Rädelsführer der "Revolution Chemnitz" vorab angeklagt

In U-Haft sitzt er wegen Terror-Verdachts. Doch am Mittwoch stand Christian K. zunächst wegen eines anderen Vorwurfs vor Gericht: Volksverhetzung.

Chemnitz.

Der Terrorismus-Verdachtsfall der Gruppe "Revolution Chemnitz" hat am Chemnitzer Amtsgericht seine Schatten vorausgeworfen. Aus der Zwickauer U-Haft wurde Christian K. vorgeführt: der mutmaßliche Rädelsführer jener Gruppe, die verdächtigt wird, sich über eine Chat-Plattform im Internet zu einer rechtsextremen Terrorgruppe zusammengeschlossen zu haben. Für den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober plante sie offenbar Gewaltaktionen gegen politische Gegner.

Zwei Tage zuvor hatten die Ermittler zugeschlagen, nahmen sieben Verdächtige in U-Haft. Der achte, eben jener Rädelsführer Christian K., war bereits seit Mitte September in Haft, als sich die Gruppe am Chemnitzer Schloßteich als Bürgerwehr gebärdet und ausländische Mitbürger verletzt hatte.

Doch ging es am Mittwoch gar nicht um Terrorvorwürfe, als der 31-jährige Christian K. in Handschellen in den Gerichtssaal 3003 geführt wurde. Im aktuellen Prozess warf man ihm vielmehr Volksverhetzung vor. Auf seiner Facebook-Präsenz hatte er nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft im Februar 2018 als Profilbild das Tor des Konzentrationslagers Buchenwald mit dem nationalsozialistischen Leitsatz "Jedem das Seine" eingestellt. Zusammen mit einem im Hintergrund gezeigten Schattenbild von Walt Disneys Micky Maus erfülle das den Tatbestand der Volksverhetzung, da Nazi-Willkür bagatellisiert werde, führte der Staatsanwalt aus.

Letzteres stellte der Angeklagte nicht in Abrede, allerdings behauptete er, das Profilbild gar nicht selbst auf seinem Facebook-Konto eingestellt zu haben. Vielmehr müsse sein Konto gehackt worden sein. Das habe er erst später gemerkt, als eine Freundin ihn per Whatsapp-Nachricht nach einem "komischen Link" gefragt habe, den er ihr angeblich geschickt habe. Da er von einem solchen Link nichts gewusst habe, habe das Ganze ihn vermuten lassen, dass jemand anderes Zugang zu seinem Facebook-Konto hatte. Er selbst nutze Facebook dreimal im Jahr, wenn es hoch komme. "Ich benutze das Ding, das sich Telefon nennt, so selten wie möglich", beteuerte der nach eigenen Angaben in der Sicherheitsbranche tätige Mann. Ein Konstrukt von Schutzbehauptungen? Noch dazu eines, das eine ähnliche Argumentationslinie für den gegebenenfalls folgenden Terror-Prozess ahnen lässt?

Zwar wies der Richter explizit darauf hin, dass Schutzbehauptungen zu vermuten seien. Dennoch müssten sie überprüft werden. Immerhin wird der Facebook-Account im Zuge des Terrorverfahrens ohnehin geprüft. Notfalls werde man einen Gutachter beauftragen, um eventuelle Schutzbehauptungen zu enttarnen, erörterte der Staatsanwalt der "Freien Presse". Bis dahin wurde der Prozess ausgesetzt.


Strafbare Verharmlosung

Dieses Foto ging um die Welt: Halb verhungerte Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald, aufgenommen am 16. April 1945. Bagatellisierung der Naziverbrechen sind Volksverhetzung. Als solche wertet die Chemnitzer Staatsanwaltschaft das Profilbild des Angeklagten Christian K. Es zeigt das Buchenwald-Lagertor samt Micky-Maus-Silhouette.

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