo sind wir hingekommen?! Dass ein Schöffe nicht befangen sein darf ist klar und zu überprüfen, vom Gericht. Wenn jedoch Befangenheit heißt, dass ein mündiger Bürger eine kritische Meinung zur Flüchtlingspolitik unserer Regierung hat, dann sind wir wohl wieder im System DDR 4.0 angekommen.
    Wenn man die Verteidigung so hört, dann könnte man glauben, es sei damals Garnichts passiert. Den Umfang von Schuld oder Unschuld zu klären ist das Eine, aber prinzipiell am Mittun des Angeklagten Aala S. zu zweifeln empfinde ich als Hohn gegenüber den Opfern.
    Aufklärung ist angesagt und nicht Verschleierung bzw. Rechtsbeugung durch anwaltliche Winkelzüge.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...