Räte kippen eigenen Beschluss: Discounter darf Markt erweitern

Der Bauausschuss hat nichts mehr dagegen, dass Aldi seine Altendorfer Filiale abreißt und durch einen Neubau ersetzt. Damit bleibt vermutlich Juristen Arbeit erspart.

Altendorf.

Verwaltungsvorgänge sind selten leicht zu verstehen, doch manchmal ist es besonders schwer. Deshalb erklärten Baubürgermeister Michael Stötzer und Stadtplanungsamtsleiter Börries Butenop den Stadträten im Bauausschuss am Dienstagabend vorsichtshalber gleich mehrfach, dass sie eine Beschlussvorlage ablehnen oder vertagen müssen, wenn sie der Erweiterung des Aldi-Marktes an der Waldenburger Straße zustimmen wollen.

Den Grund für diese ungewöhnliche Konstellation hatten die Ratsmitglieder selbst geliefert. Denn im März vergangenen Jahres hatten sie den Vorschlag des Stadtplanungsamtes, Aldi den Abriss der derzeitigen und den Neubau einer größeren Filiale am selben Standort zu erlauben, noch abgelehnt. Begründet wurde das damals unter anderem damit, dass vor einer Entscheidung die Aktualisierung des Chemnitzer Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes abgewartet werden sollte.

Die Aldi-Immobilienverwaltungsgesellschaft stellte trotzdem bei der Stadtverwaltung eine Bauvoranfrage zur Umsetzung ihrer Pläne, berichtete Butenop am Dienstagabend den Stadträten. Deren Ablehnung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit, wie im Falle seiner Filiale an der Zwickauer Straße, eine Klage des Discounters gegen die Stadt am Verwaltungsgericht zur Folge gehabt. Und auch keine Entscheidung hätte dem Rathaus leicht eine Klage von Aldi einbringen können - wegen des Vorwurfs der Untätigkeit, erklärte Butenop.

Sein Amt habe daher das Nein der Stadträte zum Anlass genommen, um mit einem Bebauungsplan für den Standort an der Waldenburger Straße eine Rechtsgrundlage für die Ablehnung der Aldi-Pläne zu schaffen. In dem Dokument sollte die Verkaufsfläche des dortigen Rewe-Marktes auf die vorhandenen 1800 und die der Aldi-Filiale auf maximal 800 Quadratmeter festgeschrieben werden - das wären 112 Quadratmeter mehr gewesen als zurzeit. Das hätte "eine maßvolle Erweiterung" ermöglicht, so die Stadtverwaltung.

Doch die Stadträte waren sich inzwischen nicht mehr sicher, ob sie den Neubau mit 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche verhindern wollen. Bei der vorletzten Sitzung hatten sie den Aufstellungsbeschluss noch vertagt und vorgestern zeichnete sich eine breite Mehrheit für die Aldi-Erweiterung ab. Schließlich sei bereits abzusehen, dass im überarbeiteten Zentrenkonzept Discountern bis zu 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche zugestanden werden sollen, argumentierte Ulf Kallscheidt (SPD).

Besonders Dieter Füsslein (FDP) fürchtete jedoch, vorzeitig einen Präzedenzfall für alle Chemnitzer Märkte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu schaffen. Laut Butenop lägen aber derzeit lediglich zwei, maximal drei weitere Erweiterungsanträge vor. Entschieden werden müsse jeder Fall einzeln. Er empfahl den Räten, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan abzulehnen oder zu vertagen, wenn sie Aldi unkompliziert den größeren Neubau erlauben wollen. "In beiden Fällen können wir die Baugenehmigung erteilen", sagte er. Der Ausschuss entschied sich einstimmig für die Vertagung.


Kommentar: Kaum zu vermitteln

Wieder einmal ist eine Entscheidung zu einem Chemnitzer Einzelhandelsstandort schwer nachvollziehbar und wirkt inkonsequent. In Altendorf darf Aldi erweitern, in Schönau und Bernsdorf vorerst nicht. Das ist nicht gut - weder für die Einzelhändler und schon gar nicht für deren Kunden, denen das Hin und Her kaum zu vermitteln ist. Es wird höchste Zeit, dass sich die Stadträte mit dem aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzept wieder selbst klare Regeln vorgeben, die auch vor Gerichten standhalten.

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1Kommentare
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  • 1
    0
    Jothade
    25.02.2016

    ...es ist schon spannend, was die gewählten Chemnitzer Räte da entscheiden: die Stadtverwaltung wäre gut beraten, ihre finanziellen Rücklagen für die kommenden Streitfälle beim Verwaltungsgericht aufzustocken...



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